Bundessozialgericht

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Presse-Information

 

Kassel, den 28. April 2005

Presse-Mitteilung Nr. 19/05 (zum Presse-Vorbericht Nr. 19/05)

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. April 2005:


1) Die Revision des klagenden Arztes hatte Erfolg. Das BSG hat die vorinstanzlichen Entscheidungen und den Bescheid des beklagten Beschwerdeausschusses aufgehoben. Der Beklagte muss neu über die Widersprüche des Klägers gegen die Regressfestsetzungen des Prüfungsausschusses entscheiden, soweit er diesen nicht bereits abgeholfen hat.

Die Arzneikostenregresse sind insoweit nicht zu beanstanden, als der Beklagte die auf elektronischem Weg übermittelten Verordnungskosten des Klägers der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu Grunde gelegt hat; die Vorlage aller Verordnungsblätter - im Original oder als Printimage - ist nicht Voraussetzung der Durchführung einer Vergleichsprüfung. Mögliche Fehler bei der Erfassung der Verordnungskosten des einzelnen Arztes führen nicht dazu, dass die Prüfgremien von sich aus Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Daten haben müssten. Kann der von einer Prüfung betroffene Arzt im Verwaltungsverfahren durch Vorlage eigener Unterlagen jedoch plausibel machen, dass die ihm elektronisch zugeordneten Verordnungskosten fehlerhaft sind, müssen die Prüfgremien dem nachgehen und auf die Kassen einwirken, die Verordnungsblätter möglichst vollständig vorzulegen. Bei dem Arzneikostenregress handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch. Er ist nur begründet, wenn zur Überzeugung der Prüfgremien feststeht, dass der betroffene Arzt jedenfalls einen Schaden in der zu Grunde gelegten Höhe verursacht hat, also Arzneimittel in einen bestimmten Umfang verordnet hat, der sich nach Durchführung der Prüfung nach Durchschnittswerten als unwirtschaftlich erweist. Erfolgt die Vorlage von Verordnungsblättern nicht, muss die damit verbundene Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des Arztes gegen einen Arzneikostenregress durch einen Abschlag von der als Ergebnis einer statistischen Vergleichsprüfung festgesetzten Regresssumme berücksichtigt werden.

SG Frankfurt - S 27 KA 662/01 -
Hessisches LSG - L 7 KA 44/02 - - B 6 KA 1/04 R -