- Neuigkeiten -

 

 

Inhalt:

- Presseerklärung 1998

- Der Mitos der Ariadne für die Gesundheitspolitiker heißt Privatisierung

- Wortmeldung vor der Versammlung des Bündnisses für Gesundheit Bayern am 25.10.2000 in der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

- Presseerklärung 2000

- Brief an Herrn Dr. Wittek

- Bundesversammlung des F.F.M. e.V. 2001

-          Treffen der VBV vom 22. bis 23. März 2002 (Arzt-Patienten-Verhältnis)

-          Jordan, Henrik:Gesetzliche Krankenversicherung: Irreführender Begriff (Deutsches Ärzteblatt 27.06.2003)

-          Außenansicht(Süddeutsche Zeitung Nr. 52, Dienstag, 04. März 2003, Seite 3)

-          Protokoll der F.F.M.-Jahreshauptversammlung am 18. Oktober 2003 in München

-         Petitionsbrief (22.03.2004 )

-     Hartmann_Bund_Symposium (Straubing, 03.04.2004)

-          DMP Diabetes II, das Neujahrsgeschenk der ‚Kassen-KV’(Münchner Ärztliche Anzeigen, Ausgabe 8, 10.04.2004, SS. 13-14)

-         Brief an Prof. Dr. Detlef Kunze

-         Brief an Prof. Kunze (2.)(Von Dr. J. Pilz)

-         Krankenversicherungsschutz zukunftssicher gestalten

-         Erläuterungen zu dem Entwurf „Krankenversicherungsschutz zukunftssicher gestalten“

-         Abschied von einer Illusion(Dr. Hartmut Schoefer)

-         GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG(10.11.04)

-         Aktion Menschenwürde im Sprechzimmer

-         Michael Kreuscher Leiter des AK Rechtsfragen des F.F.M. e.V. und Beauftragter für die „Aktion Menschenwürde im Sprechzimmer“ der V.B.V.

-         Regressprobleme? Man ruft die Geschäftsstelle der V.B.V. an (089-79199292)

-         Konferenz der ärztlichen Berufsverbände in Frankfurt zum Auftakt der „Aktion Menschenwürde im Sprechzimmer“ am 16.07.2005

-         Prof. Dr. jur. Helge Sodann referiert zum Auftakt der  „Aktion Menschenwürde im Sprechzimmer“

-         Kommentar: Dr. Ikonomidis zur Petition bezüglich Honorare der Ärzte im Bundestag, 26.01.2006

-         Antrag hessischer Krankenkassen auf Entzug der Kassenzulassung zurückgewiesen

 

 Presseerklärung 1998 

In seiner diesjährigen Bundesmitgliederversammlung hat das FORUM FREIHEITLICHE MEDIZIN seine zehn Thesen zur Ausgestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland nochmals bekräftigt.

Wie der Bundesvorsitzende Dr. med. S. Z. Ikonomidis, unmittelbar nach der Bundesversammlung erklärt hat ist das F.F.M. nach wie vor der Überzeugung, daß nur ein freiheitliches Gesundheitswesen auch effektiv sein kann. Das F.F.M. legt einen ganz besonderen Akzent auf die Aufklärung und Wiederherstellung der Mündigkeit der Versicherten und auf eine echte Partnerschaft zwischen Therapeut und Kranken. In diesem Zusammenhang betrachtet das F.F.M. das Arzt-Patienten Verhältnis als ein unantastbares Gut. Der Vorsorge mißt das F.F.M. eine sehr große Bedeutung bei, weil die Vorsorge der Vorbeugung von Krankheit und somit auch der damit verbunden Kosten dient. Die Kostenerstattung als Alternative zu dem derzeitigen Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland bleibt ein zentrales Anliegen des F.F.M., weil nur die Kostenerstattung die Versicherten zum Mitdenken, Mitrechnen, Mitkontrollieren und somit zum Sparen bewegen kann. Der weiteren Einmischung des Staates in das Gesundheitswesen des Landes, in welcher Form auch immer, erteilt das F.F.M. eine unmißverständliche Absage. Die Pauschalierung und die Budgetierung der Arzthonorare lehnt das F.F.M. absolut ab, weil sie eine staatliche Einmischung und somit eine Enteignung der Heilberufler bedeutet und die notwendige Transparenz verhindert. Deswegen verlangt das F.F.M. , daß die Rechnung über die Behandlung auf den Tisch muß! Das F.F.M. beansprucht für sich den größten Teil des Erfolges für die bisherige Wahrung des Arztgeheimnisses im Lande nicht zuletzt durch die Annullierung der sog. ICD 10 Liste. In der Erhaltung der Freiberuflichkeit der Ärzte sieht das F.F.M. die beste Garantie für ein gesundes Gesundheitswesen und für die Gesundheitsfürsorge im Lande.

 

Das F.F.M. bemüht sich derzeit um die Aufklärung weiter Kreise der Bevölkerung durch Veröffentlichungen über die mit dem Gesundheitswesen zusammenhängenden Thematik.

 

München, den 18.10.1998

 

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Der Mitos der Ariadne für die Gesundheitspolitiker heißt Privatisierung

Die Nachrichten überschlagen sich wie aus dem Brüsseler NATO-Hauptquartier. Nicht nur gemordet wird auf dieser Welt sondern auch mit einer annähernd ähnlichen High-Tech-Präzision Gesundheit gepflegt, die Lebenserwartung verlängert und die Lebensqualität ve rbessert. Es mag paradox klingen aber es ist wahr. Das, was die Mediziner zu erhalten lernen und sich dabei keine Opfer scheuen dürfen, lernen andere spielend leicht per Knopfdruck en masse zu vernichten! Komische Welt! Wie auch immer, ob MAI oder WAI(Wüte nde-Air-open-rodeo-Spiele zur Endlösung der Serbischen Frage durch die Internationale Staatengemeinschaft!) die Bio-Industrie schließt sich zunehmend zu größeren, immerwährend gewinnbringenderen Konsortien, die medizinisch-pharmakologische und die elektr omedizinische Forschung vermelden alltäglich ihre bahnbrechenden Errungenschaften, wo nicht nur das Klonen des homo sapiens sondern, und vor allem dies, der Eingriff in die Erbmasse zur Abwehr von hereditären Erkrankungen nur noch eine Frage der Zeit und nur noch kurzer Zeit zu sein scheint. Billiarden werden weltweit für die Gesundheit der Menschheit ausgegeben und die Tendenz des Geschäfts ist steigend. Die Europäische Union wächst und gedeiht, nicht zuletzt aufgrund der Abwertung der an der Währungsunio n beteiligten National-Währungen und des daraus resultierten erneuten Exportschubes. Ein wesentliches Förderelement für die EU-Wirtschaft haben die Brüsseler Richter voriges Jahr mit ihrem sensationellen Urteil zum freien Verkehr von Dienstleistungen auch aus dem Gesundheitsmarkt hinzugefügt. Nationale Gängelung darf es nicht mehr geben! Jeder darf sich medizinisch versorgen lassen, in welchem EU-Land er auch will. Ob die Richter des EuGH tatsächlich der Reichweite ihres salomonischen Spruches bewußt gewese n waren? Die Reaktion des damals amtierenden deutschen Gesundheitsministers ließ nicht lange auf sich warten und erinnerte an Struwel-Peter...... Man könnte damals zur Entschuldigung anführen, der Minister wurde überrascht und somit überfordert, so daß er keine besonnene, ruhige und konstruktive Antwort wüßte! Daß ein Jahr später aber eine neu gewählte deutsche Regierung sich weiterhin wie ein verzogenes, ahnungsloses Kleinkind verhält und mit dem gleichen Instrumentarium aller bis dato da gewesenen Regierungen das immer größer und brisanter werdende Problem Gesundheitswesen angeht gibt in Fachkreisen nicht nur sehr zu denken sondern auch jeden Anlaß zu Sorge. Vorschaltgesetz (richtiger Wahlversprecheneinlösungsgesetz) ohne jegliche Mitwirkung der im Gesundheitswesen Beteiligten Ende 1998 verabschiedet und Reform 2000(!) nur in der ministeriellen Küche heiß gekocht nach einer fast verachtenden Art gegenüber den Leistungsanbietern zeugen nur noch von einer Fabrikation des ideologischen Wahnsinns. Kein einziger Beamte im BMG und kein Mitglied der Bundesregierung will auch nur annähern d aus den Erfahrungen der letzten dreißig Jahre lernen. Diese lehren uns eine unmißverständliche Sprache: Ob eine Sozialiberale Koalition unter Willy Brand und später unter Helmut Schmidt oder eine Christlich-Liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl, ob ein BMG Ehrenberg, Blüm oder Seehofer, ob die „Reformen“ in Konsens oder nicht vom BT gebilligt worden sind eins steht einwandfrei fest: KEINE REFORM DER LETZTEN DREIßIG JAHRE HAT FRÜCHTE GETRAGEN, so daß immer wieder neue „Reformen“ nötig werden um das gesetzte Klassenziel der Lohnnebenkostenstabilität zu erreichen. Diese Reformen kommen sogar so schnell, daß alle Beteiligten kaum die Zeit haben Ihr Handeln den gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Es wäre müßig darüber nachzudenken, was eigentlich alle diese Menschen daran hindert, Zweifel ob der Richtigkeit ihrer Arbeit zu verspühren. Vielleicht sollten sie e ine Antwort darauf doch versuchen.

Wenn die bisherigen „Reformen“ nicht gegriffen haben und die Zeichen in der Szene auf Sturm stehen, so dürfte es die Verantwortlichen doch nicht nur bedenklich stimmen sondern alarmieren. Die Suche nach der Ursache für die Misere auch bei dem Gesetzgeber, so unbequem dies sein mag, ist überfällig. Das einfachste Vorgehen wäre zu prüfen, was alle diese „Reförmchen“ miteinander gemeinsam haben und was unterscheidet sie von Reformen in anderen Branchen des Wirtschaftslebens, welche ja gute Ergebnisse brach ten, denn es ist klar, daß vorwiegend die Gemeinsamkeiten der „Reformen“ für die Mißerfolge schuldig sind.

Die größte Gemeinsamkeit aller in den letzten dreißig Jahren gestarteten Versuche die GKV zu sanieren ist die staatliche Verwaltung der Krankenversicherungsbeiträge in einem zunächst demokratisch anmutenden da angeblich verwalteten Vertragspartnersystem be stehend aus Körperschaften des Öffentlichen Rechtes der Krankenversicherten und der Leistungsanbieter. Ohne in dieses Thema weiter zu vertiefen blicken wir mal auf andere Bereiche des Geschehens im Lande, welche in den letzten Jahren reformiert worden sin d. So hat man trotz massivem Widerstand der Gewerkschaften z.B. die Deutsche Bundespost oder die Deutsche Bundesbahn und weitere staatliche Unternehmungen oder gar das Bankwesen reformiert. Was haben nun alle diese im großen und ganzen gelungenen Reform en gemeinsam? Die wichtigste Gemeinsamkeit ist hier die Überführung der Betriebe von der staatlichen Trägerschaft in den privaten Besitz, also die Privatisierung.

Vor diesem Szenario bleibt den Politikern keine andere Wahl übrig als auch im Gesundheitswesen auf die private Verantwortung zurückzugreifen! Für die Ergebnisse einer solchen Reform werden die Versicherten sehr dankbar sein, weil sie zum ersten Mal zu dem Genuß kommen werden als wirkliche Kunden und Beitragszahler zur Kenntnis genommen zu werden. Diesen Vorschlag wird die Politik nie von der Funktionären hören, denn wer gräbt das eigene Grab aus? Nicht zuletzt deshalb muß die Politik mit diesem Unwesen und diesem Unsystem aufräumen. MUT IST GEFRAGT! Die Wahl lautet INNOVATION ODER MANGELVERWALTUNG! Ich erinnere hier an einem von Herrn Rudolf Dreßler, MdB 1995 in Gummersbach geschilderten gelungenen Beispiel von Privatisierung. Er versicherte uns damals, daß seit dem das Städtische Krankenhaus seines Wahlkreises in Wuppertal privatisiert worden i st nur noch schwarze Zahlen schreibt!

Man braucht nicht die Politik für den Fall zu warnen, daß sie sich noch viel Zeit mit wahren Reformen läßt. Der Preis dafür würde sehr, sehr teuer ausfallen. Eine exorbitante Zunahme der GKV-Defizite und eine noch nicht da gewesene Zunahme der Arbeitslosi gkeit im Gesundheitswesen wären die Folgen. Das Labyrinth würde größer und größer- Demographie und medizinischer Fortschritt wichtigste Gründe dafür- und als Sieger daraus hervorgehen könnte nur die Bundesregierung, wenn sie geschichtlich klug vorginge und das Problem der Marktreguliereung überließe, denn der Mitos der Ariadne heißt hier Privatisierung! Dann könnte der Gesetzgeber mit Recht von einem Jahrhundertwerk sprechen. Daß Hilfsbedürftige unsere Solidarität weiterhin genießen würden bleibt unbestritt en aber ebenfalls unbestritten bliebe, daß Eigenverantwortung und Innovation zu neuen Höhenflüge verholfen werden.

s.z.i.

 

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Wortmeldung vor der Versammlung des Bündnisses für Gesundheit Bayern am 25.10.2000 in der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns, Fallstraße 34

 

 

Lieber Herr Kollege Löffler,

Lieber Herr Kollege Wittek,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Man sagt der Teufel steckt im Detail und man muss natürlich über Details sprechen. Dabei darf man sich aber den Blick für den großen Zusammenhang  nicht versperren lassen und

dieser ist die Systemfrage!

Ich weiß nicht, ob es ein Fehler oder eine Absicht solche Aktionen ist aber wir schaffen es so auf keinen Fall diesen Zusammenhang zu der Politik rüber zu bringen. Die Erbsenzählerei versperrt den Blick und vergeudet die Kräfte!

 

Wir alle leben und arbeiten in einem System, welches marode, undemokratisch und nicht  kohärent ist. Dies kann ich Ihnen beweisen!

 

Marode ist das System, weil es zahlungsunfähig ist und es bleibt trotzdem erhalten, weil es uns bestiehlt(mich Quartal für Quartal um 1/3 meiner Arbeit) und betrügt, indem es uns mit einer Betrugswährung bezahlt(ein einmaliger Vorgang nicht nur in Europa  sondern überhaupt in der Welt).

 

Undemokratisch ist das System, weil es eine Disparität der Selbstverwaltung in Kauf nimmt

Und  so eine demokratische Selbstverwaltung vortäuscht, die ja keine ist, denn wir Ärzte zwar unsere Selbstverwaltung alle vier Jahre wählen aber die Versicherten wählen sie nicht aufgrund der sog. Friedenswahl-Klausel in der Sozialwahlordnung! Hier in Bayern ist immer noch seit nun mehr zwei Jahren ein Prozess bei dem LSG anhängig, der somit praktisch ad acta gelegt worden ist und welcher von einer Freien Kandidatenliste angestrengt wird, die von dem AOK –Wahlausschuss niedergeschmettert worden ist.

 

Dieses System ist undemokratisch, weil es die Rechte der Versicherten ad absurdum führt! Die Versicherten , also die Beitragszahler, haben nichts zu entscheiden und nichts zu bestimmen!

 

Es ist undemokratisch , weil es auch die Grundrechte der Systemtragenden  missachtet, in dem es mit Hilfe unserer eigenen Körperschaften, derer Strukturen auf die Ermächtigungsgesetze von 1933 zurückgehen, unterjocht! Es gibt Staatsrechtler im Lande, die hier einen massiven Verstoß gegen Art  9/3 GG erkennen und deshalb sowohl das SGB V wie

Auch das Gebaren der Körperschaften für verfassungswidrig erachten!

 

Das System ist aber auch nicht kohärent sondern verworren!

Dies liegt im Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern, welcher ja z.B. dazu führt dass  die Länder überflüssige Bettenkapazitäten installieren, wofür die in der Zuständigkeit des Bundes agierende GKV aufkommen muss. In einer Veranstaltung der TKK vor Jahren berichtete Herr Sitzmann, vormaliger Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, in Bayern wären 10.000 überflüssige Betten vorhanden. Hochgerechnet auf die Bundesebene macht es einen Betrag von ca. 15 Md p.a. aus, denn Sie alle wissen bestimmt, dass für leerstehende Krhs-Betten  75% des Pflegesatzes von der GKV bezahlt werden(Vorhaltekosten in Anlehnung an ähnliche Regelungen für das Rettungswesen).

 

 

Wir dürfen also vor lauten Bäumen den Wald  nicht aus dem Blick verlieren und von der Politik verlangen ihre  demokratische Schuldigkeit zu machen und manche  „heilige Kuh“ zu schlachten bevor es zu spät ist! Solange die Politik dies nicht tut und Privatheit, Öffentlichkeit und Staatlichkeit  nicht strikt von einander zu trennen lernt wird sich der Trend zu Rationierung, sozial verträglichen Selektion und Zweiklassenmedizin fortsetzen!

 

 

Dr.Ikonomidis

 

 

 

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 PRESSEERKLÄRUNG 2000

 

 

Die diesjährige Bundesversammlung des F.F.M. e.V. hat am Samstag, den 14.10.2000 in München folgende Resolution verabschiedet.

 

In einem europäisierten und globalisierten Gesundheitsmarkt kann die hochqualitative medizinische Versorgung der Bevölkerung nur durch tiefe Einschnitte in das bisherige Regelwerk des deutschen Gesundheitswesens sichergestellt werden.

 

Dem nutzlosen Mosaik der Reformen muss ein mutiger, kräftiger und für viele schmerzlicher Befreiungsschlag folgen, welcher die Rechte des Beitragszahlers wiederherstellt, eine Grundversorgung für ausnahmslos alle Bürger, ob Arbeitnehmer oder nicht und ob arm oder nicht garantiert und die vom Art. 9/3 Grundgesetz in Aussicht gestellten Grundrechte der Heilberufler respektiert.

 

Das F.F.M. fordert:

 

1.           Der Beitragszahler muss als wahrer Kunde absolut frei seine Gesundheitsbelange wahrnehmen und nur zur Krankenversicherung verpflichtet werden. Er muss in seiner Kontrollfunktion etabliert werden,   die Rechnung sehen, selbst prüfen und begleichen!

2.           Für die Minderbemittelten muss der Staat, d.h. die Solidargemeinschaft aller Bürger aufkommen.

3.           Allerlei Reglementierungen und vor allem die unsinnige Kopplung der Gesamtausgaben im Gesundheitswesen an das Volkseinkommen und die  Budgetierung müssen aufgehoben werden.

4.           Der Staat muss sich aus dem Gesundheitswesen stufenweise zurücknehmen und der sozialen Marktwirtschaft auch in diesem Bereich des Lebens Freiräume verschaffen, damit wir den internationalen Anschluss nicht verpassen.

5.           Die Kompetenzen  zwischen Bund und Ländern müssen im Gesundheitssektor neu und so verteilt werden, dass dem Wildwuchs und den Absurditäten der Vergangenheit der Boden entzogen wird(Krankenhausplanung).

6.           Das Erkrankungsrisiko der Versicherten darf keinen Tag länger auf den Schultern der Heilberufler lasten sondern dorthin verlagert werden, wo es auch hingehört, nämlich zu den Versicherern.

 

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Brief an Herrn Dr. Wittek

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

lieber Herr Kollege Wittek,

 

ich möchte vor der formellen Beendigung unserer Kooperation als Vertreter der Bayerischen Kassenärzte nicht versäumen, Ihnen bei allen Differenzen in der Betrachtungsweise der Dinge und bei allen Unterschieden   in der Einschätzung der Situation des GKV- bzw KV- Wesens in Deutschland, meine Bewunderung und meine Hochachtung für Ihre ernste und kompetente Arbeit der vergangenen Jahre ausgesprochen zu haben. Ich habe schon in der Schule gelernt: Fehler machen nur diejenigen nicht, die ja gar nichts tun! Sie haben sehr viel geleistet und damit verbunden auch Fehler gemacht.... Ich natürlich auch..... Wissen Sie noch? Sie hatten einmal aus dem Podium Herrn Kollegen Blum gesagt, wir hätten von einander und aus den Fehlern gelernt! Hoffentlich lernen wir auch in der Zukunft daraus! Dieses Ziel verfolgen meine nachstehenden Zeilen.

 

Einen Fehler haben Sie am 25.11.2000 mit Ihrer Antwort auf meine Wortmeldung vollzogen. Sie sagten, ich hätte während der Jahre unserer Zusammenarbeit viele Anregungen vorgebracht aber....... wir lebten in einem Rechtsstaat.......!  Mich stört Ihr Petitum als solches nicht. Sie können es so oft Sie wollen in den Raum stellen! Denn dies ist offensichtlich Ihre politische Überzeugung. Im unmittelbaren Zusammenhang jedoch mit meinen vielen „Anregungen“ vorgebracht enthält diese Formulierung eine Unterstellung und sie hat mich  sehr betroffen gemacht, weil ich der Auffassung bin, daß ich  weder verbal noch tatenmäßig in meinem politischen Wirken gegen den Rechtsstaat agiert hätte! Sie haben mir somit eigentlich, wenn man sich das richtig überlegt, einen sehr schweren Vorwurf gemacht und ich darf darüber nicht schweigen. Ich darf hier meine Sensibilität für so wichtige Inhalte, wie z.B. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, wahre Kollegialität, Solidarität u.s.w. nicht unterdrücken, eine Sensibilität, welche  im Trubel der meist zur Bewältigung des uns auferlegten Mangels in der Sache sehr kontrovers ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten in der VV derart hoffnungslos verloren gegangen ist, daß sich der KVB-Vorstand 1999 sogar eine Anleihe bei unserem Ministerpräsidenten in Form eines Leitantrags an die VV vorgenommen hat. Sie kennen ja den Inhalt dieser Resolution, welcher leider um viele Jahre zu spät formuliert worden ist und welchen das F.F.M. Seit gut zehn Jahren propagiert, denn die Rechte der Kranken und der Heilberufler existierten  prinzipiell auch im Jahre 1992...... und auch lange davor! Die Freiheit des Arztes ist auch die Freiheit des Patienten sagte Herr Stoiber am 6.10.1999 anläßlich der KVB-Feier zum 50jährigen Bestehen der KVB. Wir sagen und schreiben seit 10 Jahren von dem Grundrecht des Patienten sich von einem freien Arzt behandeln zu lassen!

Ich möchte Sie diesbezüglich an meine Wortmeldung auf der diesjährigen Veranstaltung des Bündnisses für Gesundheit in Bayern am 25.10.00 erinnern. Erbsenzählerei und Jammerei der gesamten Aktion wurde von mir mutig mit dem begegnet, was eigentlich Sache ist. Sie können sich, wenn Sie wollen,  den Mitschnitt von Ihrer Strategie-Abteilung kommen lassen. Sinngemäß habe ich vorgetragen:

Das GKV-System ist marode, es ist einfach pleite, weil es erst durch eine Honorar-Budgetierung, sprich nur durch eine Teilbegleichung der Rechnung am Leben bleibt!  Was  jedem Schuldner passiert, welcher seine Rechnungen auf Dauer nur zum Teil begleicht, wissen Sie schon. Die Tatsache, daß dieser Zustand auf einen parlamentarischen Beschluß zurückgeht, vermag weder an der Substanz noch an der rechtlichen noch an der praktischen Bedeutung dieses Sachverhaltes etwas zu ändern! Über die Arroganz der Macht, über Populismus und über Machtmißbrauch, nicht nur durch Minister und Bundeskanzler, sondern auch durch Parlamente, brauche ich Ihnen nicht schreiben! Deswegen geben sich alle demokratischen Staaten dieser Welt bei ihrer Gründung zunächst einmal eine rechtliche Meßlatte, das Grundgesetz. Das bundesrepublikanische Grundgesetz kennt bekanntlich nur die Zwangsarbeit als gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung(§ 12, III GG). Von unbezahlter Arbeit ist im GG nicht die Rede. Im Gegenteil besagt das GG „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden......“(§ 12, II GG)! Ist es etwa etwas anderes als der Sachbestand des § 12, II bei der Kassenärzten der Fall? Ist es nicht ein Zwang zu einer bestimmten Arbeit, weil der Kassenarzt doch keine andere Wahl hat als in dem monopolisierten Arbeitsmarkt zu bleiben? Was soll er denn sonst tun?  Man kann es drehen wie man will. Der massive Verfassungsverstoß bleibt und die Schuld derjenigen unter uns KV-Vertretern, welche diese Verfassungswidrigkeit nicht beim Namen nennen, ist groß und unentschuldbar! Nicht vergessen: kein  Grundgesetz der Welt läßt zu, daß es per Gesetz ad absurdum geführt wird. Deshalb greift der aus dem § 12, I GG oft zitierte Satz „Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden“  nicht bei der Rechtfertigung der legislativ begangenen massiven Verstößen gegen die Verfassung und deswegen spricht man von der Verfassungskonformität der Gesetze. Gesetze, welche durch eine „Überregelung“ der Berufsausübung das Grundrecht auf einen Beruf etc derart einschränken, daß der ursprünglich erlernte Beruf nur unter Hinnahme von erheblichen ideellen und materiellen Verlusten ausgeübt werden kann sind verfassungswidrig und verstoßen darüber hinaus gegen das geltende Völkerrecht, welches dem Bundesrecht vorgeht! Wenn ein Staat die körperschaftliche Organisation eines Berufstandes erzwingt, um mit Hilfe der ihm gegenüber weisungsgebundenen Körperschaft d. ö. R. die mit § 9, III GG garantierten Rechte des Berufsstandes zu unterlaufen handelt er verfassungswidrig und alle diesbezüglichen Abreden, Maßnahmen et c sind nichtig! Der Staat kann sich nicht auf einen etwaigen verfassungswidrigen Willen einer Standesvertretung berufen und verfassungswidrige Vereinbarungen, Gesetze, Verordnungen, Satzungen von Körperschaften d. ö. R. et c zulassen, denn er hat das GG zu verteidigen(s. Eid der Minister).

Wenn Sie nun behaupten würden, ich agierte damit gegen den Rechtsstaat, weil ich meine und, als deren Vertreter, die Grundrechte meiner niedergelassenen Kollegen einfordere, so begeben Sie sich auf ein sehr gefährliches Terrain! Sie würden nämlich die Existenz dieses Staates gefährden, in dem Sie weitere Grundrechte in Frage stellen, so z.B. das der freien Meinungsäußerung(§ 5 GG) und Sie würden die Erfüllung meiner Pflicht-übrigens Pflicht eines jeden politisch tätigen Menschen im Lande-verhindern, mich bei der Ausübung meines Amtes nur gegenüber meinem Gewissen verantwortlich zu fühlen sowie an der Fortentwicklung der Demokratie und somit des Rechtsstaates in Deutschland weiter zu arbeiten! Noch nicht aber genug. Die deutsche Verfassung verbietet ausdrücklich im § 3, III im Zuge des Vollzuges der Grundrechte auf Gleichheit und Gleichberechtigung jegliche Differenzierung, die auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse und politische Anschauungen zurückgehen. In weitester Interpretation dieses Artikels darf der Staat keinen Berufsstand und keine Person ausnehmen, d.h. keinen Berufsstand ungleich zu den anderen Berufen, nachteilig oder vorteilig behandeln! Mit einfachen Worten: die Benachteiligung der Ärzte, wie sie sich aus dem SGB ergibt ist von der Verfassung nicht gedeckt sondern willkürlich und somit verfassungswidrig! Bei dieser Auffassung weiß ich mich durchaus in guter Gesellschaft und stehe nicht einsam in der Wüste!

 

Das GKV-System ist äußerst undemokratisch geworden! Auch wenn man Ihnen die Kenntnis dieses Tatbestandes unterstellen dürfte, sei mir trotzdem erlaubt an ein sehr wichtiges Faktum zu erinnern, welches kennzeichnend für die zwischenzeitlich eingetretene Perversion des Demokratieverständnisses  ist- Herr Prof. Dr. Scheuch nennt es, nach Max Weber, Versteinerung der Institutionen. Die Institutionen haben es nicht nötig das Ohr dem Souverän zu neigen. Weil der Souverän nicht oft genug und nicht auf allen Entscheidungsebenen sein Souveränitätsrecht ausüben darf! Er darf kaum etwas mitentscheiden! Die Sozialwahl und die somit vorgesehene Paritätische Selbstverwaltung in der GKV finden nicht statt, weil sie einfach  nicht gewollt sind. Sie sind als solche unangenehm! Sie haben somit, als Repräsentant der bayerischen Kassenärzte, nicht mit gleichberechtigten Partnern Honorarverhandlungen zu führen sondern mit gleichzeitig mehreren um vieles längeren und mächtigeren Armen des Staates als die KV zu tun! Die jüngsten Beispiele aus Bayern beweisen die Richtigkeit meiner Behauptung! Seit länger als zwei Jahren ist ein einschlägiges mit der Sozialwahl zusammenhängendes Eilverfahren bei dem Landessozialgericht anhängig. Die gebotene Eile ergibt sich schon aus der eigentlichen Sache. Selbst der Bundeswahlleiter hat sich in Anerkennung der Bedeutung dieser Angelegenheit zu diesem Prozeß beiladen lassen! Keiner im Lande der Bayern scheint jedoch das geringste Interesse daran zu haben, einen Gerichtsbeschluß in dieser Sache herbeizuführen. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, die Fortführung dieses Verfahrens sei unerwünscht!

Ihre Verhandlungspartner stellen sich einfach stur und zahlen nicht. Sie rufen das Schiedsamt an... mit den bekannten Folgen.... Einer meiner aller ersten Anträge in der KVB -VV betraf die Erstattung von Kosten für Injektionen benötigten Einmalartikel.... Die Vertragspartner wehren sich..... meldeten Sie damals vor der VV und was machen denn Sie als KV? Sie tun nichts oder besser gesagt, sie lassen nicht nur zu, daß die Kassen uns weniger Honorar zahlen sondern darüber hinaus, daß sie uns zusätzlich Geld aus der Tasche zur Zahlung der Einmalartikel ziehen!  Sie machen alles dafür, um Ihre Kassenärzte bei der Stange zu halten und die ..... Sicherstellung nicht zu gefährden. Welche Sicherstellung eigentlich? Die der Diätenzahlung der Abgeordneten, die der Ministergehälter oder die der Aufwandsentschädigung doppelt so vieler AOK- Vorständler als die AOK-Satzung vorsieht? Denn für die Sicherstellung der Patientenversorgung kommen doch die „eselmäßig dressierten“ Kassenärzte selbstverständlich auf, auch wenn dieser Auftrag der Sicherstellung spätestens seit der Verabschiedung der dreiseitigen Verträge(Kassen-Kassenärzte-Krankenhäuser) nur noch zu einem Drittel bei der KV lastet!

 

Das System, in wessen Erhaltung Sie so viele, wertvolle Jahre Ihres Lebens investiert haben, ist auch inkohärent, also ein Blödsinn! Es stellt ein Kompetenzen-Wirrwarr dar, welches seinesgleichen sucht, nach dem Motto in trüben Gewässern wird ein leichter Fang gemacht!  Ein Beispiel verdeutlicht diesen Unfug: die Krankenhausplanung sei der Länderkompetenz zugeordnet(Staatsvertrag, wie schön). Ergebnis für die GKV? Eine Halde von ca. 200000 leer stehenden Krankenhausbetten bundesweit(geschätzt durch Herrn Sitzmann). Ich wage es nicht diese Kostenrechnung für die GKV aufzustellen.

 

Ich kann durchaus weitere Bausteine für diesen  von uns allen Demokraten gewollten und in Arbeit genommenen Rechtsstaat liefern, welche mich im Laufe meines Werdeganges beschäftigt haben, wie z.B. die Problematik der staatlichen Monopolbildung, die trotz vielen Privatisierungsbemühungen weiterhin nach Belieben betrieben wird. Um ein solches Monopol  handelt es sich eigentlich auch bei der GKV. Oder denken Sie bitte an den Machtmißbrauch bei der Ausgestaltung und  dem Erlaß der GOÄ per ministerielle Verordnung durch eben den größten Einkäufer von privatärztlichen Leistungen! Für mich gibt es keinen plausiblen Grund dafür, daß meine Rechnungen an staatliche Kostenträger nur den einfachen Satz enthalten dürfen. Für welchen anderen freien Beruf gelten solche Regelungen? Gewährt Ihnen als Arzt unser Staat irgendwelche Rabatte in irgendwelchem Bereich? In einem Land, wo die Existenz mancher Institutionen auf die Ermächtigungsgesetze von 1933 zurückgeht,  muß man den Mut und die Sensibilität besitzen in gewissenhafter Pflichterfüllung gegenüber der Geschichte und der Nachkommenschaft den Finger auf die Wunde zu legen und endlich einen Schlußstrich unter die monströse Vergangenheit zu ziehen. Für die Verteidigung auch Ihrer Grundrechte als Arzt kämpfen wir F.F.M. - ler seit 1992 formell und seit den sechziger Jahren informell(Freie-Ärzte-Bewegung)!  Abgetan, belächelt, und nicht selten  als Illusionisten und Fundis bezeichnet machen wir trotzdem unter größter Anstrengung weiter! Wie ist es mit Ihnen? Für welchen Weg entscheiden Sie an dieser Kreuzung Ihres Lebens? Gott gebe Ihnen Kraft und Erleuchtung.

 

In Ihrem Wunsch, in einem Rechtsstaat zu leben, gehe ich mit Ihnen konform aber der Illusion, wir lebten in einem solchen, möchte ich nicht verfallen. Meine Vorstellungen von Menschenrechten und vor allem von der Freiheit der Bürger in einer Demokratie hindern mich daran, Rechtsstaatlichkeit hier und heute zu erkennen. Wir sind sehr weit davon entfernt und meine größte Sorge gilt der Mammutisierung der europäischen Institutionen und dem damit verbundenen Verlust des Überblicks für die Verantwortlichen! Das Volk hat ohnehin schon lange den Faden verloren! Es hat Angst vor der BSE-Seuche zu Recht, die meiste Angst dürfte es aber haben vor den Bürokraten und den sie schützenden Politikern! Möge die europäische Menschenrechtscharta nicht von Politikern sondern von den Völkern Europas verabschiedet werden, denn sonst vermag ich keine gute Prognose für das europäische Haus zu wagen.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihrer Familie und Ihren MitarbeiterInnen frohe Feiertage, ein segenreiches Neues Jahr 2001 und die Erfüllung aller Ihrer Wünsche.

 

In kollegialer Verbundenheit

Ihr

 

 

P. S.: Von diesem Schreiben erhalten  die namentlich darin erwähnten Personen eine Kopie.

 

 

 

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BUNDESVERSAMMLUNG DES F.F.M. e.V. 2001

 

 

Am  20.10.2001 hat die alljährliche Bundesversammlung des F.F.M. e.V. im Münchner Intercityhotel stattgefunden.

 

Während der Vormittagssitzung hörte die Versammlung die Referate der Abgeordneten des DBT Herren Wolfgang Zöller(CDU-CSU-Fraktion im Deutschen BT) und Detlef  Parr(F.D.P.- Fraktion im Deutschen BT) zur Gesundheitspolitik ihrer Parteien und diskutierte mit den Abgeordneten.

 

 

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Treffen der VBV vom 22. bis 23. März 2002 (Arzt-Patienten-Verhältnis)

Inhalt:

Zukunft des Gesundheitswesens Eckpunkte zur Neustrukturierung des Gesundheitswesens – Reformkonzept der Zahnärzteschaft

Der Patient – Mittelpunkt eines reformierten Gesundheitssystems

Geld, Markt und Gesundheitswesen

Zukunft einer wichtigen Partnerschaft

Partnerschaft und Gesundheit – ein grundlegendes Patientenbedürfnis

Im Zentrum kontroverser Diskussionen: Pharmaindustrie und Gesundheitswesen

Sozialgesetzbuch, EBM, Kassenabrechnung - im Widerspruch zum Grundgesetz? R. Machens

Symposium der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung  in Berlin, 22. und 23. März 2002 (Zusammenfassung durch Dr. Machens)

 

 

 

 

 

 

Zukunft des Gesundheitswesens

Eckpunkte zur Neustrukturierung des Gesundheitswesens – Reformkonzept der Zahnärzteschaft

 

Es ist nicht die Aufgabe der Zahnärzteschaft, detaillierte, komplexe Konzepte für ein zeitgemäßes Gesundheitswesen zu entwickeln. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Aufgabe der politischen Parteien im Dialog mit den Fachleuten und Beteiligten. Wir sind allerdings entschieden der Auffassung, dass wir Zahnärzte uns mit der Erfahrung aus unserer Praxis nachhaltig an diesem gesellschaftlichen Dialog beteiligen müssen. Dazu bedarf es klarer Eckpunkte.

Im Folgenden möchte ich erläutern, warum wir inzwischen zu der Auffassung gelangt sind, dass nur ein Neuanfang, ein neustrukturiertes Gesundheitswesen die drängenden Probleme lösen kann:

Die historisch gewachsene GKV des 19. Jh. entspricht nicht den aktuellen Ansprüchen unserer Gesellschaft. Diese muss für einen Kernbereich („große Risiken“) die Pflicht zur Versicherung fordern, um sich vor der Erpressung durch Nicht-Versicherte zu schützen, die zu Lasten der Gesellschaft, ohne eigene Leistung, kostenfreie Behandlung einfordern.

Gleichzeitig haben sich die Erwerbsbiografien grundlegend geändert. Längst kann man nicht mehr davon ausgehen, dass man das ganze Berufsleben in einem Beruf, in einer Form der Berufstätigkeit verbleibt. Die traditionellen Grenzen zwischen „abhängig Beschäftigten“ und Selbstständigen werden immer fließender, der Wechsel immer häufiger. Arbeit wird immer mehr als projektorientiert definiert und damit auch projektbezogen organisiert. Die Kopplung der Krankenversicherung an die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ist deshalb seit langem antiquiert.

Gleiches gilt für die sogenannte paritätische Finanzierung. Sie ist im Kern nichts weiter als der Versuch, alte patriarchalische Vorstellungen aus dem 19. Jh. soweit wie möglich in ein Pflichtversicherungssystem zu übertragen. Uns ist heute klar, dass jeder Euro vom Arbeitnehmer verdient sein muss, dass jeder Arbeitgeber die finanzielle Rentabilität der gesamten Personalkosten zur Voraussetzung für den Erhalt und die Neueinrichtung von Arbeitsplätzen macht. Der Arbeitnehmer hat also entweder sein Gehalt plus Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben erwirtschaftet oder sein Arbeitsplatz ist mittelfristig gefährdet. Wenn der Beitrag selbst erwirtschaftet ist, muss er auch ausgezahlt werden. Die aus dieser Konstruktion abgeleitete Einbindung der Arbeitgeber in die sogenannte Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen ist ebenfalls ein Fossil aus der Entstehungsphase der GKV. Ist der Versicherte nicht in der Lage selber seine Interessen in einer Krankenkasse zu vertreten? Es ist sein Geld, das für seine gesundheitliche Absicherung dort eingezahlt wird. Muss der Arbeitgeber heute bei der Verwaltung dieser Finanzen noch mitreden?

Die Gesellschaft ist - und das ist sicher der augenfälligste Aspekt - individualistischer und wohlhabender geworden. Die große Mehrheit der Bevölkerung nimmt sehr vielfältig am Wirtschaftleben teil und trifft verantwortlich Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite: Immobiliengeschäfte, Aktienhandel, Autokauf, alternative Formen der Alterssicherung usw.. Pflichtkassen mit einem einheitlichen Leistungskatalog sind deshalb keine zeitgemäße Antwort auf die Notwendigkeit einer Absicherung des Krankheitskostenrisikos.

 

Lange Jahre haben wir Zahnärzte geglaubt, das Gebäude der GKV könne stabilisiert und zukunftssicher gemacht werden, wenn jeder gleichsam seine Etagenwohnung bedarfsgerecht saniert und modernisiert.

Wir haben inzwischen erkannt, dass unser wegweisender und vom aktuellen Pflichtversicherungssystem unabhängiger Ansatz der Definition von Leistungsgrenzen durch Vertrags- und Wahlleistungen allein diese GKV nicht nachhaltig stabilisieren kann.

Nur eine Totalsanierung oder ein Neubau kann auf Dauer Stabilität versprechen. Die Statik des alten Systems ist grundlegend gestört.

 

 

Privatisierung der GKV und obligatorische Krankheitskosten-Versicherung

Welche Vorstellungen hat nun die deutsche Zahnärzteschaft von einem neuen System der Absicherung des Krankheitsrisikos? Unser Eckpunktepapier umfasst:

·         Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

·         Obligatorische Krankheitskosten-Versicherung mit Kostenerstattung für den Kernleistungsbereich für jeden Bürger mit Befreiungsmöglichkeit bei Nachweis entsprechender Absicherung

Wir sind überzeugt, dass eine obligatorische Krankheitskosten-Versicherung, die von im Wettbewerb arbeitenden privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen angeboten wird, die Basis eines neuen Gesundheitssystems sein muss.

Um den Anforderungen einer auf Subsidiarität und Solidarität begründeten Pflicht zur Versicherung zu entsprechen, sollen für die obligatorische Krankheitskosten-Versicherung folgende Grundsätze gelten:

·         Einkommens- und risikounabhängige Beiträge, einheitlich innerhalb jeder Versicherung

·         Härtefallentlastung durch staatliche Beitragszuschüsse und abgestaffelte Selbstbehalte

·         Staatliche Familienförderung

·         Aufnahme (Kontrahierungs-) zwang

·         Kündigungs- (Diskriminierungs-) verbot

·         Übertragbarkeit der Altersrückstellung

Definition eines Kernleistungsbereichs

Die obligatorische Krankheitskosten-Versicherung sichert einen Kernleistungsbereich ab.

·         Der Kernleistungsbereich enthält die zur Absicherung der sogenannten „großen Risiken“ notwendige medizinische Versorgung.

·         Über den Kernleistungsbereich hinausgehende Leistungen können individuell und eigenverantwortlich im Wahlleistungsbereich versichert werden.

Die Zahnärzteschaft nennt zur Ausgestaltung und Definition des Kernleistungsbereichs in der Zahnmedizin folgende Elemente:

1. Der Kernleistungsbereich wird durch versicherungstechnische Grenzen gegenüber dem Wahlleistungsbereich abgegrenzt.

2. Kostenerstattung und Selbstbehalt gelten auch im Kernleistungsbereich.

3. Sachverständigengremium zur Definition des Kernleistungsbereichs.

 

Wir sind davon überzeugt, dass auf dieser Basis eine am Stand der Wissenschaft und dem Individuum orientierte Zahnmedizin ohne vermeidbare Systemzwänge zu realisieren ist. So wird es möglich sein, unnötige Strukturen abzubauen und die durch die demografische Entwicklung und den wissenschaftlichen Fortschritt aufgeworfenen System- und Finanzierungsfragen zukunftssicher zu beantworten. Der Freie Verband wird sich an der dringend notwendigen Debatte über ein effizientes, transparentes System der solidarischen Krankheitskosten-Absicherung engagiert beteiligen. Die „Eckpunkte zur Neustrukturierung des Gesundheitswesens“ sind sicher keine Utopie, sondern eine Vision, die es zu konkretisieren gilt. Denn vermeintliche Utopien sind oft nur vorzeitige Wahrheiten.

 

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Der Patient – Mittelpunkt eines reformierten Gesundheitssystems

 

 

Ernst Bergemann (Geschäftsführer des Onkologischen Patientenseminar Berlin-Brandenburg e.V.)

 

 

Lieber Dr. Treppmann, sehr verehrte Damen und Herren,

in der vergangenen Woche fand in Berlin der 25. Deutsche Krebskongress statt, auf dem wir Krebspatienten im Mittelpunkt standen. Auch die Vertragsärztliche Bundesvereinigung hat uns Patienten auf diesem Symposium in den Mittelpunkt gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken. Erlauben Sie mir, dass ich uns kurz vorstelle.

 

Das Onkologische Patientenseminar Berlin-Brandenburg e. V. (OPS) im Universitätsklinikum der Berliner Charité ist eine Selbsthilfeorganisation Krebs in mehreren Bundesländern. Wir arbeiten nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO), nach der Gesundheit körperliches, mentales und soziales Wohlbefinden ist.

 

Für das körperliche Wohlbefinden ist in erster Linie die Medizin verantwortlich. Patienten sind in der Regel keine Mediziner und haben ein großes medizinisches Informationsbedürfnis. Seit Gründung des OPS im Jahr 1992 organisierten wir mit der Berliner Charité, der Nord-Ostdeutschen Gesellschaft für Gynäkologische Onkologie (NOGGO) sowie anderen Universitätskliniken und Krankenhäusern mehr als 200 medizinische Informationsveranstaltungen für Patienten und alle an der Krebsbehandlung beteiligten Berufsgruppen.

 

Unsere wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe ist die Vernetzung der Selbsthilfe mit der Medizin. Deshalb haben wir in unseren Vorstand zwei führende Onkologen gewählt. Wir arbeiten nach demselben Konzept wie die Deutsche Krebsgesellschaft, die im Internet unter http://www.krebsgesellschaft.de über ihre Beratungsstellen, unter Broschüren und Patientenratgeber über einzelne Krebserkrankungen, über Diagnostik und Therapie, über Informationen zu klinischen Studien und zum Deutschen Krebsstudienregister oder über Methoden mit unbewiesener Wirksamkeit in der Onkologie informiert. Auch wir richten zur Zeit eine Studieninfothek für Krebspatienten ein und motivieren andere Patienten in Workshops und Seminaren zur Teilnahme an klinischen Studien. Ohne Forschung und Studien ist nach unserer Meinung kein Fortschritt in der Medizin möglich.

 

2. Doch die WHO definiert Gesundheit nicht nur als körperliches, sondern auch als „mentales Wohlbefinden“. Das lateinische Wort „mens“ bedeutet, ins Deutsche übersetzt, Denkkraft, denkender Geist, Verstand, Mut, Zorn, Leidenschaft. Es beinhaltet also alle die Eigenschaften, die zur Persönlichkeit eines Menschen gehören, sein Fühlen, sein Denken und sein Bewusstsein. Um mentales Wohlbefinden zu entwickeln, veranstalten wir Seminare zum Autogenen - Persönlichkeits - Training (APT).

 

Das Autonomietraining ist eine Methode zur Anregung der Eigenaktivität, zur Erreichung von Wohlbefinden, Sinnerfüllung sowie innerer und sozialer Sicherheit. Es aktiviert Gesundheitsressourcen und Eigenkompetenz, orientiert sich an epidemiologischen Untersuchungen und aktiviert Potentiale oder Faktoren, die in prospektiven Interventionsstudien zu verbesserter Lebensqualität und längerer Überlebenszeit führen. In Studien konnte gezeigt werden, dass physische Faktoren und medizinische Behandlungsmethoden mit der Selbstregulationsfähigkeit und der inneren Autonomie synergistische Wechselwirkungsbeziehungen aufweisen. (Grossarth-Maticek, R., Systemische Epidemiologie und präventive Verhaltensmedizin chronischer Erkrankungen, de Gruyter 1999, Autonomietraining, de Gruyter 2000).

 

Die Veranstaltungen zu den verschiedenen Möglichkeiten der Krankheitsverarbeitung und Persönlichkeitsbildung stehen bei uns an zweiter Stelle. Die Zahl liegt seit Gründung im Jahr 1992 mit insgesamt < 200 nur etwas unter den medizinischen Veranstaltungen. Die Persönlichkeit des Patienten hat für uns einen sehr hohen Stellenwert, selbst dann, wenn er medizinisch nicht mehr geheilt werden kann.

 

Auch Musik, Malerei und Dichtkunst, nutzen wir zur Krankheitsbewältigung. Im vergangenen Jahr fanden im OPS insgesamt 222 Treffen von 10 Selbsthilfegruppen statt, darunter Gruppen zu „Bewegung, Körperwahrnehmung und Meditation mit Musik“, „Bewegung mit Musik“, „Malen und Modellieren“, „Wege zur Entspannung und Energieentwicklung“ sowie „Heilsamer Umgang mit Trauer“. Mit dem Berliner Sinfonie-Orchester (BSO) und dem Konzerthaus am Gendarmenmarkt sowie dem Ernst-Senff-Chor führten wir im Rahmen der weltweiten Konzerte zum Welthospiztag am 14. Oktober 2000 das Oratorium „Der Messias“ von Georg Friedrich Händel auf.

 

Oft bilden sich unter Patienten echte Freundschaften. Freunde, die nicht mehr geheilt werden können, lassen wir nicht allein. Die Hospizarbeit spielt in unserer Arbeit eine weitere wichtige Rolle. Mit Medizinern schreiben wir ein Buch „Verständnisvoll miteinander leben bis zuletzt. In Seminaren diskutieren wir über Themen wie „Wer die Angst vor dem Tod verliert, hat mehr vom Leben“. Nah-Tod-Erlebnisse, wie sie in „The Lancet“ vom 15. Dezember 2001 auf Seite 2039 beschrieben werden, haben wir selber beobachtet.

 

Nach unserer Meinung muss Religion noch weitaus mehr sein als das, was wir Menschen bisher daraus gemacht haben.

 

Vier Bücher dokumentieren unsere Arbeit. Im ersten Buch „Krankheit und Kränkung, Eigenverlag1996 (Bestellungen Geschäftsstelle OPS) beschreibt der Seelsorger und Psychotherapeut Eugen Drewermann die vielfältigen Zusammenhänge zwischen körperlicher Erkrankung und seelischer Kränkung.

 

Im zweiten Buch „Krebsmedizin 2000 - Perspektiven“, de Gruyter 2000, wird die Krebsmedizin der Zukunft von dem Schirmherren des Onkologischen Patientenseminars Berlin-Brandenburg e. V., Wolfgang Thierse, als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ definiert. Auf Seite 34 publizierten wir zum Thema „Religion - Medizin und Naturwissenschaft: Gibt es heute noch Gemeinsamkeiten“? und auf Seite 38 über „Der Tod: Lehrmeister und Philosoph“.

 

Im dritten Buch der Landesarbeitsgemeinschaft Onkologie Brandenburg (LAGO)  „Leben bis zuletzt - Finalversorgung von Tumorkranken“, (de Gruyter 2001) berichteten wir auf Seite 82 über unsere Form der Selbsthilfe, wenn einer von uns sterben muss.

 

Krebspatienten und Ärzte, Politiker (Regine Hildebrandt), Kassen und Psychologen, bemühten sich im vierten Buch „Selbsthilfe Krebs. Wege zur standardisierten Selbsthilfe“, (akademos Wissenschaftsverlag 2001), um Qualitätssicherung in der Selbsthilfe Krebs.

 

3. Damit sind wir beim letzten Punkt, dem Thema Ihres Kongresses: Gesundheit als soziales Wohlbefinden. Unter http://www.aok.de/bundesverband/index.htm im Internet teilte der AOK-Mediendienst  am 13. März mit, dass die GKV im vergangenen Jahr 2001 ein 2,8 Milliarden Euro (5,48 Mrd. Mark) Defizit hatte. Die Arzneimittelausgaben stiegen um mehr als elf Prozent. Deshalb wurde ab dem Jahr 2002 versucht, durch Programme wie „off label use“ oder „aut idem“ die Ausgaben zu senken. Jeder hier im Saal weiß, dass dadurch das soziale Wohlbefinden bei vielen Patienten dramatisch gestört wurde. Doch die Arzneimittelkosten sind es nicht alleine. Der Pastpräsident der Deutschen Krebsgesellschaft, Prof. Dr. Lothar Weißbach schlug an demselben Tag vor, die KVen und Ärztekammern aufzulösen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Wir wissen alle, dass die Bürokratie im Gesundheitswesen sehr viel Zeit und Geld kostet. Kein Wunder, dass für ärmere Patienten weder die Zeit noch das Geld reicht. Wer allerdings reich ist, bekommt sofort einen Termin und ein Privatrezept. Sind wir politisch und gesundheitspolitisch auf dem Weg in eine neue soziale Eiszeit?

 

Wir reden nicht, wir tun etwas. Wir wollen Integration, nicht Konfrontation, Evolution, nicht Revolution. Allein im Jahr 2001 organisierten wir 51 größere Veranstaltungen und hatten insgesamt mit 222 Treffen von 10 Selbsthilfegruppen mehr als 18.000 Kontakte. Alle diese Aktivitäten haben nur das eine Ziel, die soziale Isolierung von Krebspatienten zu überwinden. Schon jetzt laden wir alle Partner im Gesundheitswesen ein, neue Perspektiven für die Zukunft auf unserem „Bundeskongress Selbsthilfe Krebs“ vom 19. - 20. Oktober im Universitätsklinikum Charité, Campus Virchow - Klinikum, Augustenburger Platz 1, 13353 Berlin, zu entwickeln.

 

Nur gemeinsam können wir die Probleme der Zukunft lösen.

 

 

 

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Geld, Markt und Gesundheitswesen

Ein System ruiniert sich selbst – und wie es marktwirtschaftlich saniert werden könnte

 

I. Der Missstand.

 

Deutschland leistet sich seit 120 Jahren den Luxus, Gesundheitssystem und Gesundheitsmarkt auf eine recht vertrackte Art zu trennen. Auf Seiten des medizinischen Angebots herrscht überwiegend Markt: Ärzte und Krankenhäuser stehen im Wettbewerb und sind gezwungen, ihren Praxis- und Krankenhausbetrieb betriebswirtschaftlich zu führen und finanzieren; kommunale Krankenhäuser freilich erst demnächst. Auf der Nachfrageseite beim Patienten dominiert dagegen das System: Ausgaben für Gesundheitsfür- und –vorsorge werden nicht in normalem Geld bezahlt, sondern in einem medizinischen Spezialgeld: dem von staatlich lizenzierten Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ausgegebenem Krankenschein, inzwischen ist er ein elektronisch verwertbarer Chip. Die Patienten erwerben diesen Universalbezugsschein auf medizinischen Service jedweder Art ohne Einzelbeantragung und –abrechnung quasi im Abonnement gegen monatlichen Abzug eines vom Staat festgesetzten GKV-Beitrages von ihrem Arbeitseinkommen, wobei die Hälfte vom Arbeitgeber übernommen wird.

 

An diesem Zustand haben sich beide Seiten, Patienten wie Therapeuten, gewöhnt. Nur haben sie darüber offenbar vergessen oder verdrängt, was er in Wahrheit bedeutet: eine Entmündigung, wenn nicht Entrechtung. Denn er sperrt vier Fünftel aller bei den GKV pflichtversicherten Deutschen und alle bei den GKV zugelassenen Ärzte und Krankenhäuser aus der Geld- wie Privatrechtsordnung aus. Den Therapievertrag schließen nicht mehr die beiden eigentlichen Kontrahenten, Patient und Arzt bzw. Krankenhaus miteinander ab, sondern beide Seiten mit einem Dritten: der GKV. Diese regelt von außen, was nur die beiden unter vier Augen im Arztzimmer zu verhandeln haben: für den Patienten regelt die Kasse, welche Therapie sie für ihn bezahlt und für den Arzt, welches Honorar er dafür bekommt. Es wird ihm über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ausgezahlt.

 

Das System hat solange zur Zufriedenheit aller funktioniert, wie es weder Streit über die Bezahlbarkeit von Leistungen noch die Angemessenheit von Honoraren gegeben hat, d.h. solange die Kassen selber gut „bei Kasse“ waren. Seit dies erkennbar nicht mehr der Fall ist – und das ist seit langem so – zeigt es jedoch seine fatale Schwäche: Es bindet die Finanzierung der Volksgesundheit an einen willkürlich abgegrenzten und zudem volkswirtschaftlich irrelevanten Teil des Volkseinkommens, nämlich die Lohnsumme jener Arbeitnehmer, die derzeit jährlich bis zu etwas mehr als 40.000 € verdienen. Weder lässt sich begründen, warum es diese Pflichtversicherungsgrenze gibt und nicht eine andere. Noch fataler ist jedoch, dass man damit just jenes Segment des Volkseinkommens zur Bemessungsgrundlage der GKV-Beiträge und damit zur Finanzierungsgrundlage des Gesamt-Systems gewählt hat, das seit über einem Jahrzehnt kaum noch steigt, real sogar stagniert, während andere Teile desselben Volkseinkommens entweder kräftig expandieren - wie die Gewinne und Kapitaleinkünfte - und andere nicht erfasst werden können, wie die Einnahmen aus sog. Schwarzarbeit. Hinzukommt als politische Sonderhypothek die Hereinnahme einer Bevölkerungsgruppe, die überdurchschnittlich (und schuldlos) unter Arbeitslosigkeit und Minderbezahlung leidet, der ostdeutschen.

 

Obwohl es offensichtlich ist und kaum großer volkswirtschaftlicher Kenntnisse bedarf, um zu erkennen, worunter das deutsche Gesundheitssystem leidet - an seiner Unterfinanzierung. wegen klar erkennbarer Systemmängel - pfuschen alle Bundesregierungen, jetzige wie frühere, lediglich an dem einen oder anderen „störenden“ Detail des Systems herum, ohne wahrhaben zu wollen, dass es sich um bloße Symptome handelt. Fast ein Jahrzehnt lang versuchten schwarze Reformer wie Blüm oder Seehofer die Gesundheitskosten zu „dämpfen“, obwohl es nicht zu dämpfen gab: Eine alternde Gesellschaft „investiert“ nun mal mehr in die Erhaltung ihrer Gesundheit als eine junge – und warum auch nicht. Und der medizinische Fortschritt auf diesem Wege kostet von Jahr zu Jahr nicht weniger, sondern mehr, denn er muss finanziert werden. Blüms und Seehofers „Reformen“ zielten nicht auf Kostensenkung, sondern Kostenverlagerung: Ärzte und Krankenhäuser sollten billiger arbeiten, notfalls gratis, Patienten auf teure Therapien verzichten, notfalls zuzahlen. Ausgerechnet die Partei Ludwig Erhards schreckte, um diese Ziele zu erreichen, nicht davor zurück, planwirtschaftliche Folterinstrumente einzusetzen, wie Leistungskataloge der GKV, Ausgaben- und Honorarbudgets sowie Rezeptvorschriften für Ärzte.

 

Seehofers grüne Nachfolgerin im Amt hat diese Rosskuren ebenso rigoros wie inkompetent noch verstärkt. Erst die gegenwärtige rote Gesundheitsministerin hat einige Akzente neu gesetzt. Sie gibt sich liberaler, verweigert sich jedoch ebenfalls einer Reform des Gesundheitswesens an Haupt und Gliedern. Diese ist in ihrer Partei nicht konsensfähig. Denn dort darf an überholten Instrumenten, wie Krankenschein, GKV und Pflichtversicherungsgrenzen, nicht gerüttelt werden!

 

Dabei liegen Ziel- und Stoßrichtung der nicht mehr aufschiebbaren Reform des deutschen Gesundheitswesens klar zutage: Seine Unterfinanzierung muss beseitigt werden. Das verlangt der öffentlichen Hand weder neue Haushaltsmittel noch der Arbeitswelt höhere GKV-Beiträge ab. Erstere wären mit oder ohne „Brüssel“ nicht aufbringbar, letztere wegen der Lage am Arbeitsmarkt nicht zu verantworten. Deutschlands Gesundheitspolitiker müssen  „nur“ zur Kenntnis nehmen: Alle Gesundheitsausgaben könnten problemlos finanziert werden, wenn man das Gesundheitssystem in einen, allerdings „sozialen“ Gesundheitsmarkt verwandelte, denn ein solcher Markt löst seine, zugegeben beträchtlichen Finanzierungsprobleme „geräuschlos“. Was immer er an Nachfrage vorfindet, das finanziert er über Angebot und Preis, sofern dieser Markt gewünscht ist und zugelassen wird. Denn wieviel den Bürgern ihre Gesundheit wert ist, oder ob sie dafür auf andere Ausgaben: die Ferienreise, das Motorboot oder Apartment an der Costa Brava verzichten, das entscheiden sie dann selber und nicht mehr für sie die Medizinalbürokratie mit sachfremd „begründeten“ Vorgaben für Krankenkassenbeiträge, Ärzte- oder Pillenbudgets. Freilich – und das kann nicht oft gesagt werden - bedarf dieser Markt einer sowohl sozialen wie familienfreundlichen Komponente und Rahmengesetzgebung. Sie herzustellen ist die eigentliche Aufgabe moderner, sozialer wie liberaler Gesundheitspolitik!

 

II. Wie viel Gesundheitssystem und wie viel Gesundheitsmarkt?

Von der Ausnahme zurück zur Regel

 

Bismarcks Gesundheitssystem war weder als Voll- noch Volksversorgung gedacht. Lediglich ein kleiner Kreis armer Leute sollte im gutsherrlichen Deputatwege versorgt werden. Der Krankenschein war ein Bezugsrecht auf „naturale“ Arztleistungen, an dem sich der Patron mit einem Lohnzuschuss beteiligte. Nur: Während die natürliche Evolution von Groß zu Klein fortschreitet, vom Dinosaurier zur Eidechse, vom Neandertaler zum homo sapiens, folgt die soziale Evolution offenbar dem entgegengesetzten Ziel der Wucherung und Hypertrophie. Was als Ausnahmeregelung gedacht war für Arme und Kleinverdiener, die sich eine Gesundheitsversorgung über den Markt noch nicht leisten konnten, verdrängte und ersetzte mit der Zeit den Markt. Zwar nahm die Zahl der Bedürftigen ständig ab. Die Einkommensgrenzen für die Behandlung „Bedürftiger“ auf Krankenschein wurden jedoch ständig herauf- statt herabgesetzt. GKV wie Leistungserbringern war es recht. Um die neue Kundschaft nicht zu verlieren, beantragten immer mehr Ärzte und Krankenhäuser die Zulassung zur GKV-Abrechnung. Um mit dem GKV-Finanzierungsmonopol auf Augenhöhe verhandeln zu können, gründeten sie ein kollektives Abrechnungsmonopol: die KV. Doch was nützen zwei noch so mächtige Monopole, wenn ihre gemeinsame Finanzierungsgrundlage: das „tributpflichtige“ Lohneinkommen ersatzlos und unwiderruflich wegbricht?

 

Das erste Mal geschah das vor über 70 Jahren in der Krise der Dreißigerjahre. Auch damals eskalierte die Krise am Arbeitsmarkt zu einer des Gesundheitswesens. Schon damals stellte sich die Frage: Was hat die Volksgesundheit mit der Konjunktur und der Lage am Arbeitsmarkt zu tun? Damals flüchteten die für GKV und KV Verantwortlichen, dem Zeitgeist huldigend, nicht in mehr Markt, sondern in (noch) mehr Staat: in den NS-Staat, der alsbald folgte! Die KV wurden zu Organen „mittelbarer Staatsverwaltung“ mit politischen Lenkungs- und Disziplinierungsaufgaben für die Mitleider und Leistungserbringer aufgewertet. Die medizinischen Leistungserbringer verloren die letzten Reste zivilrechtlicher Vertrags- und Koalitionsfreiheit, darunter das Streikrecht. Dafür  „gewannen“ sie als Garanten der öffentlichen Ordnung und Volksgesundheit einen Quasi-Beamtenstatus, freilich ohne Beschäftigungs- und Pensionsgarantie – ein „Privileg“, an dem sie noch immer festhalten, trotz Demokratie und Rechtsstaat, trotz Praxissterben und beruflichem Niedergang. Ihre eigenen Standesvertreter in den KV’ scheinen es so zu wollen!

 

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wer Krankenschein, GKV-Abrechnung und Einkommensgrenzen der Pflicht-Krankenversicherung für eine Art Gesundheitsparadies auf Erden hält, verzichtet auf elementare, durch Verfassung und Rechtsstaat garantierte Bürger- wie Standesrechte, nämlich auf seine Vertrags-, Therapie- und Unternehmerfreiheit. Denn all dieses ist nur um den Preis der Brechung des Dreifach-Monopols der GKV für Praxiszulassung, -abrechnung und -finanzierung sowie in Sachen Therapiegestaltung und die Aufhebung der gesundheitspolitisch wie volkswirtschaftlich gleichermaßen sinnlosen „Arme-Leute“-Begrenzung der Krankenversicherungspflicht für Jahreseinkommen bis zu rund 40.000 € zu haben. Beide „Säulen“ des deutschen Gesundheitssystems könnten nicht brüchiger und inzwischen auch kontraproduktiver sein. Sie verletzen das Intimverhältnis von Arzt und Patient, in dieses sollte keine Krankenkasse hineinreden dürfen, und das nicht nur aus Gründen des Datenschutzes. Sie rauben dem System sowohl Glaubwürdigkeit wie Effizienz, denn der Arzt darf seinen Patienten immer weniger an moderner, aber teurer Therapie über den Krankenschein verordnen und berechnen. Und sie untergraben das Ansehen und die berufliche Zukunft der Heiler: Der Arztstand verarmt, denn der Krankenschein verliert permanent an realem Wert. Im letzten Jahrzehnt hat er an Kaufkraft deutlich mehr verloren als DM und €! Entsprechend rückläufig war das Realeinkommen der Ärzte, namentlich derjenigen mit eigener Praxis, bei denen immerhin 70 Prozent der Patienten laufend medizinisch versorgt werden. Ältere Ärzte können sich damit abfinden, weil sie bald in Pension gehen oder von Rücklagen zehren können. Die Jüngeren verführt es zu Abrechnungstricks, Mehrfachbehandlungen und anderen Formen zweifelhafter Selbsthilfe; starten sie doch mit Praxisschulden, die ihnen oft nur die Wahl lassen zwischen drohendem Bankrott und eben geschönter Abrechnung. Am übelsten wird den Patienten mitgespielt. Sie bekommen für ihren Allround-Bezugsschein auf medizinischen Vollservice immer weniger ärztliche Betreuung und Medikamentierung. Den oft lebensrettenden Rest müssen Sie aus eigener Tasche draufzahlen!

 

Wenn nicht die jetzige, so wird die nächste Bundesregierung endlich einsehen müssen, dass dieses Gesundheitssystem weder aufrecht erhalten werden kann, noch so wie bisher zu sanieren ist. Es gibt für das deutsche Gesundheitswesen mit seinen strukturell zunehmenden Auf- und Ausgaben nur eine Rettung und Reform: Seine Überführung in eine wirkliche Soziale Marktwirtschaft, hin zu einem ebenso effizienten wie dynamischen fortschritts- und beschäftigungsintensiven Gesundheitsmarkt.

 

III. Der Gesundheitsmarkt – Wachstumsmotor wie Beschäftigungsprogramm der Volkswirtschaft. Das Ende der medizinischen „Zwei-Klassen-Gesellschaft“

 

Die Frage ist: wie und mit welchen Schritten? Der Sozialstaat muss selber sozial sein und bleiben. Ändern sich in der Gesellschaft Alters- und Erwerbsstrukturen dramatisch, kann er weder seine alte Struktur beibehalten noch durch Tradition geheiligte Besitzstände zementieren – noch darf er es. Er muss den Veränderungen seines Umfeldes angepasst werden. Weder in der staatlichen Renten- noch in der Krankenversicherung dürfen die jungen, aktiven und gesunden Teile der Bevölkerung über Gebühr zugunsten der älteren, inaktiven und in aller Regel auch gesundheitlich anfälligeren benachteiligt werden. Das Lebensrecht der Jungen und Aktiven setzt auch dem Sozialausgleich Grenzen. Jedes Wolfsrudel weiß das und geht daher mit seinem Nachwuchs pfleglich um. Denn er sichert das Überleben der Art und damit auch der Alten, Schwachen und Kranken. Im System der Alterssicherung sollen die Jungen künftig durch Anrechnung individueller Ansparleistungen entlastet werden, wenn auch recht zaghaft. Im Gesundheitswesen ist diese Entlastung noch sehr viel zwingender. Und sie lässt sich sehr leichter motivieren und finanzieren, denn hier kann man sozialpolitisch unbesorgter und risikoloser auf die beträchtlichen Vermögensbestände und –reserven der älteren und öfter (und teurer) Kranken zurückgreifen. Ihre Eigenleistungen können (und müssen!) verstärkt werden, denn ihre Vermögen können (anders als bei der Alterssicherung) ja verbraucht werden! Das Erbschaftsvolumen dürfte in Deutschland noch bis zur Mitte des Jahrehunderts in der (jetzigen) Größenordnung von rund 100 Mrd. € (einem Drittel der jährlichen Gesundheitsausgaben) auffallen, wie neuere Berechnungen erweisen.

 

Vor diesem (Vermögens)Hintergrund bieten sich zwei ebenso einfache wie grundlegende Reformschritte im deutschen Gesundheitswesen an: Die Kranversicherungspflicht muss sowohl privatisiert wie generalisiert werden. Jeder in Deutschland Erwerbstätige muss sich ohne jede Einkommensbegrenzung nach oben krankenversichern, aber bei einer Kasse und zu einem Tarif seiner Wahl.

 

Die Eckpunkte und Folgen dieser marktwirtschaftlichen Öffnung des deutschen Gesundheitswesens können in den folgenden 7 Punkten zusammengefasst werden:

 

Es sind also nur wenige und längst erprobte Prinzipien, die gebraucht werden, um das deutsche Gesundheitswesen gesunden zu lassen und den einschneidenden Veränderungen in der deutschen Gesellschaft sowie in Europa anzupassen. Je eher sie Regierung und Gesetzgeber aufgreifen und anwenden, desto schneller und nachhaltiger lassen sich Probleme lösen, die vielen heute noch als unlösbar erscheinen.

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Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an

Dr. med. Roman Machens

Allgemeinarzt – Naturheilverfahren

Pressesprecher der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung

Landesvorstandsmitglied der Vertragsärztlichen Vereinigung Bayern

84028 Landshut, Leukstr. 12

Tel. 0871-61444, freecall 0800-MACHENS, während des Symposiums 0171-8002772

FAX 0871-275367

Roman.Machens@handy.net

 

 

 

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Bärbel Keim-Meermann

 

Bundesvorsitzende

 

18.3.2002

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit

 

Neugasse 1 a

 

65817 Eppstein

 

Tel. 06198/57770

 

 

 

Statement

BdA

Symposium Patient und Arzt

 

Zukunft einer wichtigen Partnerschaft

22. und 23. März Berlin

 

 

 

Die Arzthelferin als wichtigstes Bindeglied zwischen Patient und Arzt

Jedermann und jedefrau weiß, dass Arzthelferinnen in der Praxis Vertrauenspersonen der PatientInnen sind. Die Patienten suchen das Gespräch mit uns, vertrauen sich uns an. Zum einen, weil wir in der Regel auf der gleichen Hierarchie-Ebene stehen und zum anderen, weil wir die PatientInnensprache sprechen. Allerdings wird die Zeit für diese wichtigen Gespräche immer knapper. Alle Arzthelferinnen fordern mehr Zeit für Patientengespräche.

 

Arzthelferinnen und Zahnmedizinische Fachangestellte verstehen die PatientInnen als PartnerInnen, uns sehen wir als Dienstleistungserbringerinnen.

 

Dafür werden Arzthelferinnen 3 Jahre in Berufschule und Praxis qualifiziert. Die jetzige Ausbildungsordnung der Arzthelferin ist über 10 Jahre alt. Natürlich muss sie endlich wieder an die Praxisrealitäten angepasst werden. Wir wollen schon in der Ausbildung mehr Kommunikationskenntnisse vermittelt bekommen, psycho-soziale Kompetenzen erlangen. Und das wollen wir, weil das Praxisteam immer mehr die gesellschaftliche Betreuung von Kranken und Schwachen übernehmen muss. In diesem Sinne nehmen wir schon jetzt die Stelle einer Lotsin ein. Wir wissen welche Selbsthilfegruppe aktiv ist, wir wissen wo ein Altennachmittag oder eine Krabbelgruppe stattfindet.

 

 

 

Wenn wir in die Zukunft schauen, wird klar im System wird es Veränderungen geben. Und um wen dreht es sich, wenn wir die PolitikerInnen hören: Um das Geld, den Arzt, den Patienten und evtl. noch um die Pflegeberufe. Wo bleiben die Arzt- und Zahnarzthelferinnen in den Reformdiskussionen?

 

 

 

Über 500000 Beschäftigte arbeiten in den ärztlichen und zahnärztlichen Praxen und es werden laufend mehr. Unsere Aufgabengebiete sind: Patientenbetreuung, Assistenz bei Diagnostik und Therapie und das Management. Wenn der Patient als Partner ernst genommen wird, die Gesundheitsversorgung ein menschliches Gesicht behalten soll, ist ein erhöhter Personaleinsatz zur Betreuung und Information, aber auch zur Verbesserung der Organisation/ des Managements erforderlich.

 

Integrierte Versorgung bleibt erfolglos, wenn die Fachberufe nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir wissen, dass es Netze gibt, in denen die Arzthelferinnen gar nicht darüber informiert wurden, dass die Praxis sich einem Netz angeschlossen hat, oder aber sie wurde nicht über die Ziele des Netzes informiert. Dokumentation und Management im Hausarztmodell oder bei DMPs sind Aufgaben, die von der Arzthelferin bearbeitet werden müssen. Und für all dies gilt, für diese Veränderungen kann/ muss die Arzthelferin beim Patienten werben um ihn für die Beteiligung zu gewinnen.

 

 

 

Disease-Management-Programme:

 

Wir haben die Befürchtung, dass auch diese "Erneuerung" zu mehr Bürokratie in den Praxen führt. Das wollen wir vermeiden.

 

In jedem Fall sehen wir zusätzliche Arbeit auf uns zukommen, die von den jetzigen Mitarbeiterinnen nicht zusätzlich geleistet werden kann.

 

Unsere Forderung:

 

Die organisatorischen und verwaltenden Aufgaben müssen mit Beteiligung unserer Fachberufe erarbeitet werden. Hier können Ärzte- und KrankenkassenvertreterInnen allein keine unbürokratischen Verfahren entwickeln. Vielmehr ist hier die Schnittstellenkompetenz der Arzthelferin zu erkennen und zu nutzen.

 

Arzthelferinnen wollen gerne Versicherte für die Beteiligung an DMP gewinnen. Die Aufklärungsgespräche über die Vor- und Nachteile können wir führen. Aber dazu muss ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt werden. Und die vorbereitenden Informationen müssen auch für unsere Berufsgruppen frühzeitig vorliegen.

 

Die Mitarbeiterinnenstunden müssen erhöht werden. So können die Ärzte sich auf ihre medizinische Kompetenz konzentrieren und die Modelle erfolgreich werden.

 

 

 

Fortbildungsverpflichtung

Auch hier wird von Arzthelferinnen nicht gesprochen. Die Patienten wissen, dass Arzthelferinnen im Rahmen der Diagnostik und der Therapie selbständig am Patienten tätig werden.

 

Unsere Forderung:

 

Wir wollen eine Fortbildungsverpflichtung auch für Arzthelferinnen und Zahnmedizinische Fachangestellte. Alle Fortbildungsmaßnahmen müssen qualitätsgesichert sein. Ebenso ist abzusichern, dass allein qualifizierte Mitarbeiterinnen Arbeiten am Patient übernehmen. Wir wissen, dass dies heute häufig umgangen wird, z. B. im Bereich des ambulanten Operierens oder der zahnärztlichen Prophylaxe.

 

Arzthelferinnen brauchen Aufstiegsmöglichkeiten. Besonders im Management, das die Wirtschaftlichkeit der Praxis und die Kommunikationsprozesse verbessert, können diese entstehen.

 

Das Vertrauen der Patienten in die Arzthelferin muss im Rahmen von Präventionsangeboten genutzt werden, wo wir ein weiteres neuen Aufgabenfeld sehen.

 

 

 

Abschließend lässt sich sagen, um den Patienten als Partner zu akzeptieren, muss auch Partnerschaft im Praxisteam herrschen. Und da gibt es noch viel zu tun.

Arzt- und Zahnarzthelferinnen wollen nicht länger allein vom Wissen des individuellen Chefs und seinem Portemonnaie abhängig sein. Deshalb werden wir weiterhin dafür eintreten direkte Zuweisungen für die Gehälter der Mitarbeiterinnen bei den Budgetverhandlungen zu erreichen. So ist es möglich, dass Arzthelferinnen und Zahnmedizinische Fachangestellte aus dem Niedriglohnsektor herauskommen.

 

 

 

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Partnerschaft und Gesundheit – ein grundlegendes Patientenbedürfnis

 

„Meinen Sie, Ihre Mutter würde ewig leben....“

 

So, meine verehrten Damen und Herren, war die lakonisch Bemerkung einer Krankenschwester über meine Sorge, als meine Mutter vor einer schweren Herzoperation stand, - dies geschehen vor einem Monat in einer bundesdeutschen Klinik.

Diese Bemerkung wird sicherlich eine Ausnahme bedeuten..!

 

Aber wo stehen wir Patienten eigentlich, - als Menschen, als Kranke, als Hilfesuchende, in diesem sich drehenden Rad der Medizin einer modernen Technik, in diesem sich drehenden Rad der Patientenversorgung?

 

„Gehe nie zum Arzt, wenn Du nicht weißt, was Dir fehlt,“ bemerkte der Komponist Igor Strawinsky. Heute würde er vielleicht noch hinzufügen: „In welcher Kasse bist, wie bist Du versichert? Na, dann kannst Du vielleicht noch Hilfe bekommen!“

 

Patient und Arzt, ein aufregendes Thema unserer Zeit. Haben unsere Ärzte noch Zeit, uns Patienten nicht nur anzuhören, sondern auch noch zuzuhören? Das kostet Zeit, - ist aber oft ein sensibler Gang zu den Ursachen unserer Schmerzen. Können und dürfen wir dem Arzt unseres Vertrauens die Zeit stehlen, wissen wir überhaupt, was dieser Vorgang im Behandlungszimmer des Arztes uns kostet?

Ja, wir denken, alles ist mit unseren Kassenbeiträgen gedeckt. Wir hören aus der Politik und von Seiten der Ärzte über diverse „Engpässe“, aber wer versteht schon diese Sprache. Gerade auf diesem Gebiet des Gesundheitsdenken erscheint mir die Sprache „wie ein Gewölke, an dem jede Phantasie ein anderes Gebilde erblickt.“ (Jean Paul).

 

Ich denke, es ist höchste Zeit, dass Patient und Arzt in ein Gespräch kommen, jetzt, da es um das Geld und um die Gesundheit geht, - oder kann ich noch sagen: um die Gesundheit und um das Geld? Wo ist der Stellenwert?

 

Das gemeinsame Thema ist nicht nur die Krankheit des Patienten, das Thema lautet vielmehr: wie ist die Leistung des Arztes zu bezahlen? Schlagworte für das ungeübte Patientenohr: Sparzwänge, Kostensenkung, Einschränkung des Budgets, „Aut-idem-Regelung“....

 

Sollen wir Patienten möglichst immer zu Beginn eines Quartales kommen, da hat unser Hausarzt (falls wir noch einen haben) etwas mehr „Luft“ für seine Verschreibungen? Verschreibt er uns das Medikament, welches uns schon lange Zeit auf dem Wege der Gesundung wirkungsvoll begleitet? Und nicht einen ähnlichen Wirkstoff, den uns der Apotheker heraussucht, kostengünstig. Kostengünstig für wen? Um welchen Preis?

 

Wir Patienten erfahren also jetzt, wenn wir mit dem Arzt sprechen, was unsere Krankheit kostet. Erfahren vielleicht auch, dass die Schmerzen nicht mehr im vollen Umfang behandelt werden können. Eingeschränkte Therapiesicherheit, Begrenzung teurer und neuer besonders wirksamer Medikamente. Der Arzt muss sein Budget einhalten.

Und der Patient, er, der immer seine Beiträge gezahlt und sich auch noch zusätzlich versichert hat, jedenfalls in den meisten Fällen...?? Wo steht er?

 

Was wissen wir schon von den Einschränkungen des Budgets unseres Arztes? Wie viel Therapiefreiheit hat er überhaupt, um Schmerzen seiner Patienten zu lindern, zu behandeln? Be-handeln kommt von „handeln“. Oder wäre jetzt das Wort Be-schränken angebracht. Schranken begrenzen das Tun, Schranken können, besser: müssen sich heben. Für diesen Kraftakt bedarf es des Zusammenschlusses:

Patient und Arzt, Arzt und Patient, ein neuer Zusammenschluss für eine neue Zeit. Für unsere Gesundheit. Die Leistungen des Arztes nehmen wir in Anspruch, die Bezahlung könnten wir auch übernehmen und sie dann mit den Krankenkassen abrechnen!

Hier liegt das Umdenken.

 

Wir Patienten zahlen an die Krankenkassen, die Versicherungen.

Wir sind natürlich gegen die immense und verfettete Verwaltungsbürokratie, die wir erheblich mitfinanzieren. Wo bleiben zum Beispiel die ehrenamtlichen Vorstände in den Krankenkassenverreinigungen, dann sparen wir die entsprechenden Dienstwagen, die Bodyguards (wozu eigentlich Bodyguards??). Könnte die restliche wichtige Arbeit nicht von Betriebswirten und Juristen mit leistungsbezogenen Zeitverträgen verrichtet werden?

 

Das ist natürlich auch ein Appell an die Politiker, Politik – gleich – Verwaltungsbürokratie? Passt das mit dem Begriff GESUNDHEIT zusammen? Wenn Patienten und Ärzte gemeinsam um die Gesundheit des Menschen besorgt sind und gemeinsam den Weg gehen wollen, der mit Vertrauen und Ehrlichkeit als unverrückbare Pflastersteine versehen ist, - dann mögen auch die Damen und Herren der Politik den Mut aufbringen, die Leistungsansammlung unserer Krankenkassen und deren Verwaltungspaläste zu durchforsten, entrümpeln und zu reduzieren, - kurz: der Verschwendung ein Ende machen.

 

Wir müssen unser künftiges Schicksal vordenken, das hat uns hier zusammengeführt. Nachgedacht haben wir lange genug. Der Verbündete des Patienten ist der Arzt und nicht die Krankenkasse. Vertrauen wir! Das heißt: denken wir endlich mit, rechnen wir mit, üben wir gemeinsam Kontrolle. Das betrifft nicht nur unsere Rechnungen, sondern auch das Gesundheitswesen, von Staat und Kassen verwaltet.

 

 

 

 

 

 

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Dr. med. Roman Machens

Allgemeinarzt – Naturheilverfahren

Pressesprecher der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung

Landesvorstandsmitglied der Vertragsärztlichen Vereinigung Bayern

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Im Zentrum kontroverser Diskussionen: Pharmaindustrie und Gesundheitswesen

 

Der Arzneimittelsektor stand in den vergangenen Monaten – wieder einmal – im Fokus der Gesundheitspolitik. Erst ging es um die Anpassung der Festbeträge, dann um die Budgets, und schließlich um ein Maßnahmenpaket zur sofortigen Senkung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alles dies waren kurzfristige Maßnahmen, durchgeführt, teils um akute Finanzlöcher zu stopfen, teils um den Rationierungsdruck, der auf den Ärzten lastet, zu entschärfen. Politikwissenschaftler haben dies treffend eine Politik des „muddling through“ genannt, eine auf kurzfristige politische Bedingungen und Erfolge ausgerichtete Handlungsstrategie.

Auch wenn einige vernünftige Ansatzpunkte in der einen oder anderen gesetzgeberischen Maßnahme enthalten waren, ist mit einer solchen kurzatmigen Arzneimittelpolitik niemand glücklich:    - die Kassen nicht, weil sie absehbar nicht von ihren Finanznöten befreit werden;

- die Ärzte nicht, weil sie sich weiterhin in der Zange zwischen ökonomischen Vorgaben und medizinischen Aufgaben sehen;

- die Patienten nicht, weil sie zunehmend unsicher sind, welche Medikamente ihnen noch verschrieben und erstattet werden.

Auch für die forschenden Arzneimittelhersteller ist es unter diesen Rahmenbedingungen nicht leicht, langfristige Investitionen in Forschung und Entwicklung moderner Arzneimittel zu tätigen.

Was uns fehlt, ist ein zukunftsorientiertes Konzept für die Sicherung einer hochwertigen und fortschrittlichen Arzneimittelversorgung in Deutschland. Ein solches Konzept muss sicher das Qualitätsziel ebenso einschließen wie den Gesichtspunkt der Finanzierung. Ich möchte Ihnen hierzu einige Aspekte aus Sicht des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller – VFA – vortragen. Bevor ich jedoch auf die mittel- und längerfristige Reformperspektive zu sprechen komme, möchte ich kurz die Ausgangssituation skizzieren, auf der eine zukunftsorientierte Arzneimittelpolitik aufsetzen muss.

 

Unterversorgung im Arzneimittelbereich

Die Entwicklung der Arzneimittelausgaben der GKV war in den vergangenen Jahren durch die Budgetierung gebremst. Die Ärzteschaft hat spürbare Anstrengungen unternommen, die GKV-Ausgaben in diesem Sektor zu reduzieren. Die Ärzte sahen sich jedoch immer weniger in der Lage, die innovationsfeindlichen Budgetgrenzen einzuhalten.

 

Die Budgetierung hat nicht nur zu großer Unzufriedenheit bei den Ärzten geführt. Sie hat vor allem beträchtliche Defizite in der Patientenversorgung auftreten bzw. fortbestehen lassen. Bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen beispielsweise, bestehen akute Versorgungsdefizite. Studien haben gezeigt, dass in Deutschland sehr viele therapiegeeignete Patienten, die an Fettstoffwechselstörungen, koronarer Herzkrankheit bzw. an Herzinsuffizienz leiden, nicht (ausreichend) mit modernen Medikamenten (Lipidsenker, Betablocker) therapiert werden. Oder nehmen Sie das Beispiel Diabetes, wo hierzulande noch immer eine hohe Zahl der Erkrankten schlecht eingestellt ist und an teuren Folgeerkrankungen leidet. Eine bessere medikamentöse Einstellung dieser Personen könnte diese Folgen zwar nicht alle verhindern, aber wohl zu einem großen Teil verringern.

 

Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Sie sind im übrigen auch gut belegt. Nicht nur der VFA hat die bestehende Unterversorgung im Arzneimittelbereich dokumentiert. Vor einigen Monaten hat der Sachverständigenrat der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen die Defizite in diesem Bereich bestätigt. Es wird die große Herausforderung in den nächsten Jahren sein, die für viele Indikationsgebiete belegten Defizite in der Arzneimittelversorgung abzubauen. Auch in Deutschland müssen Patienten nach geltenden Therapiestandards optimal medikamentös behandelt werden.

Der VFA tritt für eine hochwertige, rationale Arzneimitteltherapie ein. Neben dem Abbau der Unterversorgung gehört dazu selbstverständlich auch die Beseitigung vorhandener Über- und Fehlversorgung. Ich habe allerdings meine erheblichen Zweifel, ob sich im Arzneimittelsektor noch große „Schätze“ heben lassen. Die Einsparvolumina, die im Arzneiverordnungsreport 2001 genannt werden, sind eine Fiktion. Die Wirtschaftlichkeitsreserven sind in dem Bereich weitgehend ausgeschöpft. Ich weiß nicht, wie aus einer „ausgequetschten Zitrone“ noch mehr Saft herauspresst werden soll.

 

Verfehlte Sparmaßnahmen

Im vergangenen Jahr war ein deutlicher Anstieg der Arzneimittelausgaben der GKV zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat eigentlich niemanden überraschen müssen, so ungern sie die Finanzexperten der Krankenkassen sehen. Das Ausgabenwachstum geht zu einem großen Teil auf die vermehrte Verordnung innovativer Arzneimittel zurück (Anstieg der Strukturkomponente). Es sind Nachholeffekte infolge der Ablösung der Budgets, die sich vor allem im Segment der innovativen Arzneimittel abgespielt haben. Es wurden bestehende Versorgungsdefizite ansatzweise abgebaut. Dies ist eine versorgungspolitisch gewollte und begrüßenswerte Entwicklung.

 

Der Gesetzgeber hat auf diese Entwicklung mit einem einschneidenden Sparpaket reagiert. Er lenkt damit von den eigentlichen Ursachen der Finanzmisere der GKV ab. Die Krankenkassen selbst beklagen, dass sie durch Gesetze, gerichtliche Entscheidungen und die Rentenreform finanziell unter großen Druck geraten sind. Gesetzliche Neuregelungen allein aus den letzten drei Jahren belasten die GKV mit zusätzlich drei Mrd. Euro pro Jahr. Die finanziellen Schwierigkeiten der GKV sind also in erster Linie durch Entscheidungen der Bundesregierung verursacht und nur sekundär durch den aktuellen Strukturwandel auf dem Arzneimittelmarkt bedingt.

Zu bedenken ist ferner, dass der Umsatzzuwachs auf dem deutschen Pharmamarkt keine singuläre Erscheinung ist. Weltweit schlägt der therapeutische Fortschritt zu Buche. In anderen vergleichbaren Industrieländern steigen die Arzneimittelausgaben stärker als in Deutschland. Im internationalen Maßstab ist die Umsatzentwicklung in Deutschland unterdurchschnittlich.

 

Weiterentwicklung des GKV-Systems

In dem bisherigen Stil kann es nicht weitergehen. Ein Kurieren an Symptomen hilft auf die Dauer nicht weiter. Es muss mehr geschehen.

 

Für die forschenden Arzneimittelhersteller hat Innovation einen herausragenden Stellenwert. Dies bedeutet mehrerlei: Natürlich setzen die VFA-Unternehmen auf moderne Präparate. Sie stehen aber auch Innovationen im weiteren Sinne aufgeschlossen gegenüber. Dies gilt für die notwendigen Reformen auf dem Arzneimittelsektor wie für das Gesundheitswesen generell.

 

Zur Erschließung von Effizienzvorteilen und zur Verbesserung der Versorgungsqualität müssen den Akteuren, den Beteiligten zukünftig verstärkt Wettbewerbsparameter an die Hand gegeben werden. Dadurch soll ein Suchprozess nach besseren Lösungen in Gang gesetzt werden, wie er im Bereich der neuen Versorgungsformen in den vergangenen Jahren bereits ansatzweise eingesetzt hat.

 

Die Folge wird eine größere Differenzierung des medizinischen Leistungsangebots sowie der Strukturen der Versorgung sein. Diese Entwicklung sollten wir nicht einfach aus Interesse der Besitzstandswahrung verteufeln. Eine Flexibilisierung der Vertragsbe­ziehungen führt dazu, dass sich individuell maßgeschneiderte, auf die Bedürfnisse und Präferenzen der Bürger ausgerichtete Versicherungspakete herausbilden. Ich finde es z.B. fraglich, ob wir – über die solidarische Absicherung schwerer Erkrankungen hinaus – wirklich eine einheitliche GKV-Leistungspflicht bei der Arzneimittelversorgung brauchen. Warum sollten die Bürger nicht frei wählen können, ob sie Naturheilmittel oder Arzneimittel für geringfügige Erkrankungen durch einen zusätzlichen Versicherungsschutz abdecken wollen oder nicht? Ebenso wird es chronisch kranke Patienten geben, die sich von Ärzten und Krankenkassen im Rahmen von Disease-Management-Programmen intelligent durch das Gesundheitssystem steuern lassen, und andere, die das nicht wollen. Warum sollten diese unterschiedlichen Präferenzen nicht in „Managed-Care-Tarifen“ einerseits und Standardprodukten andererseits abgebildet werden?

 

Perspektiven der Arzneimittelversorgung

Vor dem Hintergrund dieser generellen gesundheitspolitischen Reformperspektiven muss sich eine zukunftsorientierte Arzneimittelpolitik aus Sicht des VFA an folgenden Grundsätzen orientieren:

 

(a)    Wir brauchen eine neue Balance zwischen Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit als Zielwerte der Arzneimittelpolitik. Die einseitig ökonomische Orientierung von Politik und Selbstverwaltung auf Ausgaben, Kosten und Einsparungen im Arzneimittelsektor greift zu kurz.

 

Neben dem Ressourcen-Input müssen wir in Zukunft verstärkt nach den Outcomes, also den medizinischen Ergebnissen, fragen. Wir sollten das Augenmerk darauf richten, ob und inwieweit der Gesundheitszustand der Bevölkerung durch sachgerechten Einsatz von Arzneimitteln verbessert wird. Werden Beschwerden und Komplikationen vermieden und die Lebensqualität der Erkrankten verbessert? Werden akute Erkrankungen schneller und dauerhafter kuriert? Werden die Therapiepotentiale hochwirksamer Medikamente in den verschiedenen Indikationsgebieten genutzt? Wird indikationsgerecht verordnet? usw. Es gibt bis dato weder eine umfassende Datenbasis, um solche und ähnliche Fragen zu beantworten, noch einen Zielkatalog, um die erreichten Fortschritte zu beurteilen.

Das Qualitätsmanagement ist in Deutschland nur rudimentär entwickelt. Hieran muss intensiv gearbeitet werden, um die einseitige Ausgabenorientierung in der Arzneimittelpolitik zu überwinden.

 

(b)   Ohne Zweifel haben Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in der Arzneimittelpolitik weiterhin ihre Berechtigung. Sie dürfen aber – das ist mein zweites grundsätzliches Argument hier – nicht zu kurzsichtig angestellt werden. Sonst werden die erwünschten Effizienzgewinne im Krankenversicherungssystem nicht erzielt. Sinnvoll ist eine sektorenübergreifende, gesundheitsökonomische Beurteilung des Einsatzes von Arzneimitteln, nicht eine enge pharmaökonomische Sicht, wie hoch die Tagestherapiekosten des einen oder anderen Medikaments sind. Dies wird auch eine Herausforderung bei der Durchführung und Evaluation der neuen Disease Management Programme sein. Für die Krankenkassen ist die Entwicklung der Gesamtkosten pro eingeschriebenem Versicherten und der „Break even point“ der Programme ökonomisch wichtig, nicht der Kostenblock Arzneimittel für sich allein genommen.

 

(c)    Ein dritter Aspekt einer zukunftsorientierten Arzneimittelpolitik ist aus Sicht des VFA eine explizite Prioritätensetzung, was den Leistungsanspruch und die -finanzierung der solidarischen Krankenversicherung betrifft. Es gibt das bekannte VFA-Dreiteilungsmodell für den Arzneimittelmarkt, das den Einsatz von Arzneimitteln bei vitalen Indikationen von finanziellen Restriktionen freistellt, während Medikamente gegen geringfügige Gesundheitsstörungen in die Eigenverantwortung fallen und aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Nach diesem Konzept einer Prioritätensetzung ließe sich eine patientenorientierte Neustrukturierung der Arzneimittelversorgung vornehmen, die finanzierbar wäre und von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert würde.

 

(d)    Ein weiterer Gesichtspunkt, auf den ich hier hinweisen möchte, sind die Chancen der individualisierten Medizin. Es gibt heute bessere Möglichkeiten als in der Vergangenheit, die Arzneimittelversorgung auf den Patienten, seine Voraussetzungen und Bedürfnisse abzustimmen. Diese Entwicklung wird sich mit neuen Forschungserfolgen, wie z.B. auf dem Gebiet der Pharmakogenetik, in den kommenden Jahren fortsetzen. Wir sollten die Chancen, die sich hier bieten, nutzen und die Medizin nicht übermäßig standardisieren. Das ist im übrigen kein Plädoyer gegen die evidenzbasierte Medizin. Im Gegenteil: Evidenzbasierte Leitlinien definieren einen Behandlungskorridor, innerhalb dessen der Arzt die Therapie konkret auf den Patienten, seine Vorgeschichte, eventuelle Co-Morbiditäten und persönliche Belange zuschneiden kann und muss. Sie wollen und sollen Therapiebeliebigkeit reduzieren, jedoch nicht Therapievielfalt unnötig begrenzen.

 

(e)    Mehr Flexibilität und Individualität wäre, fünftens, auch in der Kostendämpfungspolitik angesagt. Kostendämpfungsinstrumente der herkömmlichen Art, wie die Positivliste oder die Festbeträge, haben meines Erachtens wenig Zukunftsaussichten. Die Instrumente sind zu starr, zu generalisierend und nivellierend. Sie passen weder in unsere vielschichtige, differenzierte Gesellschaft noch in die stärker wettbewerblich orientierte europäische Gesundheitslandschaft von Morgen.

 

Statt gemeinsamer und einheitlicher Bewertungen und Entscheidungen könnte es in Zukunft dezentrale, kassenindividuelle Regelungen zur Arzneimittelversorgung geben. Viele regionale Ärztenetze haben ihre eigenen „Arzneimittellisten“ aufgestellt – warum suchen wir über Monate nach einer allgemeingültigen Positivliste für alle Arzneimittel­verordnungen in Deutschland?

 

Warum sollen Krankenkassen nicht maßgeschneiderte Arzneimittellisten haben, um den Präferenzen der eigenen Versichertenklientel Rechnung zu tragen? Und könnten sich nicht in Zukunft Krankenkassen und Arzneimittelhersteller auf Erstattungskonditionen für Medikamente für das jeweilige Patientenkollektiv direkt verständigen?

 

Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft: Der VFA und seine Mitgliedsfirmen fühlen sich dem medizinischen Fortschritt verpflichtet. Sie wollen die Arzneimitteltherapie und die Behandlungsmöglichkeiten weiter verbessern. Wir sehen aber auch die finanziellen Zwänge und die Notwendigkeit zum kostenbewussten Umgang mit Gesundheitsleistungen. Daher ist eine rationale, patientenorientierte Gesundheitsversorgung im Allgemeinen sowie eine rationale, moderne Arzneimitteltherapie im Speziellen unser Anliegen. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken, unser Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Besser heute als morgen ist damit zu beginnen.

 

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Dr. med. Roman Machens

Allgemeinarzt – Naturheilverfahren

Pressesprecher der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung

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Sozialgesetzbuch, EBM, Kassenabrechnung - im Widerspruch zum Grundgesetz?

R. Machens

 

 

Der Verfassungsrechtsexperte Prof. Schachtschneider hat im Auftrag der Vertragsärztlichen Vereinigung ein über 200 Seiten umfassendes Gutachten erstellt, in dem er genau begründet, warum seiner Ansicht nach das derzeitige System des Kassenrechts unvereinbar ist mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Eine brisante Aussage mit enormen möglichen Konsequenzen für alle Ärzte! Ein Allgemeinarzt - und Nichtjurist - durchleuchtet in unserer 12teiligen Serie einzelne Aspekte dieser umfassenden Problematik - verständlich und so genau wie möglich, aber ohne jeden Anspruch auf juristische Exaktheit.

 

1.         Kassenärztliche Vereinigung und Menschenrechte

2.         Kassenärzte und Streikrecht

3.         Kassenhonorar und Beitragssatzstabilität

4.         Altersgrenze für Kassenärzte und Berufsfreiheit

5.         Sachleistungsprinzip und Wirtschaftlichkeit

6.         Zulassungsbeschränkungen und Berufsfreiheit

7.         Praxisverkauf und Grundrecht auf Eigentum

8.         Budgetierung und Rechtsstaat

9.         Bewertungsausschuß und Vertragsfreiheit

10.       Komplexgebühren und Freiheitsprinzip

11.       Punktwertabstaffelung und demokratisches Menschenbild

12.       Kassenarzt und Freiberuflichkeit

 

 

Teil 1: Kassenärztliche Vereinigung und Menschenrechte

 

Wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Grundrechte - zur Zeit der Französischen Revolution sprach man von den Menschenrechten. Diese Grundrechte können keinem Menschen aberkannt werden. Nur in ganz, ganz seltenen, begründeten Sonderfällen finden sie Beschränkungen. Das heißt, jede staatliche Aktivität dient zu allererst dem Schutz der Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers. In der Theorie eine feine Sache, die unseren Staat sehr sympathisch macht - gerade wenn wir zum Vergleich nur wenig weiter in etwa nach Südosten blicken... Für diese Freiheit zahlt man doch gerne Steuern!

 

Zur Erinnerung: am 4. Juli 1776 wurde in den USA erstmals "life, liberty and pursuit of happiness" gefordert und daraus ein politisches Widerstandsrecht abgeleitet. Ähnliches steht im Artikel 20 des Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."                    

 

Grundrechte sind zuerst mal Rechte für einzelne Menschen. Der Staat als solcher hat keine Grundrechte, er hat in der juristischen Theorie überwiegend Pflichten dem Bürger gegenüber. Die Bundesregierung darf beispielsweise nicht folgendermaßen argumentieren: die Steuereinnahmen sind unser durch das Grundrecht auf Eigentum geschützter Besitz, mit dem verschwindet nun das gesamte Kabinett in die Karibik oder auf die Kanalinseln. Das Finanzministerium kann auch nicht die im Grundgesetz geschützte Freiheit der Wohnortwahl für sich einklagen. Die staatliche Verwaltung als Gesamtheit hat ebenfalls die Grundrechte nicht, natürlich aber der einzelne Bürger, wenn er für sie arbeitet.

 

Was ist nun mit Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)? Die gängige Rechtsprechung sagt bisher noch: Körperschaften des öffentlichen Rechts haben keine Grundrechte. Dazu im Widerspruch steht die schon immer allgemein anerkannte Tatsache, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die staatlichen Universitäten und die großen Kirchen die Grundrechte genießen. Für uns Ärzte ist diese Frage sehr wichtig: wenn nämlich die KVen keine Grundrechte haben, können sie z.B. jederzeit von der Regierung aufgelöst und ihr Eigentum eingezogen werden. So etwas ist bekanntlich dem früher mächtigen Bundesgesundheitsamt passiert - eine der wenigen Behörden, die aufgelöst wurde. Wenn die KVen staatliche Verwaltung darstellen würden, wären sie so etwas wie Behörden und damit natürlich völlig weisungsgebunden.

 

Aber: nicht jede Körperschaft des öffentlichen Rechts hat überwiegend öffentliche Aufgaben - z.B. die Kirchen. Der demokratische Rechtsstaat unterstützt die freie Religionsausübung, aber es handelt sich nicht um eine staatliche Aufgabe. Wenn nun eine solche Körperschaft öffentliche Aufgaben übernimmt - wird sie dann selbst zur Staatsverwaltung? Wird die katholische Kirche zur staatlichen Behörde, nur weil eins ihrer Klöster eine Klinik betreibt??

Warum sollte dann die KV wegen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Staatsverwaltung, zur Behörde mutieren??? Diese Argumentation sieht der Arzt, der vielleicht öfters als andere Berufsgruppen seinen gesunden Menschenverstand zum Einschätzen komplexer Sachverhalte benutzen muß, möglicherweise als Haarspalterei an. Aber wenn die KVen keine unmittelbare Staatsverwaltung und somit keine staatlichen Behörden sind, dann sind sie etwas Privates! Und zwar ein privater Zusammenschluß der von ihnen vertretenen privaten Bürger, der Ärzte, die ihrem privaten Lebensunterhalt nachgehen, auch wenn sie dabei gelegentlich eine öffentliche Aufgabe erfüllen und den Staat unterstützen, und auch wenn die rechtliche Form dieses Zusammenschlusses staatlich vorgegeben ist. Dieser Zusammenschluß der Privatbürger Ärzte hat Grundrechte genauso wie die einzelnen Mitglieder, die die KV erst konstituieren. Damit kann die KV nicht ohne weiteres aufgelöst werden, ihr Eigentum ist Eigentum der Kassen- und Vertragsärzte, die es aus ihrem Honorar finanziert haben.

 

Und damit hat die KV den Schutz des Artikels 9, Absatz 3 des Grundgesetzes, der da lautet: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig." Dieser Artikel der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland formuliert also ein Streikrecht für alle Berufe! Viele Bürger unseres Landes, besonders Kassenmitarbeiter, lesen an dieser Stelle gerne einen Text, der einfach nicht da steht: "Alle außer den Ärzten dürfen streiken!" Vielmehr steht im Grundgesetz: Kassenärzte, Piloten und Fluglotsen haben die gleichen Rechte!

 

 

Teil 2: Kassenärzte und Streikrecht

 

Im ersten Teil dieser Serie haben wir den Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes erwähnt. Er lautet: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig.“ Dieser Artikel in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sichert unter anderem die Existenzberechtigung der Gewerkschaften. Die deutsche Arbeiterbewegung und die Sozialdemokratie sehen darin – wie ich meine, völlig zu Recht - den Erfolg eines über 100 Jahre währenden Kampfes um faire Behandlung der abhängig arbeitenden Bevölkerung. Können nun wir Ärzte von einer sozialdemokratischen Bundesregierung Sympathie für ärztliche, gewerkschaftsähnliche Kampfmaßnahmen für faire Arbeitsbedingungen erwarten?

 

Dem steht interessanterweise der §95b aus dem Sozialgesetzbuch (SGB V) entgegen. Auszugsweise und gekürzt steht dort als mutmaßlicher Wille des Volkes formuliert:

„(1) Mit den Pflichten eines Vertragsarztes ist es nicht vereinbar, in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf die Zulassung als Vertragsarzt zu verzichten.

(2) Verzichten Vertragsärzte ... (aufeinander abgestimmt)... auf ihre Zulassung als Vertragsarzt und kommt es aus diesem Grunde zur Feststellung der Aufsichtsbehörde nach §72a Abs. 1 (Sicherstellung nicht mehr gewährleistet), kann eine erneute Zulassung frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden.

 

Wußten Sie das? Haben Sie jetzt noch Lust auf Ärztestreik oder auf gemeinsames Zurückgeben der Kassenzulassung? Glauben Sie, daß Ihre Patienten das wirklich so wollen, wie es im Gesetz steht? Juristisch ausgefuchsterweise wird mit dem Mittel des Sozialgesetzbuches ja nicht nur versucht, praktisch jede Aktion von Ärzten unmöglich zu machen, die gemeinsam Mitglied eines kämpferischen Verbundes wie Medi-B sind, sondern darüber hinaus alle weitergehenden gemeinschaftlichen Aktionen, selbst wenn die beteiligten Ärzte gar nicht in einem Verband organisiert sind!

 

Dazu ist viel zu sagen. Mir persönlich leuchtet am meisten die Äußerung von Prof. Schachtschneider ein, im oben zitierten Paragraphen finde sich „der Sache nach eine wirtschaftliche Kampfmaßnahme des Staates, welche nicht schon durch das Interesse an der Sicherstellung der Gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt ist“. Schließlich kann die Krankenversorgung auf vielerlei Art anders gesichert werden – am besten nach meinen Erfahrungen aus der Praxis durch ein System der Kostenerstattung auf privater Basis. Die von interessierten Kreisen geäußerte Befürchtung, die Ärzte würden dann maximale Honorare verlangen, stammt aus Zeiten der völligen Intransparenz des Gesundheitsmarktes. Welcher denkende Arzt will denn seine Patienten finanziell ausbluten lassen? Hoch gegriffene Honorarforderungen bei der Privatrechnung entstehen doch dann, wenn die Versorgung der Kassenpatienten so billig zu leisten ist, daß sie durch höhere Privateinnahmen subventioniert werden muß.

 

Juristisch gesehen ist ein Streik die planmäßige Nichterfüllung eines Vertrages über Erbringung einer Arbeitsleistung. Und das Recht dazu haben die Bürger demokratischer Rechtsstaaten – in Deutschland laut Artikel 9, Absatz 3 GG. Juristen bürden uns Ärzten in diesem Zusammenhang den netten Ausdruck „ärztliche Liebespflicht“ auf. Wenn aber die Patienten keinen medizinischen Schaden dadurch erleiden können, daß Ärzte gemeinsam für akzeptable Arbeitsbedingungen aufstehen – dann ist das faktische Verbot solcher Maßnahmen unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Dies gilt erst recht, wenn Ärzte als Sachwalter der Patienten für Therapiefreiheit und gegen Verschlechterungen der Medikamentenversorgung kämpfen.

 

 

Teil 3: Kassenhonorar und Beitragssatzstabilität

 

Im ersten Teil dieser Serie ging es um die Grundrechtsfähigkeit der KVen, im zweiten um das Streikrecht der Kassenärzte. Nunmehr wagen wir uns in die Höhle des Löwen: die Beitragssatzstabilität wird von Politikern aller Richtungen als höchstes aller Güter wie eine heilige Kuh behandelt – und natürlich sind gerne „die“ Ärzte die bösen Verursacher. Für die Verhandlungen der KVen mit den Kassenverbänden ist – bisher – der §141 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches (SB V) grundlegend: demzufolge müssen „Beitragssatzerhöhungen vermieden werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch unter Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhung nicht zu gewährleisten.“ Eine Reihe weiterer Paragraphen wiederholt diese Forderung. Die „Aufsichtsbehörden“ – also die Landessozialministerien und das von allen Ärzten geliebte Bundesgesundheitsministerium – können anders lautende Vereinbarungen „beanstanden“ und entsprechende „beitragsatzstabile“ Verträge erzwingen.

 

Vergleichen wir die Situation der Kassenärzte mit der anderer organisierter berufstätiger Gruppen, die gemeinsam durch gewählte Vertreter über ihr Einkommen verhandeln, dann fallen doch einige Unterschiede auf: den Gewerkschaften wird in diesem unserem Lande selbstverständlich die Tarifautonomie gewährt. Das heißt, alle Lohnabschlüsse sind Verhandlungssache, unterliegen der durch unsere Verfassung garantierten Vertragsfreiheit und werden nicht vom Staat diktiert. Merke: jeder Deutsche darf völlig frei Verträge abschließen, solange er damit nicht Gesetze oder Rechte anderer verletzt. Dies folgt unter anderem auch aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes, den wir im vorigen Artikel dieser Serie zitiert haben.

 

Genauso ist jeder Deutsche frei, einen Vertrag nicht abzuschließen – dazu kann keiner gezwungen werden! Würden die KVen dagegen keinen Verlängerungsvertrag mit den Kassen abschließen, so gälte der alte zwangsweise weiter. Wir Kassenärzte haben also nicht das Druckmittel, einfach keinen Vertrag abzuschließen. Wie kommt es nun, daß die deutschen Gesetzgeber und Richter die Kassenärzte und ihre Vertretung bisher vom Grundrechtsgeschenk dieser freien Tarifaushandlungsrechte ausnehmen??

 

Prof. Schachtschneider widerlegt wirklich so viele dafür bisher ins Feld geführten Rechtfertigungen, so daß es mir als Arzt völlig unverständlich ist, daß so ein Gesetz verabschiedet bzw. so ärztefeindlich ausgelegt werden konnte. Die einzige Erklärung für die traurige Realität der Kassenhonorare ist wohl, daß die Ärzte ein so zerstrittener Haufen von Einzelgängern und aufgesplitterten Verbänden sind, daß man sie höheren Orts als Verhandlungspartner einfach nicht ernst nimmt.

 

Möglich wäre als Argument gegen eine Tarifautonomie der Kassenärzte, der Staat müsse regelnd eingreifen, um den schwächeren Vertragspartner zu schützen. Wer aber ist hier der schwächere?? Es gibt keinen Hinweis darauf, daß die deutschen Krankenkassen die schwächeren sind. (Der Randgruppe der Kassengeschäftsführer wird ein Jahresgehalt von 125000 EU (!) nachgesagt.) Wer könnte dann der schwächere Partner sein? Vielleicht die Gruppe, deren Realeinkommen im Durchschnitt gesunken ist?

Ein anderer Grund für staatliches Eingreifen in die Freiheit und Privatheit einer Tarifauseinandersetzung könnte darin bestehen, daß Interessen der Allgemeinheit geschützt werden müssen. Es ist sicher nicht legitim, daß Sozialpolitik als Wahlkampfmittel mißbraucht wird. Die Interessen der Parteien zählen juristisch verständlicherweise nicht als übergeordnetes Gemeinwohl. In diesem Zusammenhang äußert der Verfassungsjurist Prof. Schachtschneider eine lesenswerte, harsche Kritik am „Parteienstaat“.

 

Wirklich zu überlegen wäre aber, ob der Schutz der Gesundheit und eines für die Allgemeinheit bezahlbaren Gesundheitswesens die Rechtfertigung sein könnte, die an sich geschützte Tarifautonomie in diesem Sonderfall anzutasten. Das mit letzterer konkurrierende Grundrecht ist im ersten Satz von Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes fixiert: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Die Sicherung der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung ist somit sicher eine Gemeinwohlaufgabe. Es gibt aber keinen Beweis dafür, daß die aus freien Verhandlungen resultierenden Beitragssätze das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht stören würden. Der Grundsatz eines angemessenen Arzthonorars ist leider nur an einer Stelle im Sozialgesetzbuch erwähnt und spielt in der Rechtsprechung und den Honorarverhandlungen eine untergeordnete Rolle. Dies verletzt ganz klar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es gibt – so das hier mehrfach zitierte Verfassungsrechtsgutachten der Vertragsärztlichen Vereinigungen – „keinen verfassungslegitimen Grund, die Vergütungen .. der Vertragsärzteschaft zu knebeln, um die .. Gehälter .. der  Patientenschaft zu begünstigen, auch und schon gar nicht, um zugunsten der Unternehmer die Arbeitskosten zu begrenzen.“

 

 

Teil 4: Altersgrenze für Kassenärzte und Berufsfreiheit

 

Alle Kassenärzte verlieren mit 68 automatisch ihre Zulassung zum Ende des Kalenderjahres. Eine Ausnahme gibt es nur im Rahmen der Übergangsregelung für die Ärzte, die zu diesem Zeitpunkt keine 20 Jahre als Kassenarzt tätig waren. Als dieser § 95 Abs. 7 herauskam, war allen Ärzten klar, daß dies eine gravierende Einschränkung darstellt, die zumindest dem naiven Rechtsempfinden der Ärzte widerspricht. Wie kommt es nun, daß in diesem Fall die Rechtsprechung vom Gefühl im Bauch so weit abweicht?

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich tatsächlich schon Gedanken zum Artikel 12, Absatz 1 des Grundgesetzes gemacht. Dort steht: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ Eine Beschränkung dieses und anderer Grundrechte darf laut Bundesverfassungsgericht nur dann in Betracht gezogen werden, wenn nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit übergeordnete Werte der Gemeinschaft ernsthaft bedroht sind.

 

Das Bundesverfassungsgericht gibt zu, daß eine Altersgrenze eine Einschränkung der garantierten Berufsfreiheit darstellt! Schließlich kann keiner sein Alter beeinflussen. Außerdem wird ein vielleicht langjähriges Vertrauensverhältnis gestört. Für viele Ärzte ist ihr Beruf eine Berufung. Viele ältere Patienten müssen aufgrund dieser Bestimmung des §95 SGB V ihre freie Arztwahl zwangsweise ändern und im Alter einen oft unentbehrlichen langjährigen, vertrauten Begleiter aufgeben.

 

Die „Verhältnismäßigkeit“ sieht das Bundesverfassungsgericht in der Lebenserfahrung. Prof.

Schachtschneider zitiert das Gericht mit der reichlich pauschalen Behauptung, daß „die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer“ werde. Dem widerspricht die Beobachtung, daß Ärzte im Laufe vieler Berufsjahre an Routine und Wissen gewinnen. Außerdem ist gerade der Arztberuf schon dermaßen mit Sanktionen aller Art abgedeckt, daß die zusätzliche Altersgrenze für die Patienten keinerlei zusätzliche Sicherheit mehr darstellt. Es ist auch recht unwahrscheinlich, daß gerade am 31. Dezember des 68. Lebensjahres die berufliche Leistung so nachläßt, daß man als Arzt unzumutbar wird.

 

An anderer Stelle des Gutachtens für die Vertragsärztliche Vereinigung ist ausgeführt, daß die Zulassungsbeschränkungen für Kassenärzte ebenfalls rechtswidrig sind. Aus praktisch denselben Gründen ist auch die Altersgrenze verfassungswidrig, nur gibt es leider schon eine Entscheidung der Verfassungsrichter für eine Beschränkung der Zahl der Kassenärzte!

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sogar schon festgelegt, daß Privatpatienten weniger schutzbedürftig sind als Kassenpatienten. Entgegen der landläufigen Vorstellung, daß Privatpatienten eine intensivere und anspruchsvollere Betreuung fordern, stellt das Bundesverfassungsgericht gerade heraus, wie anspruchsvoll die Tätigkeit des Kassenarztes sei. Vielleicht bezieht sich dies auch auf die Unzahl ständig neu erlassener Vorschriften? Oder könnte es sein, daß ältere Kassenärzte im Verdacht stehen, sich weniger für kassenärztliche Vorschriften zu interessieren – vielleicht, weil sie schon aus Erfahrung wissen, daß diese immer nur für 1-2 Jahre gültig bleiben??

 

Festzuhalten bleibt, daß eine einmal getroffen Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes nach aller Erfahrung äußerst selten vollständig korrigiert wird. Gegen den § 95 einzeln anzugehen, ist also wenig erfolgversprechend. Dieser Paragraph wird also erst mit der Aufhebung des gesamten V. Sozialgesetzbuches verschwinden. Damit bleibt uns Ärzten derzeit nur übrig, gegenüber Patienten und in der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß Politiker und Abgeordnete mit dem Alter zunehmend Aufgaben übernehmen und ihr Alter als Wachstum an Weisheit, Kompetenz, Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit und Überblick interpretiert wird. Dieselbe Einschätzung wünschen wir für uns Ärzte.

 

 

Teil 5: Sachleistungsprinzip und Wirtschaftlichkeit

 

Mit Sachleistungsprinzip – manchmal sagt man auch „Naturalleistungsprinzip“ - ist gemeint, daß die Krankenkassen den Versicherten ärztliche und andere Leistungen direkt zugänglich machen, ohne daß der Patient das dabei fließende Geld selbst in die Hand bekommt. Viele Probleme der Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Abrechnungskontrolle oder des Sinnes von Leistungsausweitungen wären sehr einfach lösbar, wenn nicht immer wieder dieser Grundsatz der Sachleistung als wesensbestimmendes, wertvolles und schützenswertes Merkmal unseres Krankenversicherungssystems im Vordergrund stünde. Grundrechte der Ärzte und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden mit Hinweis auf das höherwertige Gut des Sachleistungsprinzips beschränkt. Ist dieser Vorrang des Sachleistungssystems aber wirklich von unserer Verfassung gedeckt?

 

Da die privaten Krankenversicherungen eine florierende Branche mit guter Versorgung der Versicherten darstellen, kann keiner behaupten, die Menschen könnten nicht auch mit einem Erstattungssystem versorgt werden. Es spricht vielmehr alles dafür, daß das Sachleistungssystem für die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitverantwortlich ist. Schließlich weiß der Patient nicht, welche Kosten er verursacht, und kann sich daher nicht wirtschaftlich verhalten! Ihm wird die Möglichkeit weitgehend genommen, als eigenverantwortlicher Bürger die Kosten seiner Behandlung in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen. Auch nimmt ihm unser Staat heute jede Entscheidung für viel oder wenig gesundheitliche Risikoabsicherung ab. Damit verstößt er aber gegen die Freiheitsgrundsätze des deutschen Grundgesetzes, das vom Anspruch auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit geprägt ist.

 

Im Zuge der europäischen Angleichung wird dieser Komplex wieder ins Blickfeld geraten. Das europäische Gemeinschaftsrecht besteht überall auf freiem Wettbewerb und offener Marktwirtschaft. Die entsprechende Rechtssprechung hat sich schon mehrfach gegen einen Vorrang überkommener Systeme über den Grundsatz der primär privaten Lebensbewältigung ausgesprochen.

 

Allerdings hat das Bundessozialgericht in früheren Jahren hierzu geäußert (zit. n. Schachtschneider-Gutachten f. d. Vertragsärztliche Vereinigung, S.18):

„Nur das Sachleistungsprinzip stellt sicher, daß alle Krankenkassenpatienten hinreichend ärztlich betreut werden. Wenn die Krankenkassen die Beschaffung der ärztlichen Leistung ihren Mitgliedern überließen und lediglich die Behandlungskosten übernähmen, könnte der Fall eintreten, daß die Versicherten, die nicht über hinreichende finanzielle Mittel verfügen, aus diesem Grunde von der Inanspruchnahme versicherungsmäßiger Leistungen Abstand nähmen.“

Eine superintelligente Argumentation, aber falsch. Das Sachleistungssystem in dieser Auslegung ist auf unmündige Bürger und sozial Schwache abgestimmt. Für diese kleinere Gruppe wären leicht Sonderregelungen denkbar, die das Problem der Vorfinanzierung besonders hoher Rechnungen lösen. Für die Bürger, die in der Mehrheit vernunftbegabt und eigenverantwortlich handeln sollen und wollen, gilt sicher, daß sie sich lieber selbst die richtige Behandlung suchen, als sich diese vorschreiben zu lassen. Die Menschenwürde und die Freiheitsrechte der Bürger laut Art. 2 des Grundgesetzes haben also Vorrang vor der geringen Möglichkeit, daß Einzelne unterversorgt blieben. Die Realität unseres Systems zeigt eine Überversorgung mit ungebremst konsumierten und konsumierbaren Leistungen und einen Mangel an Selbstverantwortung und Compliance der Patienten. Die privat versicherten Bürger dagegen verhalten sich kosten- und gesundheitsbewußter.

 

Eine Rückkehr zum Kostenerstattungssystem ist auch nicht verboten durch einen Rechtsanspruch der Kassenpatienten auf Besitzstandswahrung. Die wertgleiche Umwandlung entzieht dem Bürger kein Eigentum, auf das er Anspruch hätte.

 

Zusammenfassend halten wir fest: das Sachleistungssystem widerspricht der Menschenwürde und muß – wie von der Vertragsärztlichen Vereinigung schon lange gefordert – gegen ein Erstattungssystem ausgetauscht werden!

 

 

Teil 6: Zulassungsbeschränkungen und Berufsfreiheit

 

Arzt und Patient haben in Deutschland bis 1883 das Honorar frei ausgehandelt. Damals erließ die Bismarck-Regierung das Krankenversicherungsgesetz und zwang die Krankenkassen, für ein ärztliches Behandlungsangebot zu sorgen. Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den damals aktiven ärztlichen Kampfverbänden und den Krankenkassen haben die Kassen erst im Jahre 1913 ihren Anspruch aufgegeben, einseitig Kassenärzte auszuwählen und zuzulassen. Die Zeiten der einseitigen Übermacht der Krankenkassen brechen nun wieder an.

 

In diesem Zusammenhang benutzen Kassenvertreter und Politiker gerne das noch nie bewiesene Argument, die Arztzahl würde das Honoraraufkommen steigern – also die Ärzte selbst als „Anbieter“ und nicht ihre Patienten die Nachfrage induzieren. Nur logisch, daß dann Zahl und Einfluß der Praxen möglichst klein gehalten werden soll! Anstatt dem „Wachstumsmarkt Gesundheit“ Geld zuzuführen, versuchen Kassen und Politiker, die Ärzte und ihr Honorar klein und unter Kontrolle zu halten. Letztlich schaden sie sich damit selber und gefährden die Volksgesundheit.

 

Zulassungsbeschränkungen sind kein nachgewiesen effektives und logisches Mittel, um wirtschaftliche Behandlungsweise zu garantieren, und damit schon einmal fragwürdig. Dagegen steht das hohe Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Beschränkungen dieses Grundrechts dürfen nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur vom Gesetzgeber getroffen werden und nicht „untergesetzlichen Entscheidungsträgern“ überlassen bleiben. Dies umso mehr, je mehr eine auf Dauer angelegte Lebensentscheidung des Einzelnen beeinträchtigt wird. Genau dagegen wird durch die Zulassungsbeschränkungen aus der Feder der „Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen“ systematisch verstossen.

 

Die Volksgesundheit muß laut Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) geschützt werden: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Artikel 11 GG dagegen schützt die Niederlassungsfreiheit, die zu einer ungleichmäßigen Verteilung der Praxen führen kann: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Daher Prof. Schachtschneider im genannten Gutachten für die Vertragsärztliche Vereinigung: „Kein Arzt darf gezwungen werden, sich in einem bestimmten Gebiet niederzulassen, was auch bedeuten würde, daß er dort seinen Wohnsitz nehmen müßte.“ Die letztere Einschränkung – daß ein Arzt dort leben muß, wo er arbeitet – ist fachlich geboten und kann einleuchtenderweise nicht als ungerechtfertigte Beschränkung der freien Wohnortwahl gewertet werden.

 

Die Forderungen aus Artikel 2 und Artikel 11 zusammen mit dem Artikel 12 über die Berufsfreiheit unter einen Hut zu bringen, ist unbestreitbar eine verantwortungsvolle staatliche Aufgabe. Wenn sich eine Gefährdung der Volksgesundheit aus einer ungleichmäßigen Versorgungsdichte ergeben würde, müßte der Staat zuerst positiv mit Förderungsmaßnahmen eingreifen. Erst, wenn dies nicht ausreichen sollte, dürfte durch Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit eingegriffen werden. Der Staat ist verpflichtet, seinen Regelungsaufgaben immer zuerst mittels die Grundrechte möglichst wenig einschränkender Maßnahmen nachzukommen. Die derzeitige Regelung der Bedarfsplanung hält sich nicht an diese verfassungsrechtlich gebotene Vorgabe.

 

Ganz besonders werden die genannten Grundrechte aber durch die derzeitige Regelung einer Zulassung nach Verhältniszahlen und die Höchstgrenze für die Kassenarztsitze beeinträchtigt. Die jahrelange Ausbildung kann vollständig entwertet sein, wenn ein Arzt gar keine Kassenzulassung bekommt. Durch persönliche Leistung oder Bemühung hat der Arzt hierbei keinerlei Einflußmöglichkeit. Eine übermäßige Arztzahl in einer Region würde sich durch markwirtschaftliche Prozesse von selbst ausgleichen. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, daß eine zu reichliche Versorgung mit Ärzten der Volksgesundheit schaden würde. Unsere soziale Marktwirtschaft setzt in allen anderen Bereichen auch nicht auf Planwirtschaft – warum also bei den Ärzten? Es wird Zeit, daß auch in diesem Bereich der Geist unserer Verfassung sich wieder durchsetzt!

 

 

 

Korrespondenzadresse:

Dr. med. Roman Machens

Allgemeinarzt – Naturheilverfahren

Landesvorstandsmitglied und

Bundespressesprecher der Vertragsärztlichen Vereingung

Leukstr. 12, 84028 Landshut

Tel. 0871-61444, FAX 275367

Roman.Machens@handy.net

 

 

 

 

 

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Symposium der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung  in Berlin, 22. und 23. März 2002

(Zusammenfassung durch Dr. Machens)

 

 

Vorbemerkung: Die Gesundheitsministerin (SPD) hat es leider abgelehnt, einen Vertreter zu schicken.

 

Referat Guido Westerwelle (Bundesvorsitzender der FDP):

Ein Systemumbau des Rentensystems habe begonnen, aus der Sicht der FDP zu bürokratisch, aber sei als erster Schritt zu begrüssen. Dies müsse nun auch im Bildungs- und im Gesundheitssystem geschehen. Dabei handle es sich um typisch liberale Grundforderungen. Die FDP sehe ihre Fehler von früher ein und wolle Kostenerstattung. Die FDP hofft auf die Mithilfe der Ärzte und wünscht der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung viel Erfolg.

 

Wolfgang Lohmann (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion):

Als Nachredner nach Guido Westerwelle zog der CDU-Vertreter die Glaubwürdigkeit des FDP-Vorsitzenden etwas in Zweifel. Die FDP war immer dabei bei den bisherigen Entscheidungen früherer Regierungen! Auch die bisherige eigene Selbstverwaltung der Ärzte habe vieles mitverschuldet! Das Einkommen der Ärzte sinkt. Der Leistungsanteil für Praxen sinkt - wer sage das noch öffentlich? Die CDU sage das ganz klar.

Die KVen seien Wettbewerbshindernisse: es ginge nicht, daß gute Ärzte wirtschaftliche Probleme bekommen nur wegen nicht funktionierender Honorarverteilung unter den Ärzten! Einziges Kriterium für Honorar des Arztes sollte in Zukunft seine Leistungsfähigkeit sein. Heute verdienten viele gute Ärzte schlecht und manche schlechten gut.

Die CDU/CSU will mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen mit weniger Paragraphen!

Sie hat ein leistungsorientiertes Vergütungssystem (die Kostenerstattung in der GKV 1998 unter Seehofer) eingeleitet, das von der rot-grünen Regierung sofort gekippt wurde! Dies alles stehe auch seit Jahren im Programm von CDU und CSU. Die Abschaffung der KVen steht nicht im Programm, ein  Einkaufsmodell der Kassen wird abgelehnt.

Die CDU ist für ein Kostenerstattungssystem! Ein weiteres Problem dabei seien die "Verwaltungswasserköpfe". 1995 über 1000 Krankenkassen, jetzt hätten wir noch über 300.

 

Diskussion:

In der anschließenden Diskussion bat Frau Elster (VV Bayern) Herrn Lohmann, in der Politik endlich einmal klarzumachen, daß es keine Ärzteschwemme gäbe, sondern einen zunehmenden Ärztemangel mit hoher drop-out-Rate der Medizinstudenten. Dr. Heidi Schüller bedauerte, daß die Regierungsseite ständig der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Fachpublikum ausweiche.

Und ein auslandserfahrener Kollege: warum frage sich eigentlich niemand, warum in der Schweiz die Gesamthonorare um 2/3 höher sind und die Ärzte dennoch 1/3 weniger Patienten behandeln?

Prof. Hankel entgegnete zur Frage nach einem Übergang auf ein anderes System, die Alternative zur Systemveränderung sei der Bankrott. Klaus Bohn - Vorstandsvorsitzender der Mannheimer Versicherung - riet zur Vorsicht beim Zerlegen des bestehenden Systems und wurde dann gefragt, warum denn die Private Krankenversicherung nicht mehr Kundschaft haben wolle. In diesem Zusammenhang kam die Frage von Frau Schüller: Warum haben sich die Psychotherapeuten in das marode System so rein gedrängt?

Der Patientenvertreter Ernst Bergemann forderte mehr als die bisherigen 5 Minuten pro Patient. Mit heftigen Worten wurde der Vertreter der CDU - ein wenig als Prügelknabe für die abwesenden SPD-Vertreter - für die Unterstützung des noch bestehenden System angegriffen. Im Willen, ein neues System zu schaffen, war große Einigkeit unter den aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Ärzten zu spüren. Da Freitag vormittag noch Sprechstunde zu halten war, waren noch nicht so viele der Berliner Mitglieder der Vertragsärztlichen Vereinigung bei dieser hochinteressanten Diskussion anwesend.

Detlef Parr von der FDP forderte noch einmal den Menschen mehr zuzutrauen und ihnen mehr Rechte für ihre Gesundheitsversorgung zuzugestehen. Deswegen ist die FDP auch gegen eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die private Versicherung.

Der Arbeitgeberanteil für die Krankenkasse solle in Zukunft dem Arbeitnehmer selbst ausgezahlt werden.

Gesetze müßten in Zukunft besser durchdacht werden (Beispiel aut-idem!).

In der weiteren Diskussion kam der Vorschlag von Frau Dr. Schüller: Könnte nicht als Forderung mal eine generelle Selbstbeteiligung von 10% auf alle(!) Leistungen versucht werden?

Dr. Treppmann stellte fest: 80% der Arztkollegen können die hier diskutierten Fragen noch nicht vollständig nachvollziehen. Leider sei es eine Denkgewohnheit der Ärzte deskriptiv zu jammern. Wir Ärzte müssen in Zukunft klarer und offensiver unsere Visionen formulieren. Darin ist die VBV Vorreiter. Der Kreis der aktiven Nonkonformisten, die mit der VBV kooperieren, werde aber immer größer. Der VBV gab Frau Dr. Schüller den Tip, mit dem Druck der Medien den Politikern Veränderungen aufzuzwingen.

Die Frage, ob der einzelne Arzt seine Abrechnung lesen könnte oder ob er sein Honorar im voraus wisse, interessiere in der Bundeshauptstadt absolut niemanden unter den Entscheidern. Herr Lohmann von der CDU schilderte den politischen Entscheidungsprozess etwas salopp folgendermaßen: die Ärzte bringen uns lauter Details und kein einheitliches Konzept, wir Politiker verstehen es nicht und entscheiden dann aus dem Bauch heraus.

Auf die Frage nach den Arzneipreisen erläuterte Dr. Vorderwülbecke vom Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), daß die

Erforschung einer neuen Substanz inzwischen im Schnitt 800 Millionen € koste. Deutschland und Dänemark verlangen als einzige EU-Länder den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente.

Aber vor allem: Wenn ein Hersteller 10 € als Abgabepreis verlangt, kostet  das Medikament in der Apotheke in Portugal 14 € und in Deutschland 22,50 €. Dieser Unterschied sei nur in den staatlichen Regelungen begründet, ohne daß die Hersteller Einfluß hätten!

Unvernünftige Politik ist es - laut Dr. Schüller - wenn unbezahlte Ehrenamtliche die Arbeit der inzwischen schlecht bezahlten Hauptberuflichen übernehmen sollen.

Dr. Weber aus Zürich referierte als Arzt und Manager über den Medix-Verbund, eine ärzteeigene Aktiengesellschaft einer Gruppe von 60 Praxen, die freie Verträge mit einzelnen Kassen abgeschlossen hat, aber nicht gezwungen ist, mit jeder Kasse abzuschließen. Etwa 20% der Patienten der teilnehmenden Praxen nehmen an diesem Modell teil. 38% weniger Spitalkosten im Kollektiv sind eine überzeugende Einsparung. Auch das nachts besetzte CallCenter für den nächtlichen Notdienst, das 60% der Fälle telefonisch erledigen kann, bietet eine erhebliche Qualitätsverbesserung für die Patienten und die Ärzte. Die Aktiengesellschaft Medix kauft außerdem Medikamente zentral und günstiger ein.

Längerfristig geplant ist die europaweite Bildung von Praxisnetzen mit einer ähnlichen Betreuungsphilosophie. Die Vertragsärztliche Bundesvereinigung unterstützt die Idee einer solchen Kooperation.

Einmal wöchentlich findet als Pflichtveranstaltung ein bezahltes (!) Fortbildungs- und Kooperationsseminar statt. Ärzte, die daran auf Dauer nicht teilnehmen, würden auf Dauer ausgeschlossen. Das Modell stieß auf extrem starkes Interesse unter den anwesenden Ärzten!

 

 

 

 

Rückfragen und Belegexemplare bei Abdruck bitte an:

Dr. med. Roman Machens

Pressesprecher

der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung (VBV)

Allgemeinarzt - Naturheilverfahren

D - 84028 Landshut, Leukstr. 12

Tel.  +49 (0)871-61444, freecall 0800-MACHENS

Fax +49 (0)871-275367

Roman.Machens@handy.net

 

 

 

 

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Jordan, Henrik

 

Gesetzliche Krankenversicherung: Irreführender Begriff

Deutsches Ärzteblatt 100, Ausgabe 26 vom 27.06.2003, Seite A-1790 / B-1488 / C-1396
THEMEN DER ZEIT

 

 

Karikatur auf Bismarcks Sozialversicherungsgesetze Aus: Der wahre Jacob, Nr. 1, Stuttgart, Januar 1884

 

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist keine Versicherung, sondern eine steuerfinanzierte Krankheitsfürsorge.

Die Bestandteile der Sozialversicherung werden in § 4 Sozialgesetzbuch I aufgeführt. Zu ihr zählen die Kranken-, die Pflege-, die Unfall- und die Rentenversicherung. Diese Institutionen sind aber keine Versicherungen im eigentlichen Sinne. Daran ändert auch die wiederholt falsche Bezeichnung nichts.
Grundvoraussetzung für das kaufmännische Verhalten einer Versicherung ist die Berechnung des individuellen Krankheitsrisikos. Eine solche Risikoprüfung ist in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jedoch nicht vorgesehen. Die Krankenkassen sind vielmehr gesetzlich verpflichtet, jeden Bewerber aufzunehmen (Kontrahierungszwang). Darüber hinaus werden in der GKV keine Versicherungsprämien erhoben. Denn diese würden nur das individuelle Risiko des Beitragszahlers absichern. Bestandteil der GKV ist aber zum Beispiel auch die kostenfreie Mitversicherung von Familienangehörigen.


Die privaten Krankenversicherungen sind hingegen Versicherungen.

Jeder Antragsteller muss zunächst einen ausführlichen Fragebogen ausfüllen. Dabei gibt er alle wesentlichen Krankheiten sowie die behandelnden Ärzte der letzten Jahre an und befreit die behandelnden Ärzte gegenüber der privaten Krankenversicherung von der Schweigepflicht. Damit kann das individuelle Risiko jedes Versicherten geprüft und die Versicherungsprämie versicherungsmathematisch bestimmt werden. Die Prämie ist vom individuellen Risiko und dem Eintrittsalter abhängig, was eine übliche versicherungstechnische Verfahrensweise darstellt. Bei falschen Angaben im Antrag darf der Versicherer den Vertrag kündigen. Versicherung und Kunde gehen einen bürgerlichen Vertrag ein.
Krankenkassen finanzieren sich nicht über Versicherungsprämien. Sie ziehen stattdessen einen vom Gehalt anteiligen Betrag ein; im SGB V § 220 als „Beitrag“ definiert. Der „Versicherte“ hat im Gegenzug Anspruch auf medizinische Leistungen, die dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Die Beiträge – niemand würde auf die Idee kommen, sie als Versicherungsprämien zu bezeichnen – werden von abhängig Beschäftigten oder „freiwilligen“ Beitragszahlern direkt von einer „Einzugsstelle“ in Absprache mit dem Arbeitgeber einbehalten. Die Höhe der Beiträge berechnet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beitragszahler. Damit sind die GKV-Beiträge ihrem Wesen nach eine direkte Steuer, eine Einkommensteuer. Auch die Verwendung der Beiträge ist analog zur Verwendung von Steuergeldern. Die GKV ist also eine gesetzliche Krankenfürsorge, die über eine zweckgebundene Steuer, eine „Krankheitsfürsorgesteuer“, finanziert wird.

 


Verschleierter Zwang
Es lohnt, einen Blick in die gesetzlichen Vorschriften zur Einführung der „Krankenversicherung“ (1) im Jahr 1883 zu werfen. Damals sollte eine finanzielle Absicherung erkrankter Tagelöhner und Industriearbeiter im Krankheitsfall installiert werden. Die gesetzlich festgelegten Beiträge zu den Krankenkassen orientierten sich auch damals schon am finanziellen Leistungsvermögen und nicht am individuellen Risiko. Besonders wichtig war die finanzielle Unterstützung der Familien erkrankter Krankenkassenmitglieder. Warum die Fürsorge fälschlicherweise als Versicherung bezeichnet wurde, darüber lassen sich nur Vermutungen anstellen. Wahrscheinlich sollte mit dem „Versicherungszwang“ verschleiert werden, dass mit dem Gesetz eine Fürsorge geschaffen wurde, die über Steuern der am schlechtesten bezahlten Lohn- und Gehaltsempfänger finanziert wurde. Sicherlich war dies auch vor 120 Jahren schwer zu vermitteln.
Die Bezeichnung der per Zwang eingezogenen Gelder als „Beiträge“ sollte wahrscheinlich einen Hauch von Freiheit in das System bringen. Normalerweise wird der Begriff „Beitrag“ in der deutschen Sprache zur Beschreibung regelmäßiger Zahlungen bei freiwilligen Mitgliedschaften in Vereinen, Parteien oder Gewerkschaften verwendet. Bemerkenswert ist, dass bereits die Krankenkassen im Deutschen Kaiserreich bei bestimmten „Freizeitunfällen“ ihre Leistungspflicht einschränken durften. So heißt es in § 26 Absatz 2, „daß Mitgliedern, welche sich die Krankheit vorsätzlich, oder durch schuldhafte Betheiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln, durch Trunkfälligkeit oder geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen haben, das statutenmäßige Krankengeld gar nicht, oder nur theilweise zu gewähren ist“. Die Krankheitsfürsorgesteuer weist Besonderheiten als Überbleibsel der kaiserlichen Intentionen auf. Man kann von ihr befreit werden. Dies ist unter verschiedenen Umständen möglich, zum Beispiel ist eine Befreiung als Staatsdiener – Beamte wie Lehrer, Professoren, Geistliche, Berufssoldaten, Verwaltungsbeamte in Finanzämtern oder bei Rentenversicherungsanstalten –, Selbstständiger oder Besserverdiener möglich. Weiterhin wird ab der so genannten Beitragsbemessungsgrenze das darüber liegende Einkommen nicht mehr berücksichtigt, also tritt hier eine großzügig gewährte Steuerbefreiung für Besserverdiener ein.


In dem im Auftrag der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung angefertigten und im Juli 2002 vorgelegten Gesetzentwurf zur Revolution der Krankenversicherung (2) werden drei „Konstruktionsfehler“ des Kaiserlich-Bismarckschen Systems beschrieben, von denen sich zwei auf die steuerliche Finanzierung des Systems beziehen:
c „Obwohl das GKV-System 90 Prozent der Bevölkerung erfasst, grenzt es den reichsten Teil der Bevölkerung und die dynamischsten Segmente des Volkseinkommens aus, nämlich die Einkünfte aus Gewinn und Kapital sowie die der Spitzenverdiener über der Pflichtversicherungsgrenze. Die GKV verzichtet auf Einnahmen, die sie als Volksversicherung leicht erzielen könnte.“
c „Mit der Bindung der Beiträge an das pflichtige Lohneinkommen plus 50-prozentigem Arbeitgeberbeitrag macht die GKV ihre Finanzkraft faktisch von Konjunktur und Lage am Arbeitsmarkt abhängig. Sie ist so lange gut bei Kasse, wie die Wirtschaft floriert und immer dann zu Leistungskürzungen gezwungen, wenn Arbeitslosigkeit und Lohnausfall drohen. Die Lage am Arbeitsmarkt bestimmt somit das Volumen der Gesundheitsausgaben und nicht mehr der Zustand der Volksgesundheit.“
Heute bestimmt der Gesetzgeber beziehungsweise die Volksvertreter im Bundestag, welche Fürsorgeleistungen von den Fürsorgeberechtigten in Anspruch genommen werden. Dafür hat er unter anderem unterschiedliche Abstufungen für Fürsorgeberechtigte eingeführt: Chronisch Kranke oder Personen mit einem niedrigem Einkommen werden von Zuzahlungen befreit. Wenn jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, die Versorgung von Freizeitunfällen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankheitsfürsorge zu streichen, heißt dies auch noch nicht, dass die Fürsorger zu Versicherern werden. Es wird im Gegenteil der Charakter der Fürsorge durch die Eingrenzung der Leistungen hervorgehoben. Die Folgen einer konsequenten Betrachtung der gegenwärtigen Struktur des Gesundheitswesens in Deutschland als steuerfinanzierte Fürsorge wären weitreichend. So müsste unter anderem die „Beitragsbemessungsgrenze“, oder besser „Krankheitsfürsorgesteuerbefreiungsgrenze“, im Rahmen der Steuergerechtigkeit verfassungsrechtlich neu bewertet werden. Krankheitsfürsorger würden gegenüber Pharmafirmen als Behörde auftreten und fielen nicht mehr unter das Kartellrecht. Diesbezüglich liegt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Anfrage des Bundesgerichtshofs vor. Geklärt werden soll, ob die Festlegung von Höchstpreisen für Medikamente (Festpreisbindung) durch Krankenkassen gegen das europäische Kartell- und Wettbewerbsrecht verstoße. In einem ähnlichen Fall zum spanischen Gesundheitssystem hat der EuGH am 5. März festgestellt, dass dieses ohne Gewinnabsicht durch Sozialbeiträge und staatliche Gelder finanziert werde und deshalb wettbewerbsrechtlich nicht als Unternehmen anzusehen sei. Durch dieses Urteil erfährt auch die Auffassung deutscher gesetzlicher Krankenkassen als staatliche Fürsorgeeinrichtungen eine Unterstützung, da kein wesentlicher Unterschied in der Organisation der Finanzierung feststellbar ist.
Einen steuerfinanzierten Anteil der Krankheitsfürsorge beziehungsweise -versorgung wird es in demokratischen Ländern wahrscheinlich immer geben, weil es immer einen Anteil an der Bevölkerung geben wird, der von seinem individuellen Leistungsvermögen her nicht in der Lage sein wird, sich auch nur minimal gegen das Krankheitsrisiko zu versichern. Daher wird es auch bei dem weiterhin steigenden Angebot durch den medizinisch-industriellen Komplex keine andere Möglichkeit für den fürsorgenden Staat geben, als den Fürsorgekatalog im Interesse der Beitragszahler sehr präzise zu definieren. Also muss er eine Aufteilung der Leistungen in Grund- und Wahlleistung realisieren, um den staatlich-fürsorgerischen Bereich abzugrenzen und damit gleichzeitig den Weg freizumachen für neue Formen der privaten Krankheitsversicherung.
Auch die Unfall-, Pflege- und Rentenversicherungen sind keine Versicherungen im eigentlichen Sinn. Der Begriff des „umlagefinanzierten“ Rentensystems drückt ebenso eine illusionäre Verkennung aus wie der der „Gesetzlichen Krankenversicherung“. Auch das Rentensystem wird im Prinzip über Zwangsabgaben finanziert. Die Organisationsform der kaiserlichen Fürsorge wird den heutigen Bedingungen nicht mehr gerecht, bei der einem ständig wachsenden Angebot an Leistungen durch den medizinisch-industriellen Komplex ein begrenztes Steueraufkommen gegenüber steht. Diese überalterte Struktur hat zur Folge, dass der Beitragszahler der Steigerung seiner Beiträge machtlos gegenübersteht. Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber in dem Bereich der sozialen Sicherungssysteme endlich begriffliche und damit auch organisatorische Klarheit und Sicherheit schafft, um die Voraussetzungen für weitreichende Reformen im Interesse der Beitragszahler und Leistungserbringer zu gewährleisten.

 


zZitierweise dieses Beitrags:
Dtsch Arztebl 2003; 100: A 1790–1791 [Heft 26]

Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf das Literaturverzeichnis, das im Internet unter www.aerzteblatt.de/ lit2603 abrufbar ist.

 


Anschrift des Verfassers:
Henrik Jordan
Van Nahuysweg 105, NL-8061 EZ Hasselt

 

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Außenansicht
(Süddeutsche Zeitung Nr. 52, Dienstag, 04. März 2003, Seite 3)

Der soziale Auftrag der Medizin

Von Ruth Schimmelpfeng-Schütte. Ruth Schimmelpfeng-Schütte ist Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht in Celle. Ihre Entscheidungen zur Krankenversicherung haben bundesweit Beachtung gefunden.

Das Gesundheitssystem ist wirklich krank. Als Vorsitzende Richterin des Krankenversicherungssenats für Niedersachsen und Bremen bin ich täglich mit den Defiziten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst. Das System kann aber nicht durch Herumlaborieren an Krankheitserscheinungen geheilt werden. Hierin jedoch erschöpfen sich die Aktivitäten in Berlin. Jeden Tag kommen neue Vorschläge. Für die Bevölkerung sind es durchweg Hiobsbotschaften, die Unsicherheit und Angst hervorrufen. Nach wie vor wird über Einzelfragen nachgedacht: Nullrunden für die Leistungserbringer, Bonus für Raucher, die aufhören, Ausschluss von Unfällen oder Zahnbehandlung, Eintrittsgebühr für ärztliche Behandlung. Das ist kein Auftakt zu einer großen Reform.

Eine Reformdebatte muss an den Grundprinzipien der GKV ansetzen, muss Sinn und Zweck – die soziale Bedeutung des Gesundheitssystems – neu überdenken. Denn nicht die schlechte Finanzlage ist die eigentliche Krankheit. Die Krankheitsursachen liegen in der verlorenen Balance der gesellschaftlichen Ansprüche an das System. Das Prinzip, das die GKV prägt, ist das Sachleistungsprinzip. Dieses Prinzip unterscheidet die GKV von der privaten Krankenversicherung, in der Kostenerstattung gilt. Das Sachleistungsprinzip, dessen Schutz heute der Aufrechterhaltung althergebrachter Einrichtungen und Zustände, weniger den Versicherten dient, entmündigt den Patienten. Schon deshalb sollte das Sachleistungsprinzip vom Kostenerstattungsprinzip abgelöst werden.

Die Einführung des Kostenerstattungsprinzips bringt Transparenz in das Dunkel der GKV. Der Versicherte hätte erstmals die Möglichkeit zu sehen, welche Kosten seine Behandlung verursacht. Viele Betrügereien wären damit von vornherein unmöglich. Auch die Krankenkassen könnten sehen, welche Kosten im konkreten Behandlungsfall angefallen sind. Das alles würde erreicht ohne die höchst zweifelhaften Chipkarten, die – datenschutzrechtlich höchst bedenklich – persönliche und medizinische Daten Dritten offenbaren und den Versicherten zum gläsernen Patienten machen.

Mit dem Kostenerstattungsprinzip wird die Eigenverantwortung gestärkt. Das erfordert die Einrichtung von Patientenberatungsstellen. Sie sollen dem Patienten zur Seite stehen und ihm helfen, Arztrechnungen zu verstehen, zu beurteilen, den Spezialisten oder die kompetente Klinik für seine Krankheit zu erkunden. Weiteres Argument für das Kostenerstattungsprinzip ist Europa. Europa-kompatibel ist die GKV aber nur mit Kostenerstattungsprinzip. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird es mit sich bringen, dass Deutschland das Sachleistungsprinzip zugunsten des Kostenerstattungsprinzips aufgeben muss.

Eine Gesundheitsreform wird langfristig nur erfolgreich sein, wenn die GKV in eine Grundversicherung mit privaten Zusatzversicherungen (oder: Basisversorgung und Wahlleistungen oder Vertrags- und Wahlleistungen) umgestaltet wird. Denn bei dem enormen medizinischen Fortschritt wird in näherer Zukunft nicht jeder Bürger jede mögliche medizinische Maßnahme erhalten können. In Teilbereichen hat die GKV die Grundversorgung bereits eingeführt. Viele der Vorschläge aus Berlin sind weitere Schritte in diese Richtung. Allerdings wird das nicht zugegeben. Eine offene Diskussion um die GKV muss die Dinge jedoch beim Namen nennen. Verschleierung schafft Unmut und Unfrieden. Die Einführung von Grundversorgungselementen muss deshalb mit deutlichen Beitragssenkungen einhergehen. Denn bei einem Beitragssatz von 15 Prozent ist kein Arbeiter, kein Handwerker mit Frau und Kind noch in der Lage, Wahlleistungs-Versicherungen abzuschließen.

Im übrigen muss darauf geachtet werden, welche Ziele die Ausgrenzung von Leistungen aus der GKV verfolgt. Der Vorschlag, private Unfälle aus der GKV auszugliedern und statt dessen die Beiträge zu senken, bewirkt letztlich lediglich eine Senkung des Arbeitgeberanteils am Beitragsaufkommen, weil sie sich an der privaten Unfallversicherung nicht beteiligen müssen. Der Ausschluss bestimmter Verhaltensweisen aus der GKV hätte darüber hinaus erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten und eine unübersehbare Kasuistik zur Folge: Sollen nur gefährliche Sportarten aus der GKV fallen, und welche gehören dazu? Ist neben dem Segel- und Drachenfliegen auch das Skifahren und etwa auch das Fußballspielen eine gefährliche Sportart? Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen gesundheitsförderndem Sport und gefährlichem Sport? Was ist mit dem Autofahren, dem schnellen Autofahren, dem Motorradfahren, dem Radfahren etcetera? Was rechtfertigt es, Sportler auszugrenzen, nicht aber Versicherte, die unvernünftig leben und zu wenig schlafen, die zu viel arbeiten, zu viel Süßes oder zu fett essen, die sich zu wenig bewegen, also keinen Sport treiben, und so weiter?

Eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft wird die Antwort auf die Frage sein, was zur Grundversorgung gehört. Der Diskussion hierüber weicht Berlin bislang aus. Was geschieht mit einem Patienten, der zwar keine Zusatzversicherung, aber einen entsprechenden Behandlungsbedarf hat? Ist es mit dem Grundgesetz – der Würde des Menschen – vereinbar, den Patienten nicht mit allen zur Verfügung stehenden medizinischen Möglichkeiten zu behandeln? Was geschieht mit ihm im Krankheitsfall? Tritt die Sozialhilfe ein? Falls ja, ist das finanzielle Problem lediglich verschoben. Denn statt der Solidargemeinschaft der GKV würde nun die Solidargemeinschaft aller Bürger für ihn eintreten. Verweist die Gesellschaft den mittellosen Patienten aber auf seine Eigenverantwortung, bliebe er unversorgt. Kann das wirklich sein? Wäre es mit dem Grundgesetz tatsächlich vereinbar, Bürger völlig unversorgt zu lassen? Streichen wir tatsächlich die neue Hüfte, die Nierentransplantation, die Bypass-Operation generell oder ab einem bestimmten Lebensalter des Patienten wie in England? Höchstes Gut in unserem Staat ist die Würde des Menschen. Was macht die Würde des Menschen aus? Wo beginnt die Einstandspflicht des Staates?

Von einem Reformvorhaben, an dem Sachverständige und Kommissionen arbeiten, das Tag für Tag Zeitungen und Talkshows füllt, kann der Bürger mit Fug und Recht eine Diskussion dieser höchst brisanten Fragen erwarten. Eine solche Diskussion mit dem Hinweis auf die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin abzulehnen, ist nicht mehr als ein Scheinargument. Denn in Deutschland herrscht – auch wenn es heftig bestritten wird – schon heute eine Zwei-Klassen- Medizin. Sie besteht nicht nur zwischen Kassen- und Privatpatienten. Sie ist auch zwischen den besser verdienenden und den armen Kassenpatienten längst Realität.

Es ist Zeit, den vor allem für die Versicherten ungerechten und desolaten Zustand der GKV offen zur Kenntnis zu nehmen. Eine Beschönigung der Lage nützt niemandem. Die Zeit ist längst reif für eine öffentliche Grundsatzdiskussion über eine neue Struktur der GKV. Der Anspruch, den unserer Gesellschaft an die ärztliche Versorgung stellt – also der soziale Auftrag der Medizin - muss im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen

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Protokoll des F.F.M. - Jahreshauptversammlung am 18. Oktober in München

 

 

Der Vorsitzende eröffnete nach ausführlichen persönlichen Gesprächen zwischen den Teilnehmern die Versammlung leicht verspätet mit der Verlesung einiger Grußbotschaften. Der Vorsitzende stellte anschließend die ordnungs- und fristgemäße Einladung fest. Aufgrund des Rücktritts von Michael Schmidt wurde die Neuwahl des 2. Stv. Vorsitzenden in die Tagesordnung aufgenommen. Dann hielten die Teilnehmer eine gemeinsame Schweigeminute für die 2 verstorbenen Mitglieder Hr. Günter Weiß und Hr. J. Wenig, sowie für unseren verstorbenen Mitstreiter und Referenten Prof. E. K. Scheuch ab. Sodann wählte die Versammlung auf Vorschlag des Vorsitzenden, Herrn Dr. R. Machens zum Protokollführer für die heutige Sitzung.

 

Dr. Wey als 2. Vorsitzender berichtete über die zunehmende Vernetzung des Frischen Windes mit Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Frische Wind ist mit 12 verschiedenen Krankenkassen in Verhandlung über die Durchführung eines Modellversuchs für das im neuen Flyer des FriWi beschriebene Kostenerstattungssystem. Dieser Flyer kann über

friwind@t-online.de oder www.friwind.de zur Weiterverteilung angefordert werden.

Dr. Ikonomidis berichtete über seine Aktionen, unter anderem verschiedene Anträge auf den Ärztetagen, die abgelehnt oder nicht durchgeführt wurden, unter anderem, weil der stellvertretende  bayrische Ärztekammervorsitzende Kaplan nicht dafür war.   Bedauerlicherweise ist im FFM ein Mitgliederschwund auf 98 Mitglieder zu registrieren. Als Reaktion hierauf stellt das FFM den Mitgliedern das demnächst erscheinende Büchlein von Dr. Machens "Grundkurs Selbstzahlermedizin" mit einem Vorwort von Dr. Ikonomidis als kostenlosen Service zur Verfügung. Das FFM verkauft das Büchlein demnächst auch an andere Verbände.

Dr. Ikonomidis kündigte für Oktober 2004 seinen Rücktritt nach 12jähriger Amtszeit an. Des Weiteren rief der Vorsitzende den Top 3, welcher um die zusätzliche Wahl eines Nachfolgers für den stellvertretenden Vorsitzenden Hrn. Dr. M. Schmidt ergänzt wurde, auf. Zunächst wurde Hr. Dr. R. Machens vom Vorsitzenden für das Amt des Schatzmeisters vorgeschlagen, daraufhin fragte der Vorsitzende, ob Hr. Dr. R. Machens die Kandidatur annehme, dieser bejahte es. Die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder betrug zu diesem Zeitpunkt acht. In einem  offenen Wahlgang wurde Hr. Dr. R. Machens mit einer Enthaltung einstimmig zum neuen Schatzmeister des F.F.M. gewählt. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob er das Amt annehme, antwortete der Kandidat mit einem Ja und bedankte sich für die Wahl. Sodann rief der Vorsitzende die Wahl eines neuen 2. stellvertretenden Vorsitzenden aus, und schlug Hrn. Dr. J. Pilz für dieses Amt vor. Dieser nahm die Kandidatur an, und wurde in einem offenen Wahlgang einstimmig mit einer Enthaltung zum neuen 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Vorsitzende fragte ihn, ob er das Amt annehme, dieser bejahte es und bedankte sich sogleich für die Wahl.

(Zum Ende der Vormittagssitzung erhielt Dr. Walter aus Wiesbaden als Vertreter des Network-Marketing kurz die Gelegenheit, ein System des Vermarktens von Aloe vera in der Arztpraxis mit Provisionen bis zu 60% des Umsatzes vorzustellen.)

 

Nach dem gemeinsamen Mittagessen referierte  Prof. emeritus Horst Baier (Arzt und Soziologe, Konstanz) über die zunehmende Verwirtschaftlichung und Verstaatlichung in der Medizin. Die Wiedereinführung des seit der NS-Zeit unbeliebten Begriffes Volksgesundheit falle in diesen Rahmen. Die zunehmende Tendenz, Gesundheit als staatlich garantiertes Recht zu sehen, sieht Prof. Baier sehr kritisch. Aus dem "sozialistischen" System Großbritanniens sei bekannt, dass Facharztmedizin nur noch von den consultants in den Kliniken geleistet werden dürfe. Allgemeinärzte seien dermaßen mit Verwaltung belastet, dass Einzelpraxen nicht mehr konkurrenzfähig bleiben. Die Biowissenschaften verdrängen zunehmend die eigenverantwortliche Tätigkeit der Ärzte. Der Staat versuche, die Ethik in der Wissenschaft zu dirigieren. Damit werde der zunehmende Wunsch der Menschen nach Individualität sträflich ignoriert. Prof. Baier sprach sich trotz seiner Kritik an der Gentechnik FÜR therapeutisches Klonen aus, damit nicht mehr gesunde Männer aus Lateinamerika für die Transplantationschirurgie umgebracht werden müssten. Bemerkenswert sei, dass die Abtreibungsraten sehr gering seien, wenn die Mütter behinderter Kinder exakt informiert werden, womit sie zu rechnen hätten. Er sprach sich für stärkere Einbeziehung der Patienten in Entscheidungsfindungen aus. Die chronisch Kranken werden eine immer stärkere Bevölkerungsgruppe, die auch soziologisch bedeutsamer sind als die früher beobachteten Schichten und Klassen. Diese neu sich definierenden Gruppen werden sich europaweit nicht mehr so stark wie früher von der Politik bestimmen lassen.

 

Prof. Dr. Günter Neubauer von der Universität der Bundeswehr in Neubiberg bei München (Volkswirtschaft, Sozial- und Gesundheitsökonomik) verwies in seinen sehr klaren Ausführungen auf die Notwendigkeit einer gut laufenden Wirtschaft für die Machbarkeit einer guten Medizin. Zunehmende Neuverschuldung des Staates, hohe Abgabenlast und Fremdbestimmung und im Gesundheitswesen traditionell wenig Wettbewerb seien schwere Bürden. Deutschland ist seit 1995 ökonomisches Wachstums -Schlusslicht in Europa. Die Verbände in Deutschland haben nicht verstanden, dass das Bezahlen von Gesundheitskosten aus eigenem Einkommen die Wirtschaft ankurbeln würde (=Abkoppelung der Beiträge von Lohnnebenkosten). Am Beispiel der Herzoperationen bei über 80jährigen, die von 1992 bis 2000 um 508% zugenommen haben, erläuterte er den Unterschied zwischen konsumtiven und investitiven Ausgaben. Beitragsrückstellungen müssten für den Einzelnen gebildet werden und

dürften niemals einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft  übergeben werden. Der produktive und innovative Teil der Bevölkerung sei immer mehr bereit auszuwandern. Deshalb müssten alle Pflichtbeiträge reduziert werden. Die Entwicklung vom paritätisch-solidarischen über ein versicherten-solidarisches und ein freiwillig-solidarisches zu einem risikoäquivalenten Versicherungssystem werde sicher kommen. Die USA hätten die gegenüber Deutschland robustere Einstellung, neu Eingewanderten in den ersten 5 Jahren nach der Einwanderung jede Sozialleistung zu verweigern. Ziel aller Umstrukturierungen müsse der PRODUKTIVE Einsatz aller Ressourcen sein. Völlig überflüssig sei z.B. die bisherige Krankenhausbedarfsplanung, die jeder Entwicklung hinterherhinke. Soziale Gerechtigkeit müsse neben der bisher immer geforderten Verteilungsgerechtigkeit auch wieder enthalten, dass Leistung gerecht belohnt werden müsse (=Leistungsgerechtigkeit). Die Bürgerversicherung nach dem Motto "Alle ins Boot" sei in Deutschland leichter durchsetzbar (auch wenn das Boot untergeht). 2004 werde vermutlich die Finanzierungsbasis, 2008 die Europafähigkeit des Systems reformiert, ab 2012 komme der Systemwechsel mit Grund- und Wahlleistungen. Eine sinnvolle Reform der Demokratie müsse den Jüngeren, die auf die absehbare Zeit ihrer Lebenserwartung  Nettozahler seien, eine höhere Wertigkeit ihrer Stimmen geben. Die schon öffentlich andiskutierte Möglichkeit, Eltern die Stimmen der Kinder zu übertragen, sei ein sinnvoller Ansatz.

Dr. Wey wies darauf hin, dass das System des Frischen Windes genau den Forderungen von Prof. Neubauer entspreche. In der Diskussion bemerkte Prof. Neubauer an, für Vertragsärzte einer Kasse werde die Menge und Verbindlichkeit der Richtlinien noch deutlich zunehmen.

 

Der Vorsitzende bedankte sich bei den Referenten und bei den Anwesenden für ihre Teilnahme, wünschte allen einen gesunden Heimweg und lud schon heute zur 12.Bundesversammlung des F.F.M. am 16.10.2004 in München ein.

 

Ende der Veranstaltung um 17.00.

 

Protokoll: Dr. med. Roman Machens

 

 

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Petitionsbrief

von Dr. S. Ikonomidis

 

 

 

DEUTSCHER BUNDESTAG

-Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

 

 

22.03.2004 /I/ 1853

 

 

Betr.: Petition 2-14-15-8274-027628

Unser Schreiben vom 22.10.2000

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit obigem Schreiben haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, dass das SGB V mit seiner Regelungsdichte und seinen Restriktionen gegen Art. 9, Abs. 3 unserer Verfassung verstößt und um Abhilfe gebeten. Inzwischen ist das Buch der Professoren Hankel und Schachtschneider unter dem Titel „Revolution in der Krankenversicherung“ erschienen, in welchem sich diese Fachleute nicht nur unserer Auffassung von der Verfassungswidrigkeit des SGB V anschließen sondern darüber hinaus der Politik auch mit einem schlüssigen Gesetzesentwurf zu Hilfe kommen. Ein Exemplar dieses Buches fügen  wir vorsorglich diesem Schreiben zur Kenntnisnahme bei.  Wir möchten Sie ferner darauf hinweisen, dass die Bundesärzteordnung(BÄO) bei

der Verabschiedung verschiedener  „Reform“- Gesetze keine Berücksichtigung gefunden hat mit der Folge, dass viele Gesetzesvorgaben gegen die BÄO verstoßen. Diese Kollision der laufenden Gesetzgebung mit den traditionell etablierten Normen der BÄO ist ein sehr gravierender, fataler Tatbestand mit unabsehbaren Folgen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung! Ganz besonders dürfen wir auf den § 2 der BÄO hinweisen, welcher vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Maßnahmen der letzten Jahre offensichtlich nicht einzuhalten ist! In der Anlage finden Sie z.B. ein Rundschreiben der Vertragsärztlichen Vereinigung Bayern vom 04.03.2004 aus welchem Sie auch den Inhalt des § 2 BÄO entnehmen können.

 

Unser Verband wurde 1992 unter anderem mit dem Ziel gegründet, die Öffentlichkeit und unsere Politiker durch Evaluierung und Bereitstellung von geeigneten Daten in dieser schwierigen Materie der Gesundheitspolitik zu informieren. Wir lesen in der Presse, dass trotz allen möglichen Reformen seit 1992(GSG, Gesundheitsstrukturgesetz, GRG, Gesundheitsreformgesetz, GMG, Gesundheitsmodernisierungsgesetz) die GKV Schulden von mehr als € 10 Mrd.  angehäuft habe ohne dass ein Ende dieser Verschuldung, geschweige denn der Beginn der Rückführung, abzusehen wäre. Dies bedeutet, dass die GKV pleite ist, obwohl sie durch ständige Interventionen der Politik seit Jahrzehnten ihre Rechnungen nicht voll begleicht sondern mit Hilfe von politisch diktierten Rabatten ihre Schulden bei den „Leistungserbringen“ verdeckt.

 

 Inzwischen ist durch die Einführung einer „Praxis-Gebühr“ auch das Solidarprinzip der GKV beseitigt, weil diese Gebühr nur die wirklich Kranken und Armen unter den Versicherten trifft! Somit erreicht die Regelungsdichte des SGB V eine weitere, noch größere Dimension, dies Mal die Versichertengemeinschaft betreffend.

 

Wir ersuchen den DB um eine rechtzeitige Umkehr dieser Politik bevor es zu spät ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Ikonomidis

Bundesvorsitzender

 

 

 

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Hartmann-Bund-Symposium

HB-Kreisverband Straubing – Dr. Eckart Müllner

 

(Straubing, 03.04.2004)

 

 

Tischvorlage

 

Landmarken in der schrittweisen Verstaatlichung der Ärzteschaft

 

 

Ca. 1880         Sozialversicherungsgesetze von Bismarck

 

1901                Gründung des Leipziger Vereins (Hartmannbund) gegen die Kassenwillkür

 

1930                Im Rahmen der Notverordnungsgesetze von Brüning Gesetzentwürfe für sowohl Verstaatlichung der Ärzte als alternative Einbindung in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

 

1933                Adolf Hitler setzt den Entwurf mit Zwangsmitgliedschaft in der Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kassenärztliche Vereinigung – KV) um. Zeitgleich werden die Gewerkschaften in die Einheitsgewerkschaft gezwungen.

 

1953                Die Gewerkschaften  sind wieder frei, die Ärzte verbleiben in der KV mit der staatlichen Weisungsbindung, damals mit Pauschalhonoraren, Staatskommissardrohung, etc.

 

1.4.1966          Erstmals und nur temporär echte Einzelleistungsvergütung. GKV und PKV gleichhoch , letztere bis zum 6-fachen Satz.

 

1966-88          In vorauseilendem Gehorsam nicht nur keine Honorarangleichungen, sondern Rückstände  durch „freiwillige“ Honorarverzichte, fehlendes Floaten der dann eingeführten Punktwerte nach oben, kein Inflationsausgleich.

 

                      

1985               Kosten 1985 Krankenhäuser: 24%      Ärzte: 24% der Gesundheitsausgaben

                                    2003 Krankenhäuser: 31%     Ärzte: 14%! (trotz Arztzahlzunahme!)

                       Verwaltungskosten: (Median)

                                   1985  Ges. Krankenkassen:6%     KV:  1%     PKV: 2,1%

                                    2003  Ges. Krankenkassen: 20%  KV: 2-4%   PKV: 3,7-6%                 

 

1988               Budgetierung für 2 Jahre wird zugelassen, Floating nach unten, manipulative Punktwertreservate für bestimmte Berufsgruppen (Neidsyndrom und Zersplitterung bewusst erzeugend), Beendigung der Bindung an die Bruttosozial-Produktsentwicklung.

 

1990               Bruch der Vereinbarung die Budgets aufzuheben.

Verschärfung der Überwachungs- und Knebelungsinstrumente mit Zunahme planwirtschaftlicher Maßnahmen wie: Niederlassungssperren, Altersbegrenzung, Begrenzungen mittels HVM, Leistungsstreichungen, Umverteilungen, Bereichs- und Leistungssteuerungen, sowie Leistungsbegrenzungen ohne rationalen Hintergrund. Explosion von Regressen, Einführung von Zeitmodellen. Justiziable Minderbezahlung von Krankenhausärzten. Ausbeutung in der Facharztausbildung. Entwicklung weiterer undemokratischer Steuerungsstrukturen.

 

                       120.000 Arzthelferinnen mussten entlassen werden – von Staat, Medien und Gesellschaft ignoriert.

 

2004               Vollzug des zweiten Teils der Notstandsgesetze von Brüning, durch die Bundesregierung in Form des GMG (Gesundheits-Marxismus-Gesetz).

                       Die ehemals freien Ärzte werden Angestellte in einem staatskapitalistischen Monopol.

                       Der Stundenlohn für angestellte Ärzte liegt 20 Cent unter dem einer Krankenschwester.

                       Punktwerteverfall bei der überwiegenden Anzahl der Leistungen führt zu einer Vergütung unter den Selbstkosten. Erfahrungen aus den planwirtschaftlichen Katastrophen der ehemaligen DDR werden ignoriert.

 

Ausblick

 

2010               Über 90% der Ärzte sind beim Staat oder Kapital (z.B. Rhönkliniken, AOK-Kliniken, Medicare etc.) angestellt.

                       Die Kosten im Gesundheitswesen liegen bei über 150% von 2004.

                       Das Gehalt eines Assistenzarztes liegt bei ca. 50% des eines Pflegers.

                       50.000 Ärzte sind ausgewandert, dies entspricht einem Verlust eines geistigen Kapitals von ca. 20 Mrd. Euro.

 

2020               Die Kosten im Gesundheitswesen liegen bei über 200% von 2004.

                       Man spricht chinesisch.

 

 

 

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DR. A. A. Kaltstein, Internist

Leopoldstr. 206, 80804 München

 

 

DMP Diabetes II, das Neujahrsgeschenk der ‚Kassen-KV’

(Münchner Ärztliche Anzeigen, Ausgabe 8, 10.04.2004, SS. 13-14)

 

 

 

Mit einem bürokratischen Riesenaufwand wurde das DMP Diabetes mell. II gestartet. Herr Hoppenthaler hat uns dazu viele Briefe und eine Anleitung von 82(!) Seiten zugeschickt. Für die Entscheidung, bei diesem DMP mitzumachen, lohnt es sich, ins Detail zu gehen. Zunächst sollten wir als teilnehmende Ärzte die Aufgaben mit dem damit verbundenen Zeitaufwand zur Vergütung in Relation setzen.

Als erstes ist eine allgemein verständliche einfache Erklärung des Disease-Management –Programms – ein sehr treffender Begriff für unsere einfach strukturierten bayerischen und ausländischen Patienten! Auf gut Deutsch heißt es, die Patienten sollen überredet werden, alle Daten, auch Sozial- und Intimdaten, an eine so genannte „Datenstelle“ – wer immer das ist! – weiterzugeben. Für diese so genannte „informative Beratung und Einschreibung des Patienten“ sind mindestens 20 Minuten Zeitaufwand zu kalkulieren!

Wenn Sie davon ausgehen, dass höchstens die Hälfte der Patienten bei ehrlicher Aufklärung mit der Datenweitergabe einverstanden ist, dann haben Sie pro Erfolgspatient einen Zeitaufwand von 40 Minuten!

Als nächstes kommt die Erhebung einer Unmenge von Daten (ca. 100). Diese Daten müssen entweder während der Praxiszeit vor dem Patienten in den Computer getippt werden, was den Praxisbetrieb total blockieren würde, und mindestens mit einem Zeitaufwand von 50 Minuten verbunden ist, oder Sie drucken sich den Erhebungsbogen aus, tragen die Daten handschriftlich ein und tippen sie abends, nach der Praxis, in den Computer, was wahrscheinlich mit noch mehr Zeitaufwand verbunden ist und... einen schönen Abend!

Anschließend muss die Erstellung der „elektronischen Dokumentation“ perfektioniert werden, der Computer über Schnittstellen mit KVB Safe-net vernetzt werden, die Daten müssen übertragen werden, was mit einem Zeitaufwand von 20 Minuten gering angesetzt ist. Wenn Sie realistischerweise noch damit rechnen, dass einzelne Bögen nicht perfekt ausgefüllt sind, zurückgeschickt, erneut bearbeitet werden müssen und wieder übermittelt werden, müssen Sie nochmals durchschnittlich einen Zeitaufwand von 10 Minuten einkalkulieren. Somit ergibt sich ein Gesamtzeitaufwand für die so genannte Erstdokumentation von 120 Minuten , was einem Stundenlohn von 12,50 € entspricht! Bedenkt man, dass ein einfacher Beamter für die Bestätigung wann Sie geboren sind – ein sehr verantwortungsvoller, hoheitlicher Akt – 25 € kassiert, dann wissen Sie, wie Ihre Arbeit geschätzt wird!

Als nächstes sollten wir die ungefähren Kosten für die technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen betriebswirtschaftlich kalkulieren. Dabei gehe ich in vorliegendem Modell von 3200 Patienten pro Jahr (also Praxisgröße mit 800 Scheinen) und dabei 400 Diabetespatienten pro Jahr, wie im Diabetesvertrag vorgesehen, aus:

Personaleinsatz der Assistentin für Dokumentation und sonstige Bürokratie des DMP mindestens 10 € pro Patient, das hieße, 4000 € pro Jahr.

Investitions- und Erhaltungsaufwand Ihrer Praxisausrüstung und Ihres EDV-Systems, anteilig für DMP, 500 € pro Jahr.

Zur Verfügungsstellung der Praxiseinrichtung und Praxisräume, anteilig für DMP, (Miete und laufende Kosten, etc.), 3600 € pro Jahr.

Kosten der EDV-Erweiterung nach den Vorschlägen der KVB (Fa. Tenovis) ca. 500 €.

Einrichtung  und Schnittstelle sowie Updates  der EDV für KVB Safe-net , ca. 1000 €.

Neuer ISDN-Anschluss (die alten ISDN-Nummern sind verbraucht) 240 € pro Jahr.

Kosten für Netzwerkanschluss und Internetbrowser?

Weitere unkalkulierbare Kosten wie laufende Updates, Tenovis-Service bei Funktionsstörungen des Systems etc.?

Umfangreiche Schutzvorkehrungen bei Internet-Anschluss! Kosten?

Zusammengefasst ergeben sich bisher absehbare Kosten von ca. 10 000 €!

Die Refinanzierungskosten von 2 € pro Patient sind nur für die KVB-zertifizierte  Software zur Übertragung der Dokumentation und nur für 1 Jahr gedacht, d. h., sie dienen nicht zur Refinanzierung o. g. Kosten. Selbst wenn Sie diese betriebswirtschaftliche Kalkulation schön reden und herunterrechnen, kann keinem Arzt ernsthaft geraten werden, sich an diesem DMP zu beteiligen!

Wenn wir uns die Frage stellen, was für den Patienten bei diesem DMP herauskommt, so sehen wir eine Flut von Daten zur Datenstelle an irgendwelche Versicherungen und Krankenkassen und „sonstige interessierte Einrichtungen“ fließen, also am Schluss der „gläserne Patient“ und ein Arzt, der seinem Patienten nun „strukturiert“ sagt, dass er Gewicht abnehmen soll und sich ansonsten zeitgestresst mit der Computerdokumentation beschäftigt, und – CAVE! – die KV kann über KVB-Safenet in den Praxiscomputer!

Nichts neues, was wir unseren Diabetes-Patienten nicht auch schon bisher gesagt hätten, nur dass es jetzt gesammelt dokumentiert und mit komplizierten defektanfälligen , elektronischen Medien als „Unbekannte“ weitergeleitet wird, jeweils mit der Erbettelung der Patientenunterschrift nach umfangreichen Erklärungen und Überredungen, verbunden mit enormen Zeitaufwand und Kosten. Dies ist der Weg zum gegängelten Arzt und zum gläsernen Patienten und kann beim besten Willen niemandem empfohlen werden.

Nichts als ein aufgebauschtes, kostenträchtiges, verbürokratisiertes Organisationsprogramm – außer Spesen nichts gewesen! Und der Höhepunkt: Die Kassen, d. h. die Bürokraten, sahnen wieder kräftig ab, 3000 € pro Patient pro Jahr – wofür eigentlich!?

 

 

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Brief an Prof. Dr. Detlef Kunze

 

(von Dr. S. Ikonomidis)

 

 

 

FREIE ÄRZTE IN KLINIK UND PRAXIS

 

 

ÄKBV München

Elsenheimerstr. 63

80687 München

e-mail:sekretariat@aekbv.de

FAX: (089) 54 71 16 -99

 

 

den 19.04.04

 

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

 

lieber Herr Kollege Prof. Dr. Kunze,

 

 

ich kann Ihre Empörung über den von meinem Fraktionskollegen Dr. Budde eingebrachten Antrag zu den Finanzen des ÄKBV München nicht  verstehen. Dass Sie mit Ihrer Drohung versucht haben, die Kritik eines frei gewählten Delegierten  an dem Finanzgebaren unseres Vereins zu Kritik an der Arbeit der Angestellten der Einrichtung umzuwandeln zum einen und diese Kritik  zu einem Fall für die Berufsaufsicht umzumünzen zum anderen, ist für mich ein großer Irrtum. Ich darf Sie bitten für alle Zukunft derartige Äußerungen zu unterlassen. Ihrem Amt stehen derartige Entgleisungen nicht, denn Sie sollten schon von Amts wegen wissen, dass über die strafrechtliche Irrelevanz von politischen Äußerungen gewählter Delegierter bzw. Abgeordneter schon längst ordentliche Gerichte entschieden haben. Warum haben Sie eigentlich Probleme damit die einfache Tatsache zu verstehen, dass wir bei der Kontrolle der Ausgaben der Mittel mit welchen wir unsere „UNFREIHEIT“ der „Verkammerung“  bezahlen, strenge Maßstäbe angesetzt wissen wollen? Wie wollen Sie Ihren eigenen Kampf gegen einen weiteren Anstieg der Kammermitgliedsbeiträge auf Landesebene verstanden wissen, wenn Sie die Kritik über die eigene Finanzverwaltung im ÄKBV München mit Einschüchterungsversuchen zu stoppen versuchen? Die ärztliche Selbstverwaltung ist zu einem Wasserkopf angewachsen, worunter die Ärzteschaft wacklig wird. Zu viel des Guten an allen Ecken und Enden! Neulich beschwerte sich ein Geschäftsführer der BLÄK bei mir darüber, dass er zu wenig Sachbearbeiterinnen habe....um die Flut der Zertifizierungsanträge zu bewältigen. Die Räumlichkeiten im Hause Mühlbaurstrasse reichen der BLÄK nicht, so dass sie die an den Hartmannbund vermieteten Zimmer wegen Eigenbedarfs gekündigt hat. Mehr Gängelung der Zwangsmitglieder als Unterstützung! Wohin soll das Ganze führen? Ich darf noch darum bitten, Zuschriften der Delegierten aufmerksam zu lesen, bevor Sie Stellungnahmen dazu abgeben. Unser Brief an Sie vor der DLV vom 01.04.04 stellte doch nicht die Beschlusslage zur Bestellung von Ausschüssen in Frage sondern begehrte Aufschluss über die Arbeit der Ausschüsse, welche ja bekanntlich die Münchner Ärzteschaft viel Geld kosten! Ihre Stellungnahme dazu vor der DLV ist zumindest sehr unglücklich gewesen!

 

Ich halte es ferner für meine Pflicht als Wahlbürger dieses Landes und

Sprecher meiner Fraktion, Ihre Aufmerksamkeit doch auf die Tragweite der Annahme des Antrags des Herrn Kollegen Dr. Schwarzkopf - Steinhauser zum Thema Zuwanderungsgesetz zu erbitten- denn darum geht es dem Arbeitskreis „Migration und Gesundheit“ des Gesundheitsbeirats der LHSt München und um nichts anderes! Den schlüssigen Beweis dafür liefert doch das Flugblatt der „Initiative Cafe 104,medizinische Hilfe für illegalisierte“ welches während der Versammlung ohne Erlaubnis des Versammlungsleiters ausgelegt wurde. Darin heißt es ausdrücklich: „Seit die Studie über illegale Menschen, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte, fertig ist, wissen wir, dass es ca. 20.000 bis 30.000 Menschen ohne Papiere in unserer Stadt gibt, denn seit Jahren wurden die Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Migrantinnen systematisch reduziert und eingeschränkt. Die faktische Abschaffung des Asylrechts ist nur ein Beispiel für diese Politik der Ausgrenzung und Abschottung“!

 

Die DLV des ÄKBV München hat sich am 01.04.04 von bestimmten politischen Kreisen irreführen lassen und einen fatalen und unsozialen Beschluss gefasst! Denn es ist unsozial 20.-30.000 legal in München lebenden Europabürgern, ob Deutsche, Griechen oder was auch immer, das Recht auf Arbeit abzusprechen, damit ebenso viele illegale schwarz arbeiten können ohne Sozialbeiträge zu entrichten etc., etc., welche zugleich unsere Sozialsysteme zum Teil auch betrügerisch ausbeuten. Ich betrachte sowohl den genannten Antrag wie auch den Beschluss der DLV als einen Affront gegen die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung in der Europäischen Union und ich distanziere ausdrücklich von diesem Beschluss. Ich verwahre mich ausdrücklich gegen den Versuch in der DLV des ÄKBV Illegalität zu unterstützen und diese Unterstützung unter Beteiligung der verfassten Ärzteschaft zu institutionalisieren durch Gründung eines Fonds. Um einem mittelosen Hilfesuchenden Fremden medizinische Hilfe zukommen zu lassen benötige ich keinen Fond, aus welchem ich ein „Honorar“ bekomme, sondern ich handle gemäß  BÄO und meinem Eid. Wir sind mit unserem Beschluss vom 01.04.04 nicht weit von einem Rechtsbruch zulasten der jungen Deutschen Demokratie entfernt.

 

Ich bitte Sie obigen Brief einschließlich seines Logo als Beitrag in den MÄA veröffentlichen zu wollen, in welchen laut Beschluss der DLV auch der Antrag des Herrn Kollegen Dr. Schwarzkopf - Steinhauser abgedruckt werden soll. Der Ordnung halber sollte eigentlich auch das Flugblatt über das Cafe 104 abgedruckt werden. Mit meiner Bitte beanspruche ich den entsprechenden Beschluss der DLV, jeder Fraktion im ÄKBV Platz im Redaktionellen Teil der Zeitschrift für Veröffentlichungen zu gewähren und darüber hinaus das Recht der unterlegenen Minderheit auf eine Darstellung ihrer Meinung.

 

 

Mit freundlichen kollegialen Empfehlungen

Ihr

 

Dr. Ikonomidis

 

 

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Brief an Prof. Kunze (2.)

(Von Dr. J. Pilz)

 

 

F

 

Freie Ärzte in Klinik und Praxis

 

 

Stellungnahme zur 71. Sitzung der Delegiertenversammlung des ÄKBV am 01. April 2004

 

 

 

Sehr geehrter Herr Prof. Kunze,

 

hiermit möchten wir zur 71. Delegiertenversammlung am 01. April 2004 Stellung beziehen.

Es tut uns leid, dass es zu einem solchen Eklat durch den Antrag des Fraktionskollegen Herrn Dr. Budde gekommen ist. Der Antrag wurde missverstanden. Dies bedauern wir ausdrücklich. Wir wollten den Antrag so verstanden wissen, dass eine Diskussion in Gang gesetzt werden sollte, wie die Beiträge der Münchner Ärztinnen und Ärzte für den ÄKBV möglichst effizient und sparsam für die Bedürfnisse aller Kolleginnen und Kollegen ausgegeben werden sollten. So erhebt sich die Frage, warum wurde nicht im Vorfeld einer Neugestaltung des Internetauftritts des ÄKBV München geklärt, in welchem Umfang die Münchner Ärzteschaft diese Plattform benötigt bzw. nutzen will. Wenn also das Internet nicht mit Sicherheit die Münchner Ärztlichen Anzeigen ersetzen kann, so wird hier eine weitere Kommunikations­ebene geschaffen, die weitere Investitions- und Unterhaltungskosten nach sich zieht, die zukünftig von der Münchner Ärzteschaft getragen werden muss.

 

Ein weiterer Punkt, der Kosten in erheblichem Umfang für den ÄKBV München erzeugt, sind nach wie vor die Ausschüsse. Obwohl die Beschlusslage eindeutig eine ständige Kontrolle der Ausschüsse durch die Delegiertenversammlung in der Hinsicht vorgibt, dass wenn der Ausschuss seine von der Delegiertenversammlung gestellte Fragestellung erledigt hat, er sich selbst auflöst, sind die Ausschüsse


nach wie vor „Selbstläufer“, die über die gesamte Legislaturperiode ihr Eigenleben entwickeln und entsprechende Kosten verursachen. Ferner sind wir nach wie vor der Meinung, dass der von der Delegiertenversammlung angenommene Antrag des Kollegen Herrn Dr. Schwarzkopf-Steinhauser „Illegalität von Migrantinnen und Migranten in München“ nicht im Sinne der Münchner Ärzteschaft ist und gegen die Satzung des ÄKBV verstößt. Es ging uns nicht darum, dass Menschen die in Not sind, Hilfe zu verweigern, egal ob sie sich illegal oder legal in München aufhalten. Hier genügt der Hinweis auf die Berufsordnung, den ärztlichen Eid sowie das Strafgesetzbuch bezüglich des Tatbestandes der unterlassenen Hilfeleistung. Hinter diesem Antrag steckt jedoch die Absicht, Illegalität zu legalisieren. Dies müssten Sie mit aller Vehemenz als Vorsitzender des ÄKBV ablehnen! Durch den Antrag könnten Münchner Ärztinnen und Ärzte zu einem gesetzeswidrigen Verhalten aufgefordert werden. Dies ist nicht hinnehmbar. Abschließend möchten wir die verbalen Entgleisungen in der 71. Delegiertenversammlung am 1. April 2004 rügen. Es ist weder ärztlich noch demokratisch mit Wutausbrüchen oder Beschimpfungen Kolleginnen und Kollegen, die eine andere Meinung haben zu attackieren. In diesem Zusammenhang sind wir empört, dass sowohl Sie, als auch der Sitzungsleiter, Herr Kollege Dr. Emminger, sich nicht gegen die Beleidigung von Herrn Kollegen Dr. Pilz durch den Zwischenruf von Herrn Prof. Dietrich, wo er Herrn Kollegen Dr. Pilz als „Schwachkopf‘ bezeichnet hat, gerügt haben. Wir erwarten, dass Sie Herrn Prof. Dietrich zu einer förmlichen Entschuldigung in der nächsten Delegiertenversammlung auffordern.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

 

i.A. Dr. med. Josef Pilz

 

 

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'                                                         '

 

Dr. Dieter Thomae                                                                Detlef Parr

Mitglied des Deutschen Bundestages                                  Mitglied des Deutschen Bundestages

                                                                                              

Dr. Dieter Thomae, Platz der Republik, 11011 Berlin                      Detlef Parr, Platz der Republik, 11011 Berlin

Tel 030/227-7 91 54, Fax 030/7 64 54                                  Tel 030/227-7 57 07, Fax 030/227-7 61 31

 

 

 

Berlin, 3. Mai 2004


Krankenversicherungsschutz zukunftssicher gestalten

 

 

Das deutsche Gesundheitswesen verliert zunehmend an Leistungsfähigkeit. In seiner heutigen Ausgestaltung ist es nicht geeignet, die Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und des abnehmenden Anteils der Lohneinkommen am Bruttosozialprodukt zu bewältigen.

Die FDP will sicherstellen, dass jeder Bürger auch zukünftig eine gute Gesundheitsversorgung bekommt. Jeder Bürger soll unabhängig von seiner finanziellen Situation ein Anrecht auf einen bezahlbaren Versicherungsschutz bekommen. Das setzt ein Steuersystem voraus, das den Bürgern mehr Geld zur eigenen Verfügung belässt, wie die FDP das in ihrem Stufentarif von 15 / 25 / 35 Prozent vorsieht. Den Bürgern müssen möglichst viele Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für ihren Versicherungsschutz gegeben werden. Der medizinische Fortschritt darf nicht durch Rationierungen oder Budgetierungen behindert werden. Die überbordende Bürokratie ist zu beseitigen und die Kräfte des Wettbewerbs müssen zur Schaffung von mehr Effizienz genutzt werden. Altersrückstellungen, die dem Zugriff des Staates entzogen sind, müssen dafür sorgen, dass Vorsorge für die demografische Entwicklung getroffen wird.

Warum wir dringend eine Reform brauchen

Das gegenwärtige Gesundheitswesen ist in seinen heutigen Strukturen den zukünftigen Herausforderungen nicht gewachsen. Insbesondere die Finanzierungsrundlagen sind nicht zukunftsfähig:

-        Die einkommensbezogene Beitragsbasis führt zu einer starken Konjunkturabhängigkeit und angesichts eines sinkenden Anteils der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu sinkenden Einnahmen.

-        Die Lohnabhängigkeit belastet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und erschwert damit Wachstum und Beschäftigung.

-        Die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt führen ohne Reform zu massiv steigenden Beitragssätzen und einer weiteren Verschärfung der heute schon bedrohlichen Finanzsituation der GKV.

Die Grenzen einer auf Kostendämpfung ausgerichteten Politik sind überall deutlich sichtbar. Das System ist durch ausufernde Bürokratie aufgrund einer ungeheuren Vielzahl von Vorschriften undurchschaubar geworden. Die Budgetierung hat zu einer verdeckten mittlerweile immer offener zu Tagen tretenden Rationierung geführt. Reglementierung und Regulierung verhindern, dass der Einzelne selbst und nicht der Gesetzgeber bzw. stellvertretend die Selbstverwaltung darüber bestimmen kann, welche Leistungen er im Krankheitsfall von seiner Versicherung erhält.

 

 

Weder Bürgerversicherung noch Kopfpauschalen helfen weiter

Die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Zukunftskonzepte des Gesundheitswesens lösen die eigentlichen Probleme nicht. Weder die Bürgerversicherung, wie SPD und Grüne sie fordern, noch die Kopfpauschalen, wie die CDU sie will, sind zukunftsweisende Modell, die das Gesundheitswesen nachhaltig stabilisieren können. Sie führen zu einer Einheitszwangversicherung, die die Bürger bevormundet. Die Bürgerversicherung führt der gesetzlichen Krankenversicherung zudem nur wenig mehr Geld zu, verschärft jedoch auf Dauer die Problematik des demografischen Wandels und löst die Konjunktur- und Lohnabhängigkeit nicht. Die Kopfpauschalen heben zwar die Lohnanbindung auf. Sie werden der demografischen Entwicklung jedoch nicht ausreichend gerecht und führen zu einer Einschränkung von Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten.

 

 

Bei ihrem Reformvorschlag für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens lässt sich die FDP von folgenden Grundsätzen leiten:

-        Eine Pflicht zur Versicherung einer Basisversorgung sorgt für eine ausreichende Absicherung im Krankheitsfall und eröffnet die Möglichkeit, den Versicherungsschutz darüber hinaus frei nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten.

-        Die Anbindung der Gesundheitskosten an die Lohnzusatzkosten muss aufgehoben werden, damit sich die Wachstumskräfte des Gesundheitswesens entfalten können und das Wirtschaftswachstum nicht durch steigende Lohnzusatzkosten gelähmt wird.

-        Wahlfreiheit und Wettbewerb sind zentrale Gestaltungselemente eines zukunftsfähigen Gesundheitswesens. In einem liberalen Gesundheitssystem hat Wahlfreiheit drei Dimensionen:

§         Der Versicherte kann seinen Versicherer frei wählen.

§         Er kann ebenfalls den Umfang seines Versicherungsschutzes weitgehend frei wählen. Damit besteht echte Wahlfreiheit im Versicherungsschutz z.B. bzgl. der Höhe des Selbstbehalts.

§         Der Versicherte kann seine Leistungserbringer wählen.

-       Wettbewerb ist ein Gestaltungselement auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, das vor allen Dingen der Gestaltung von Effizienz und Versorgungsqualität dient. Er muss weitaus stärker als heute auf der Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer zum Vorteil der Versicherten und Patienten zum Tragen kommen.

-        Die Finanzierung muss zukunftsfähig sein und dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Ohne Kapitaldeckung ist das nicht machbar.

-        Innovation und Fortschritt müssen sich im Sinne der Bürger entfalten können.

-        Die Kostenerstattung, die auch in Form einer direkten Leistungsabrechnung zwischen Versicherer und Leistungsanbieter denkbar ist, soll die Grundlage für eine faire und transparente Vertragsbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer schaffen.

 

Die Privatisierung mit sozialer Verantwortung muss langfristiges Ziel sein

Die FDP sieht in der Privatisierung mit sozialer Verantwortung des gesamten Krankenversicherungssystems den besten Garanten dafür, dass die angestrebten Ziele erreicht werden können. Das bedeutet:

-                     Die Versicherten können ihren Versicherungsschutz auf der Grundlage einer Pflicht zur Versicherung frei wählen. Sie haben mindestens den Anspruch auf eine Basisabsicherung. Für Kinder wird die Prämie über eine steuerfinanzierte Erhöhung des Kindergeldes durch alle Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit getragen.

-                     Alle Anbieter von Krankenversicherungen sind private Versicherungsunternehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen heutiger Prägung werden zu Privatversicherern.

-                     Die Versicherten sind frei, den Umfang ihres Versicherungsschutzes den individuellen Bedürfnissen anzupassen. Wahlmöglichkeiten und Selbstbehalte sind vom Basisschutz bis zum Spitzenschutz möglich. Es herrscht freier Wettbewerb.

-                     Ein nach den Vorstellungen der FDP reformiertes Steuersystem mit Tarifen von 15, 25 bzw. 35 Prozent sorgt dafür, dass die Bürger den notwendigen finanziellen Spielraum für ihre Wahlentscheidungen haben.

-                     Die Prämien werden versicherungstechnisch kalkuliert, wobei über Altersrückstellungen sichergestellt wird, dass die zu erwartenden Gesundheitskosten über den gesamten Lebenszeitraum hinweg gleichmäßiger verteilt werden.

-                     Jeder Bürger hat bei Geburt einen Anspruch darauf, ohne Risikozuschläge entsprechend dem Umfang der Versicherung der Eltern versichert zu werden.

-                     Eine Aufstockung des Versicherungsschutzes ist zu risikogerechten Beiträgen jederzeit möglich.

-                     Ein Wechsel des Versicherungsunternehmens ist jederzeit möglich. Den Versicherten dürfen hieraus keine Nachteile wegen der Alterungsrückstellung erwachsen. Die Versicherungsanbieter haben kein Kündigungsrecht, damit lebenslang Versicherungsschutz garantiert ist.

-                     Jedes Versicherungsunternehmen muss darüber hinaus mit Kontrahierungszwang einen einheitlichen Tarif anbieten, der vom Leistungsangebot her Basisleistungen abdeckt, die in etwa dem heutigen um bestimmte zahnmedizinische und Krankengeldleistungen reduzierten Leistungsangebot entspricht. Er wird in Form einer weder nach dem Geschlecht, noch nach sonstigen Kriterien differenzierten Basisprämie kalkuliert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig.

-                     Jeder Bürger muss finanziell in der Lage sein, zumindest die Basisabsicherung zu finanzieren. Sollten die eigenen finanziellen Mittel hierfür nicht ausreichen, hat der Staat für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen.

 

 

 

Mit der schrittweisen Umwandlung muss sofort begonnen werden

Eine Umwandlung der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung durch Einstieg in ein kapitalgedecktes System mit Kostenerstattung und Wahlfreiheit im Versicherungsschutz ist nicht von heute auf morgen möglich. Erforderlich sind Zwischenschritte, die den Weg zu einem privatisierten und liberalisierten Krankenversicherungsmarkt ebnen. In einem ersten Schritt müssen dabei zunächst die drängendsten Probleme angegangen werden:

 

Erster Schritt zur Lösung der drängendsten Probleme

1.      Die Auszahlung der Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung als Lohnbestandteil ist Voraussetzung für die Verbesserung der Wahlfreiheit der Versicherten. Das schafft zudem Planungssicherheit für die Unternehmen und setzt wirtschaftliche Wachstumsimpulse frei.

2.      Die heute über die Krankenkassen laufende Familienförderung ist reformbedürftig. Für Kinder wird eine eigene Pauschalprämie vorgesehen (die über eine Erhöhung des Kindergeldes abgedeckt wird). Auf diese Weise werden alle Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Krankheitskosten von Kindern herangezogen und nicht nur die GKV-Versicherten. In diesem Zusammenhang ist zu überlegen, ob Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt über die Gesamtgesellschaft statt über die Prämien zur Krankenversicherung finanziert werden sollten.

3.      Der Leistungskatalog der GKV wird um die Bereiche Krankengeld, das über einen für alle Versicherten einheitlichen Basisschutz hinausgeht und Zahnmedizin für Erwachsene, die über einen engen konservierend chirurgischen Bereich hinaus, in die private Verantwortung gehört, reduziert. Das schafft Spielräume für Beitragssatzsenkungen. Diese Maßnahmen zusammen lassen den durchschnittlichen Beitragssatz um mehr als zwei Beitragspunkte auf etwa zwölf Prozent sinken.

 

Weitere Schritte müssen folgen

Aufbauend auf den bis dahin gemachten Erfahrungen müssen weitere Schritte folgen, mit denen die Einkommensumverteilung aus der Krankenversicherung in das Steuersystem verlagert wird, wohin sie sinnvoller Weise gehört. Gleichzeitig muss durch den Aufbau einer Kapitaldeckung dafür gesorgt werden, dass der Krankenversicherungsschutz demografiesicher wird und damit mehr Generationengerechtigkeit erreicht wird. Es erfolgt eine Umbildung der gesetzlichen Krankenkassen zu privaten Unternehmen, bei der ihre Existenz grundsätzlich gewahrt bleibt.

 

 

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Erläuterungen zu dem Entwurf

„Krankenversicherungsschutz zukunftssicher gestalten“

 

 

Seit Jahren weist die FDP darauf hin, dass grundlegende Änderungen erforderlich sind, wenn man den Wohlstand in Deutschland sichern will. Ohne Wachstum ist das nicht zu schaffen. Das aber bedeutet:

-        Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss erhalten bleiben.

-        Der Staat muss sich mit seinem Anspruch an das Bruttosozialprodukt auf das zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendige Maß beschränken.

-        Über eine Steuerreform, die die Tarife auf 15 / 25 / 35 Prozent absenkt, muss allen Steuerpflichtigen, egal ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, mehr Spielraum für eigene Entscheidungen verschafft werden.

-        Die öffentliche Verschuldung muss zurückgefahren werden.

-        Die lähmende Flut an Vorschriften muss auf die wirklich wichtigen Regelungen beschränkt werden.

-        Der Arbeitsmarkt ist so zu flexibilisieren, dass Jugendliche eine Lehrstelle finden und Arbeitslose wieder eine Chance am regulären Arbeitsmarkt haben und nicht in irgendwelchen Weiterbildungsmaßnahmen mit mangelnder Aussicht auf eine erfolgreiche Vermittlung geparkt werden.

-        Kinder und Jugendliche müssen über eine gute Schulbildung aus- und weiterbildungsfähig gemacht werden.

Wir brauchen ein Klima, in dem es Spaß macht, Leistung zu bringen und kreativ zu sein. Dazu gehört, den Menschen für ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder eine Perspektive zu geben. Auch die sozialen Sicherungssysteme können deshalb im Hinblick auf die demografische Entwicklung nicht so bleiben, wie sie sind. Die Rentenversicherung muss so umgestellt werden, dass mehr Kapitaldeckung zur Sicherung des Lebensstandards der älteren Generation beiträgt und damit auch die jüngere Generation entlastet wird. Das gilt genauso für die Krankenversicherung, die zudem vom staatlichen Dirigismus befreit werden und den frischen Wind des Wettbewerbs spüren muss.

Im Krankenversicherungsbereich ist ein grundlegendes Umsteuern unumgänglich. Belässt man es beim jetzigen System oder baut dieses sogar noch aus, wie die Protagonisten einer Bürgerversicherung das wollen, läuft man auf Beitragssätze von über 30 Prozent allein für die Krankenversicherung oder auf deutlich spürbare Rationierungen mit gravierenden Konsequenzen zu. Noch ist das deutsche Gesundheitssystem so gut, dass die Bürger, wenn sie im Ausland erkranken, so schnell wie möglich zurückkommen wollen. Damit das so bleibt, kann das System nicht so  bleiben, wie es heute ist. Bismarck ist tot. Die Anforderungen in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft mit einer niedrigen Geburtenrate sind andere als im Jahre 1883:

1.      Die Bürger sind selbstbewusster geworden und wollen sich ihren Versicherungsschutz  nicht vorschreiben lassen. Was sie aber wollen, ist die Sicherheit, dass sie im Krankheitsfall eine gute Gesundheitsversorgung haben, was auch immer geschieht und nicht wie in den USA z. B. bei Jobverlust ohne Absicherung dastehen.

2.      Die Umverteilung zwischen Arm und Reich findet innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung statt. Das ist historisch gewachsen, aber nicht sachgerecht. Diese Umverteilung gehört in das Steuersystem, das alle Bürger nach gleichen Kriterien behandelt.

3.      Umverteilung findet in der gesetzlichen Krankenversicherung auch zwischen alt und jung statt, ohne dass das klar ausgewiesen wäre. Dadurch hat sich eine verdeckte Verschuldung von über 600 Milliarden Euro angesammelt. Jährlich subventionieren die aktiv Beschäftigten die Rentner mit ca. 30 Milliarden Euro. Notwendig ist es deshalb die zu erwartenden Gesundheitsausgaben für jeden Bürger möglichst gleichmäßig über seine gesamte Lebenszeit zu verteilen, das heißt ihn in jungen Jahren Kapital für den steigenden Bedarf im Alter bilden zu lassen. In einem Umlagesystem entlastet sich in einer Gesellschaft mit niedrigen Geburtenraten stattdessen die ältere Generation zu Lasten der nachwachsenden.

4.      Der Gesundheitsmarkt ist bei einer älter werdenden Bevölkerung in einer hoch entwickelten Gesellschaft ein Wachstumsmarkt. Das trägt allerdings nur dann zu Wachstum und Beschäftigung bei, wenn hierdurch nicht wiederum die Lohnkosten in allen Wirtschaftsbereichen steigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb schwächen.

5.      Auf hohem Niveau schreitet der medizinische Fortschritt weiter voran. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen führt er selten zur Rationalisierung. Neue Verfahren und Methoden kommen vielmehr häufig ergänzend hinzu. Entweder die hieraus resultierenden höheren Ausgaben werden getragen, weil die Menschen das so wollen oder es muss darauf verzichtet werden. Hierfür muss ein Entscheidungsmechanismus gefunden werden.

Diese Schwachpunkte sind nur durch eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Gesundheitspolitik behebbar und nicht durch die seit Jahren praktizierte auf reine Kostendämpfung beschränkte Politik. Diese hat vielmehr zu einem ungeheuren Wust an nicht mehr überschaubaren bürokratischen Regelungen bei gleichzeitig mehr und mehr offen zu Tage tretender Rationierung geführt. Die Bürgerversicherung hält stattdessen am derzeitigen System fest und will es sogar noch als Zwangssystem auf alle Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Bei dem rasanten Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung würde das bedeuten, dass der Staat neben den Steuern einen weiteren großen Anteil des Haushaltseinkommens aus der Verfügbarkeit für den Einzelnen herauslösen würde. Eine solche Einheitszwangsversicherung, die die Problematik des demografischen Wandels nicht zur Kenntnis nehmen will und die Konjunktur- und Lohnabhängigkeit nicht beseitigt, ist kein Konzept, mit dem man die Zukunft erfolgreich gestalten kann. Aber auch die Kopfpauschalen, die die CDU präferiert, bleiben auf halbem Wege stehen. Sie heben zwar die Lohnanbindung auf, aber bereits bei dem Zuschlag zur Bildung von Kapitalrückstellungen weicht die Union mehr und mehr zurück. Zur Zeit ist lediglich noch die Rede von 20 Euro pro Versicherten und Monat. Zudem bleibt es, wenn es nach der CDU geht, dabei, dass es Bürger gibt, die die freie Wahl zwischen PKV und der nach Kopfpauschal kalkulierenden GKV haben und Bürger mit geringerem Einkommen, denen die PKV verschlossen bleibt. Beide Systeme, Bürgerversicherung und Kopfpauschalen-Modell haben darüber hinaus einen weiteren gravierenden Nachteil. Sie funktionieren nur mit einem Einheitskatalog an Leistungen. Wettbewerb und Wahlfreiheit sind damit lediglich potemkinsche Dörfer.

In Zeiten knapper werdender Ressourcen kommt es mehr denn je darauf an, dass der Einzelne diese knappen Ressourcen so weit wie irgend möglich gemäß seiner eigenen Bedürfnisse einsetzen kann. Der Markt ist das beste Instrument, unbürokratisch und ohne die bei zentralen Vorgaben unerlässlichen aufwendigen Abstimmungsverfahren nicht nur eine effiziente Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu garantieren, sondern auch eine Verteilung gemäß den Präferenzen der Bürger. Die Wahlfreiheit des Krankenversicherungsschutzes ist deshalb ein elementarer Bestandteil eines Gesundheitswesens, das auch in Zukunft noch Akzeptanz bei der Bevölkerung haben will.

Es soll zukünftig keine Bürger mehr geben, die zwangsweise in der GKV versichert sind und solche, die sich privat versichern können.

Vielmehr soll jeder Bürger sich einen privaten Versicherer seiner Wahl mit einem Tarif seiner Wahl aussuchen können. Vorbedingung dafür ist eine große Steuerreform, wie die FDP sie in den Bundestag mit ihrem Stufentarif von 15 / 25 / 35 Prozent eingebracht hat, damit die Bürger mehr Geld zur eigenen Verfügung haben.

Vorbedingung für die freie Wahl ist auch die Umwandlung des Arbeitgeberbeitrages in einen Lohnbestandteil, denn es kann nicht sein, dass sich der Arbeitgeber an einem Luxusschutz beteiligen muss. Das schafft zudem Planungssicherheit für die Unternehmen und setzt wirtschaftliche Wachstumsimpulse frei.

Die liberale Reformidee setzt auch voraus, dass sich die heutigen gesetzlichen Krankenkassen in private Versicherungsunternehmen umwandeln.

Mit diesem Wandel verbunden ist eine Umstellung des Versicherungsprinzips. Vorgesehen ist eine Pflicht zur Versicherung für jeden Bürger. Bei welchem Versicherer er dieser Pflicht nachkommt, ist seine Sache. Dabei wird ein Mindest-Leistungskatalog zu Grunde gelegt, damit der Einzelne im Bedarfsfall nicht der Gemeinschaft zur Last fällt. Dieser Mindest-Leistungskatalog entspricht in etwa dem heutigen Leistungsniveau der GKV, reduziert um Krankengeldansprüche, die über die Existenzsicherung hinaus gehen sowie einen Großteil der zahnmedizinischen Leistungen und des Zahnersatzes.

Der gewählte Tarif muss also zumindest diese Mindest-Leistungen beinhalten. Alles andere ist Sache des Einzelnen. Ob und in welcher Höhe er sich für einen Selbstbehalt entscheidet, ob er einen Luxus-Krankenversicherungsschutz abschließt, wie hoch die Beitragsrückerstattung ist, all das geht den Staat nichts an. Diese privaten Tarife werden so kalkuliert, wie in der heutigen privaten Krankenversicherung:

-        mit Altersrückstellungen,

-        mit risikogerechten Beiträgen,

-        mit Versicherung von Neugeborenen ohne Risikozuschläge entsprechend dem Versicherungsumfang der Eltern,

-        kein Kündigungsrecht für die Versicherungsanbieter, um lebenslangen Versicherungsschutz zu garantieren.

Anders als heute muss ein Wechsel des Versicherungsunternehmens jederzeit möglich sein, ohne dass hieraus wegen der Altersrückstellungen unzumutbare Nachteile für den Versicherten entstehen.

Jedes dieser privaten Versicherungsunternehmen wird verpflichtet, einen einheitlichen Basistarif anzubieten, der die Mindestleistungen umfasst. Für alle Versicherten eines Unternehmens gilt hierfür eine einheitliche Prämie, die weder Risikozuschläge enthält, noch nach sonstigen Kriterien, wie z. B. dem Geschlecht unterscheidet. Zwischen den einzelnen Unternehmen kann dieser Tarif in der Höhe variieren. Jeder Bürger hat das Recht, in diesen Tarif aufgenommen zu werden. Für diesen Tarif gibt es mithin Kontrahierungszwang. Er ist damit ein komfortables Auffangnetz, das die Sicherheit eines guten Gesundheitsschutzes bietet. Für diejenigen, die nicht in der Lage sind, die Prämien für die Basisabsicherung aus eigener Tasche aufzubringen, gibt es Zuschüsse vom Staat bis hin zur kompletten Übernahmen der Prämie.

Der Übergang zu einem solchen System wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Zum einen müssen die heutigen gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, sich in private Versicherungsunternehmen umzuwandeln. Zum anderen wäre es ausgesprochen teuer, die Bildung von Kapitalrückstellungen, die über Jahrzehnte hinweg nicht erfolgt ist, mit einem Schlage nachholen zu wollen. In der privaten Krankenversicherung hat man bereits Altersrückstellungen in Höhe von 75 Milliarden Euro gebildet. Das macht die Dimension deutlich. Wenn nichts geschieht, wird die nächste Generation hierdurch massiv belastet. Es geht also nicht darum, dass man diese gewaltigen Summen sparen könnte, wenn man am alten System festhält oder die Bürgerversicherung einführt oder die Kopfpauschalen. Vielmehr geht es darum, wie dieses Geld aufgebracht werden soll. Die FDP ist der Auffassung, dass es unzumutbar ist, diese implizite Verschuldung zusätzlich zu der Verschuldung im Bundeshaushalt bei den nachwachsenden Generationen abzuladen. Die Summe ist aber auch zu gewaltig, um sie von heute auf morgen zu bewältigen. Deshalb bedarf es eines schrittweisen Übergangs vom heutigen Krankenversicherungssystem zu einem System, das sich nicht mehr um seine intergenerative Verantwortung drückt und das gleichzeitig den Bürgern größtmögliche Freiheiten bei der Gestaltung des Versicherungsschutzes einräumt und sie davor schützt im Krankheitsfall unversorgt zu sein.

 

 

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Abschied von einer Illusion

 

Dr. Hartmut Schoefer

(Passau)

 

 

Im Bayerischen Ärzteblatt hat kürzlich der Präsident der Bayerischen Landesärzte­kammer geäußert, er emp­finde es manchmal so, als gäbe es in unserem Gesund­heitswesen zwei Welten: Die eine, in der sich Ärzte und Pa­tienten bewegen, und eine andere, in der sich alle dieje­nigen bewegen, die darüber diskutieren. Wie ich meine, spiegelt dieses Empfinden treffend die Realität unseres kassenärztlichen Alltags wi­der, wo wir aus der Sphäre der Begegnung mit dem Pati­enten, seinen Beschwerden und Leiden, immer wieder hinüberwechseln müssen in jene des ökonomischen Auf­wandes für unser Handeln, das zentrale Thema in der öf­fentlichen Diskussion über das Gesundheitswesen in un­serem Land. Auf Anhieb er­scheint nicht plausibel, wes­halb die Krankenbehandlung in so verschiedenen Welten angesiedelt ist, die sich in vie­len Kassenarztpraxen in durchaus beunruhigender Weise begegnen. Eine Be­trachtung darüber kann lohnen.

 

Menschen, die leiden, krank sind oder sich nicht gesund fühlen, haben den verständli­chen Wunsch und auch das biologisch sinnvolle Bedürf­nis, möglichst hilfreiche Mittel zu ihrer Gesundung einzuset­zen. Den naturgemäß gren­zenlosen, erst mit der Gesun­dung erlöschenden Hoffnun­gen der Patienten stehen jene des Arztes auf eine wirksame Hilfeleistung und beruflichen Erfolg gegenüber. Sind dem Arzt persönliche Grenzen hin­sichtlich seines Wissens und Könnens wie auch der ihm zur Verfügung stehenden Zeit ge­setzt, so ist der Patient damit konfrontiert, dass seine Hoff­nungen oft nur begrenzt und auch nicht so selten gar nicht erfüllbar sind. Die gewiss in unterschiedlichem Maß als Unzulänglichkeit erlebte Be­grenztheit auf beiden Seiten wird den so ungleichen Partnern dabei insofern in gleicher Weise auferlegt, als die Begegnung von bei­den fordert, Selbstbewah­rung gegen Selbsthingabe, An­spruch gegen Verzicht, ei­gennützige gegen altruisti­sche Motive abzuwägen und zu einer Balance mit dem Er­gebnis gegenseitigen Ver­ständnisses und Vertrauens zu kommen, oder aber sich zu trennen, falls das nicht gelin­gen sollte.

 

Dieses Charakteristikum der Arzt – Patient - Beziehung, den Unzulänglichkeiten auf beiden Seiten durch ethische Bemühungen um eine ausgewogene, stets auch vom Scheitern  bedrohte Partnerschaft zu begegnen, hat vermutlich auch für die Beziehung zwischen dem Kranken und der früher ihn nahezu ausschließ­lich versorgenden Familie ge­golten; der Hilfsbedürftigkeit oder Gebrechlichkeit - des Kranken standen die im allge­meinen begrenzten personel­len und wirtschaftlichen Hilfs­möglichkeiten seiner Ange­hörigen gegenüber. Wie groß dabei Selbstbeschränkung und Verzicht auf beiden Seiten ge­wesen sein dürften, um ein erträgliches Miteinander zu ermöglichen, mag heute kaum noch vorstellbar sein, nachdem insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung die letzten  Generationen scheinbar von der Last dieses ethisch nicht selten schwerwiegenden sozialen Konflikts befreit hat.

 

In Wirklichkeit hat die Gesetz­liche Krankenversicherung den früher im Rahmen der fa­miliären Solidarität erbrachten wirtschaftlichen Aufwand für die Kranken auf die überper­sönliche Ebene staatlich or­ganisierter Solidarität ange­hoben, ihn damit zwar auf eine breitere Basis gestellt, seine Begrenztheit dabei aber nicht aufgehoben. Die wirt­schaftliche Prosperität unse­res Landes hat dies jahrzehn­telang verdeckt, die Verände­rungen der Altersstruktur mit steigendem Anteil älterer und damit auch kranker, vor allem chronisch kranker Mitbürger hat diese grundlegende Pro­blematik in den letzten Jahren mit einem zunehmenden fi­nanziellen Druck auf die GKV wieder offen gelegt, ein Druck, der durch das wach­sende Angebot medizinischer Hilfsmöglichkeit zusätzlich er­höht wurde.

 

Der so aus der sozio -ethi­schen Sphäre der Familie in den Wirkungsbereich staatli­cher Organisation verlagerte Konflikt um die Höhe des ökonomischen Aufwandes für die hilfsbedürftigen Kranken wurde mit Anpassungen oder Verbesserungen der bis in die Bismarck-Ära zurückreichenden Sozialgesetzgebung oft genug vergeblich zu lösen versucht. Ein wesentlicher Grund für diese Vergeblich­keit war ohne Zweifel die auf dieser sozialen Ebene feh­lende Möglichkeit zum Aus­gleich durch persönliche Ent­scheidungen hinsichtlich An­spruch oder Verzicht, Eigen­nutz oder Hingabe.

 

Unrealistisch war auch die Vorstellung, die sogenannte Selbstverwaltung im Gesund­heitswesen, also Kassenärztliche Vereinigungen und ge­setzliche Krankenkassen, könnten in Gestalt gesell­schaftlicher Institutionen als Anwälte guter Krankenversor­gung einerseits und als An­wälte verantwortungsbewus­ster Haushaltsführung ande­rerseits den Konflikt lösen. Die seit Jahrzehnten trotz aller Bemühungen steigende Fi­nanznot der gesetzlichen Krankenkassen weist unmiss­verständlich daraufhin, wie unangemessen die in eine in­stitutionelle Lösung gesetzte Erwartung war.

 

Auf der Suche nach dem Schuldigen für diese Misere richten sich Vorwürfe in unter­schiedlicher Heftigkeit gegen alle Akteure auf dem Gebiet der so viel versprechenden Krankenversicherung im Rah­men staatlich organisierter Solidarität. Dem Gesetzgeber werden seine seit ca. dreißig Jahren immer wieder als „Ge­sundheitsreform“ proklamier­ten, zahlreichen, letztlich un­wirksamen Gesetzesänderun­gen und Erlasse vorgehalten, den Krankenkassen vor allem Verschwendung durch groß­zügige Verwaltungsausgaben und den Kassenärztlichen Vereinigungen Lobbyismus zum finanziellen Vorteil der Ärzteschaft. Es sei einmal nicht den Vorwürfen, sondern der Frage nachgegangen, in­wieweit die oben genannten Institutionen ihrem Auftrag im Gesundheitswesen überhaupt gerecht werden können, sie nicht von vornherein dabei überfordert sind.

 

Für die Kassenärzte gilt das sozialrechtlich verankerte Ge­bot, das medizinisch Notwen­dige wirtschaftlich, ausrei­chend und zweckmäßig bei der Versorgung ihrer Patien­ten zu tun. die Kassenärztli­chen Vereinigungen sind da­bei als Körperschaften des öf­fentlichen Rechts für die Ver­wirklichung der Gesetzesvorgaben verantwortlich. Er­staunlicherweise hat die Kas­senärzteschaft mit ihren Ver­tretern in den Körperschaften der Kassenärztlichen Vereini­gungen und der Ärztekam­mern jahrzehntelang so gut wie gar nicht und auch in letz­ter Zeit nur zögerlich und spärlich darauf hingewiesen, dass dieser gesetzliche Auf­trag keine Maßstäbe für ärztli­ches Handeln setzen kann.

 

Weder in der Ausbildung noch in der Weiterbildung und Fortbildung des Arztes gibt es hinreichend wissenschaftlich fundierte


Erkenntnisse oder in anderer Weise plausible An­leitungen, wie diagnostisch und therapeutisch notwen­dige Maßnahmen unter den Kautelen der Wirtschaftlich­keit und der Zweckmäßigkeit in ausreichender Weise zur Anwendung kommen sollten. Dass die Kassenärztlichen Vereinigungen in ihrer Not als Kontroll- und Prüfungsinstanz das durchschnittliche Han­deln alle Ärzte zum gültigen Maßstab erhoben haben, ist zwar verständlich, aber durch kein medizinisches Argument zu rechtfertigen. Die mit die­sen Durchschnittswerten ar­beitende machtvolle, für die wirtschaftliche Existenz der einzelnen Arztpraxis entschei­dende Einflussnahme unter dem geltenden Sachleistungs­prinzip mittels Honorarvertei­lung und eventuellem Arznei­mittelregress entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage für ärztliches Handeln, mehr noch: Sie steht sogar im Wi­derspruch dazu. Sehr ent­schieden wurde darauf auch von juristischer Seite hinge­wiesen, die bei den Sozialge­richtsverfahren den im kas­senärztlichen Alltag zuneh­mend belastenden Zwiespalt als unerträglichen Rechtskon­flikt vor Augen hat.

 

Anschaulich hat zu Beginn des vergangenen Jahres die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Nieder­sachsen dargelegt, dass der Kassenarzt primär zivilrecht­lich dem Patienten gegenüber zu der nach medizinischem Standard bestmöglichen Be­handlung verpflichtet ist, zugleich dabei aber die oben er­wähnten, vor allem ökono­misch relevanten sozialrecht­lich festgelegten Grenzen in seinem Handeln einhalten muss. Dass die alltägliche Al­ternative zwischen Verletzung des beruflichen Auftrags ei­nerseits und fatalen Ho­norareinbußen oder Arznei­mittelregressen andererseits den Beruf so oder so ruinieren muss, ist auf Anhieb plausi­bel.

 

Vermutlich wissen oder zu­mindest ahnen Öffentlichkeit und Politik durchaus, dass die sozialrechtlich verpflichten­den, ärztlichen und medizi­nisch irrelevanten, vor allem ökonomischen Standards ei­gentlich Sache der Patienten bzw. der für sie wirtschaftlich Verantwortlichen sind. Schwer zu sagen, wie weit unbewus­ste Projektion oder raffinierte Propaganda die Kassenärzte­schaft in die Rolle des Sün­denbocks gedrängt hat, dem mit der gänzlich unangemes­senen Rolle des Finanzver­walters zusätzlich das Odium des geldgierigen Pharisäers aufgebürdet wurde, mit dem stillschweigenden Hinweis auf das seiner sozialen Aufgabe gemäße Ideal des Samariters. Waren auf Seiten der Kas­senärzte und der von ihnen gewählten Vertreter in den öf­fentlich-rechtlichen Körper­schaften die Vorzüge dieser Situation wirklich so groß, dass sie sich sehr lange Zeit so gut wie gar nicht dagegen gewehrt haben? Oder haben sie ihre Rolle in der Identifika­tion mit den Idealen sozial-staatlicher Ordnung zu wenig kritisch reflektiert? Oder sollte ihnen entgangen sein, dass Ärzte in der Rolle von Verwal­tern pauschaler Budgets nicht nur in einen unerträglichen Konflikt mit ihrem Auftrag der bestmöglichen Hilfe geraten, sondern ihr Idealbild des HeI­fers dabei zunehmend von ei­nem bedrohlichen Schatten verfolgt wird, der die Züge ei­nes heimlichen Henkers trägt?

 

Mit dieser Problematik ist der Sinn der Kassenärztlichen Vereinigungen wohl mehr in Frage gestellt worden als durch Kritik aus den Reihen ihrer Mitglieder oder durch politische Machenschaften. Die Beschneidung ihres Ein­flusses steht auf der gesund­heitspolitischen Tagesordnung, damit untrennbar verbunden ist eine Zunahme des Einflus­ses der gesetzlichen Kran­kenversicherung als dem Pendant in der sogenannten Selbstverwaltung im Gesund­heitswesen. Dass diese der damit wachsenden Verant­wortung für den ökonomi­schen Aufwand der medizini­schen Versorgung ihrer Versi­cherten mit Skepsis und hin­ter verschlossenen Türen eventuell sogar Aversion be­gegnet, überrascht nicht:

Allzu leicht ist vorhersehbar, dass ihr für die unvermeidli­che Begrenzung der Mitteil­bewilligung in Diagnostik und Therapie der schwarze Peter zugeschoben würde. Nach welchen Kriterien und mit welcher Legitimierung würde sie überhaupt Grenzen in der Versorgung ziehen? Weder die Schwere oder Dringlich­keit der Erkrankung noch die Kosten der Behandlung oder gar das Lebensalter der Pati­enten könnten einen überzeu­genden Maßstab liefern. Der Vorwurf ungerechtfertigter und womöglich willkürlicher Ratio­nierung wäre absehbar, ein Monstrum im Vergleich zu den gegenwärtigen Vorhal­tungen hinsichtlich der Ko­sten des Verwaltungsappara­tes.

 

Wenn Kassenärzte und ge­setzliche Krankenkassen als Verwalter des unvermeidbar begrenzten ökonomischen Aufwandes für die Krankenversorgung ausfallen, dann bleiben bei der jetzigen Struk­tur des Gesundheitswesens nur die staatlichen Institutio­nen für diese Aufgabe übrig. Da diese vom Alltag des ein­zelnen Bürgers noch weiter entfernt sind als jene, könnten die wirtschaftlichen Grenzen gar nicht anders als nach all­gemein gültigen Grundsätzen gezogen werden, also in Form einer entschiedenen Rationie­rung. Die in den letzten Jah­ren zunehmend zwanghaft bis gequält anmutende Zurück­weisung von kritischen Äuße­rungen,   dass    diese   unabwendbar und auch jetzt schon auf dem Weg sei, macht die Scheu der staatli­chen Autoritäten deutlich, die Verantwortung für diese   Aufgabe zu übernehmen. Die Kreation des Schreckensbe­griffs „Kostenexplosion“, die es nachweislich in der GKV nie gegeben hat, lässt rätseln, ob die hier politisch Verant­wortlichen wirklich bewusst irreführende und beängsti­gende   Propagandaparolen ausgegeben haben, um unpo­puläre Entscheidungen plau­sibler zu machen, oder selbst über die womöglich vor ihnen liegende Aufgabe er­schrocken waren. Jedenfalls weckten die in letzter Zeit ausufernden, zunehmend sogar bei sogenannten Experten Verwirrung stiftenden Detail-Vorschläge zur künftigen Or­ganisation des Gesundheits­wesens immer mehr den Ver­dacht angstvoller Verdrän­gung. Es entstand diese ganz eigene, der realen Begegnung zwischen dem Patienten und seinem Arzt gänzlich entrückte „WeIt“ des verwirren­den Planens und Redens über die dringlichen Veränderun­gen in der Organisation des Gesundheitswesens.

 

Dabei ist zumindest große Beunruhigung unter den poli­tisch Verantwortlichen darü­ber verständlich, dass bei der staatlich organisierten Absi­cherung gegen Not durch Krankheit deren unvermeid­bare Grenzen mit womöglich kalter Grausamkeit verwaltet werden müssten, ob nun mit potentiell tödlichen Wartezei­ten auf eine dringliche Be­handlung oder der Festlegung von Altersgrenzen dafür. Kürzlich hat ein junger Mann des politischen Nachwuchses darauf hingewiesen und Ent­setzen ausgelöst. So oft die Familiensolidarität früherer Generationen mit furchtbaren, durch Krankheit ausgelösten Notsituationen konfrontiert worden sein dürfte, so hatte sie zumindest die Chance, dass der Verzicht auf eventu­ell sogar lebensrettende Hilfe auf Seiten der hilfsbedürftig Kranken oder die Unterlas­sung von Hilfeleistung um der wirtschaftlichen Existenz wil­len auf Seiten der hilfsberei­ten Familienangehörigen von Mitgefühl und Verständnis begleitet sein würden. Tragische Lösungen dieses fundamentalen zwischenmenschlichen Konfliktes waren wenigstens emotional und ethisch also beiden Partnern aufgebürdet.



Es wird letztlich das Einge­ständnis unabwendbar sein, dass auch im Gesundheits­wesen die seit über zweihun­dert Jahren geltenden politi­schen Ideale der Brüderlich­keit, sprich Solidarität und Gleichheit trotz aller staatli­chen Anstrengungen in unse­rer sozialen Demokratie nicht so vollkommen wie oft be­schworen zu verwirklichen sind, es sei denn um den Preis der Freiheit bei einer dann menschenverachten­den, Entsetzen auslösenden Bürokratie. Womöglich bleibt uns nur das Bemühen um ein möglichst ausgewogenes Gleichgewicht der Unvoll­kommenheit, wie auf jenen zahlreichen Feldern sozialen Lebens, auf welchen unsere potentiell grenzenlosen Be­dürfnisse, Wünsche und Hoff­nungen ja nicht nur Probleme aufwerfen, sondern vor allem auch lebensnotwendiger Mo­tor sind, dem sich immer auch die Begrenztheit irdi­schen Daseins entgegenstellt.

 

Bei der seit Jahrzehnten schwelenden Problematik ist am erstaunlichsten wohl die stumme Ergebenheit des ge­setzlich krankenversicherten Bürgers, der schweigend hin­nimmt, dass er als die Hauptperson in dem Geschehen buchstäblich nichts zu sagen hat, und der sich von wenigen Ausnahmen abgesehen in all den Jahren auch nicht zu Wort gemeldet hat. Seine Ein­flussnahme über die im kor­porativen Untergrund abge­karteten und im Dämmerlicht mangelnder Information abgehaltenen sogenannten So­zialwahlen ist so minimal, dass ihn dieser Weg der Selbstbestimmung bisher nicht wirklich interessiert hat. Mit fast jedem Aufenthalt in einer Arztpraxis hat er aber die Alternative zu seiner Pati­entenrolle in Gestalt des Pri­vatpatienten    vor    Augen,   der nicht nur wegen seiner größe­ren finanziellen Potenz, son­dern mindestens ebenso we­gen seiner größeren Verant­wortungsbereitschaft in der Begegnung mit dem Arzt eine unübersehbar größere Auto­rität hat. Der Gedanke liegt nahe, dass unsere Mitbürger in großer Zahl ihre Erwartun­gen an den Wohlfahrtsstaat sehr  weitgehend verinnerlicht und so eine irreführende Ver­sorgungsgewissheit gewon­nen haben, die sie unemp­findlich gegenüber der unmit­telbaren Realität gemacht hat. Anders ist nicht zu verstehen, weshalb ihr wachsendes, allzu verständliches Misstrauen gegenüber der zweispaltigen Rolle        ihres       Kassenarztes nicht    schon    längst   zu   einer kritischen, zumindest skepti­schen öffentlichen Auseinan­dersetzung mit diesem Thema geführt hat.

 

Den meisten wird darüber hinaus auch nicht entgangen sein, dass ihre Ärzte immer mehr die Freude an ihrer Ar­beit verlieren, die in der Me­dienöffentlichkeit fast    nur    noch     unter     dem ökonomischen Aspekt gesehen wird mit frappierender Blindheit für das unerlässliche persönliche Engagement in diesem Beruf. Die Umbenennung vor Ärztin­nen und Ärzten genauso wie von Krankenschwestern und Altenpflegerinnen,         Kranken-

und Altenpflegern zu Lei­stungserbringern im Gesund­heitswesen macht dies un­missverständlich deutlich und legt die Sorge nahe, dass der zunehmende Mangel in die­sen Berufen mit der dort wachsenden Unlust zu tun hat. Die stille Gelassenheit, mit der die erwachsenen Bür­ger unseres Landes diese Entwicklung hinnehmen, ist erstaunlich und auch hier nur verständlich bei der   gänzlich   unangemessenen Gewissheit, dass der Staat schon für alles sorgen werde, wenn sie krank oder alt oder beides sein wür­den. Immerhin scheint die ge­sundheits- und rentenpoliti­sche Debatte der letzten Zeit den Sinn dafür geweckt zu haben, dass die einzige Grundlage unserer Sozialver­sicherung die Fähigkeit und Bereitschaft der Arbeits- und Leistungsfähigen ist, für die Alten und Kranken aufzukom­men. Dass dasselbe auch für die tatsächliche Versorgung gilt, es auch da vor allem auf das Interesse und Engage­ment der in diesen Berufen tätigen Menschen ankommt und dass die Vorstellung von einer staatlich garantierten Versorgung in Krankheit und Alter Illusion ist, wird kaum bedacht — und schon gar nicht, dass verantwortungs­freie Wohlfahrt, zum Beispiel in Wahlgeschenken portio­niert verabreicht, Verführung zu politischer und persönli­cher Unmündigkeit ist.

 

Die jetzt in Gang gekommene Diskussion über Alternativen zur gegenwärtigen GKV wie etwa Bürgerversicherung, Kopfpauschale mit sozialem Ausgleich über die Besteuerung,  Ergänzung   des  jetzigen Umlageverfahrens durch Ka­pitaldeckung etc. zeigt die großen Aufgaben für eine staatlich organisierte, solida­risch soweit wie möglich ab­gesicherte und sozial ausge­wogene Krankenversicherung an. Bei der, wie zu sehen, un­ausweichlichen Begrenztheit eines solchen Rückhalts sollte aber dem einzelnen Bürger die Freiheit der Wahl über Art und Ausmaß der Versiche­rung gegeben sein und damit auch die Möglichkeit zu per­sönlicher, eigenverantwortli­cher Selbstbescheidung und Selbstbegrenzung, das wich­tigste Bollwerk gegen eine menschenverachtend verwal­tete Rationierung.

 

Der bisher einzige, von ärztli­cher Seite als Gesetzentwurf zur Erneuerung des Gesund­heitswesens vor etwa einem Jahr vorgelegte, von der un­- abhängigen, fachübergreifen­den vertragsärztlichen Verei­nigung veranlasste und von namhaften rechts- und wirt­schaftskundigen Fachleuten ausgearbeitete Vorschlag em­pfiehlt eine genossenschafts­ähnliche Krankenversicherung mit Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und eine Aufhebung des Sozialgesetz­buches, Fünftes Buch, in den dort festgehaltenen sozialrechtlichen Regelungen zur GKV. Eine Krankenversiche­rung dieser Art würde der gleichermaßen bedrohlichen wirtschaftlichen Unsicherheit in der Familiensolidarität ei­nerseits und der persönlichen Entmündigung in der staatlich organisierten Solidarität an­dererseits vorbeugen. Das Er­löschen der sozialrechtlichen Bindung würde die Kas­senärztlichen Vereinigungen von ihrer Funktion im Sinn ei­ner mittelbaren Staatsverwal­tung befreien. Es könnten un­abhängige ärztliche Vereini­gungen ihren Platz einneh­men, dabei soweit wie mög­lich das sachkundige Personal und die Logistik übernehmen. Ihrer wirtschaftlichen Verant­wortung auf institutioneller Ebene gemäß könnten ärztli­che Vereinigungen und Versi­cherungsvereine in Tarifver­handlungen die Vergütungen betriebswirtschaftlich fundier­ter Leistungen vereinbaren.

 

Um der gegenseitigen indivi­duellen und insbesondere auch ethischen, rechtlich ein­deutigen Verantwortung ge­recht zu werden, wäre die Of­fenlegung der Honorarforde­rung des Arztes für seine Lei­stungen dem Patienten ge­genüber und dessen Bereit­schaft zu persönlicher Kontrolle und Zuständigkeit unerläss­lich. Dies ist deshalb auch ein zentraler Programmpunkt, der kürzlich aus dem Zusammen­schluss mehrerer unabhängi­ger, fachübergreifender Ärzteverbände hervorgegangenen Ärzteunion Bayern, die bei weiterhin freier Arztwahl eine wieder freie ärztliche Berufs­ausübung und die Wiederher­stellung der unbehinderten Arzt – Patient - Beziehung fordert.

 

Bei der Diskussion über eine Erneuerung der Sozialsysteme wird die Ärzteschaft nicht ver­säumen dürfen, ihre Erfah­rung einzubringen, dass die scheinbare Befreiung der Bür­ger unseres Landes von den schwerwiegenden ethischen Konflikten im Umgang mit ihrem Kranksein und ihren Kranken durch die staatlich organisierte Solidarität wie auch die scheinbare Befreiung der persönlichen Arzt – Patient – Beziehung von ökonomischen Zwängen durch das Sachleistungsprinzip der GKV diese Institutionen in Wirklich­keit zu einem Instrument er­schreckender Herrschaft der Ökonomie und Bürokratie machen. Dagegen legt die ge­genseitige individuelle ökono­mische Verantwortung das Drama der Begrenzung von Hilfe bei Krankheit und für Kranke zumindest zum Teil wieder in den Bereich persön­licher Entscheidungen zurück und nimmt ihnen damit den Schrecken der Unmensch­lichkeit. Im Rückblick auf die sozial - und gesundheitspolitische Ent­wicklung in den letzten Gene­rationen werden wir uns wohl eingestehen müssen, staat­lich organisierte Solidarität in illusionärer Weise überschätzt und ihr die Lösung eines zwi­schenmenschlichen Konflikts zugetraut zu haben, der ohne persönliche Einlassung und Verantwortung nicht zu be­wältigen ist und in der Hand staatlicher Verwaltung sogar zur kollektiven Tragödie wer­den könnte. Sollte uns die so lange währende Befangenheit in der Illusion wirklich von ei­ner rechtzeitigen Rückkehr in die Wirklichkeit abhalten? Da­bei wäre es gar nichts Beson­deres, die Verantwortlichkei­ten auf verschiedenen Ebe­nen des sozialen Lebens im Zuge des geschichtlichen Wandels immer wieder neu zu gewichten. In gesundheitspo­litischer Hinsicht müssten wir ausgehend von unseren bis­herigen Erfahrungen in Zu­kunft individuellen Entschei­dungen mehr Bedeutung bei­messen, wenn wir den wach­senden Einfluss der Medizin auf unser Leben zu unseren Gunsten nutzen und nicht das Gegenteil geschehen lassen wollen.


 

 

 

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GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG

 

ANLÄßLICH DER JAHRESBUNDESVERSAMMLUNG

DES FORUM FREIHEITLICHE MEDIZIN e.V.AM 16.10.2004 in München

 

(freigegeben von allen Verbänden am 27.10.2004)

 

 

Die Freiheit des Arztes ist

die Freiheit des Patienten!

 

(Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber anlässlich

des 50-jährigen Jubiläums der KVB)

 

 

Die derzeit aus der Parteienlandschaft zu vernehmenden Signale in

Hinsicht auf das, was dort unter einer Reform der Gesundheitssicherung

verstanden wird, sind erschreckend.

Die deutschen Politiker sind unfähig eine grundlegende zukunftsweisende

Gesundheitsreform zu organisieren. Die wachsende Regelungsdichte und

Regelungswut der Politik und der von ihr eingesetzte Körperschaften des

öffentlichen Rechts – Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen –

führen in nur immer tiefere Verstrickungen. Das hat zur Folge, dass die

Qualität der medizinischen Versorgung sich zwangsläufig verschlechtert.

Leistungsausgrenzungen in zunehmendem Umfang sind zu erwarten.

Die derzeitigen Verstaatlichungs- und Kollektivierungs-Tendenzen sind

nicht im Interesse des Bürgers, können auch nicht im Interesse der Ärzte

und anderer Heilberufler sein, ebenso wenig in dem der Wirtschaft,

werden doch nur unsinnige Kosten verursacht. Die Kontrolle wächst dort

so rapide an wie die Verantwortung schwindet. Arbeitsplätze werden

vernichtet. Der Einzelne ist entmündigt. Das einzige Sicherungssystem,

das allen Anforderungen gerecht werden kann, ist auf die

Eigenverantwortung eines jeden Bürgers gegründet, in dem Sinne, dass

jeder Versicherte ein Privatpatient wird. Unverzichtbar ist hier auch

die Entkoppellung der Sozialkosten von den Arbeitslöhnen. Nur ein

solches System ist zukunfts- und europafähig.

 

 

Die unterzeichnenden Verbände sind überzeugt, dass die Freiheit des Patienten nur durch die Berufsfreiheit des Arztes gewährleistet werden kann.

 

 

Für das Forum Freiheitliche Medizin e.V.:                   Dr. Ikonomidis

Für den Frischen Wind e.V. :                                Dr. Wey

Für die Vertragsärztliche Vereinigung Bayern e.V.:          Dr. Seidelmann

Für die Vertragsärztliche Vereinigung Nordrhein e.V.und VBV:Dr. Treppmann

Für die Vertragsärztliche Vereinigung Niedersachsen e.V.:   Dr. Winter

 

 

München, 10. November 2004

 

 

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PETITIONSKOMMENTAR an den BT vom 26.01.06

 

Ein Beispiel aus der Praxis

 

Das Beispiel Brandenburg beweist das Aussichtslose des GKV-Systems. Die Koppelung der GKV-Beiträge an den Lohn ist ein Anachronismus, welcher zu Zeit der Globalisierung mit der unvermeidlichen Unruhe der Märkte und vor allem der Arbeitsmärkte katastrophal für eine Nationalwirtschaft auswirken kann: Angenommen springe die Konjunktur in Deutschland nicht ein und die Arbeitslosigkeit nehme weiter zu, so kommt es dazu, dass das GKV-Beitragsaufkommen nicht mal die Verwaltungskosten(9%?) decken kann und .......wer bezahlt das Krankenhaus, die Ärzte, die Pflegedienste, die Zahnärzte etc? Welches politische Rezept könnte da die kranke GKV am Laufen zu halten?

 

Kein neues Problem

 

Unser Problem ist aber gar nicht neu auch, wenn es durch die derzeitige und seit Jahren anhaltende Arbeitslosigkeit dies erst jetzt deutlicher sichtbar geworden ist, was unsere Politiker seit vielen Jahren nicht erkennen wollen, nämlich die Tatsache, dass die GKV von der Anlage her keine Dauerlösung für die medizinische Versorgung einer europäischen Bevölkerung sein kann, welche einer dramatischen demographischen Entwicklung unterworfen ist und zugleich aber einen Anspruch auf  Teilhabe an dem sich rapide fortentwickelnden  medizinischen Fortschritt hat!

 

Dass das latent vorhandene Finanzierungsproblem unserer Krankenversicherung nicht erst seit 1989 existiert beweist die Welle der vorausgegangenen „Reformen“! Deutsche Einheit hin oder her! Wir machen den Fehler dieses Glück in der Deutschen Geschichte mit allen unseren

Wirtschaftlichen Probleme der letzten Jahre zu behaften!

 

Was die Politik macht

 

Herr BM Ehrenberg wurde nicht durch die Schwierigkeiten der Deutschen Einheit getrieben als er die einzige falsche Währung der Welt, nämlich den „Punkt“ in die Gebührenordnung, sogar auch für die Privatpatienten eingeführt hat! Dieses Signal sozialdemokratischer Politik

haben die meisten im Lande nicht in seiner Tragweite verstanden! Selbst eine F.D.P., welche sich immer anschickt die Freiberufler vertreten zu wollen, hat nichts dagegen getan! Wie dann die erste Novellierung der GOÄ seit Jahrzehnten 1996 verabschiedet wurde und der Steigerungssatz vom bis zum zehnfachen auf nur 2,3fachen maximal festgelegt wurde begannen die letzten Optimisten unter uns die Reise des Vorhabens  zu erahnen! Es konnte auch gar nicht anders kommen. Warum? Der Verordnungsgeber für die GOÄ ist doch in der Gestalt eines BM  letzten Endes die Öffentliche Hand! Sie kann unmöglich durch eine großzügige GOÄ ihre eigenen, leeren Kassen weiter unter Druck setzten! Also Steigerungssätze runter, kostet es bei den Ärzten, was es wolle! Wenn man die sonst in Deutschland so hoch gepriesene Tarifautonomie berücksichtigt sollte man doch auch bei der Festlegung der GOÄ nur mittels Verhandlungen zwischen Ärzte und Krankenversicherungen

unter Moderierung eines neutralen  „Schlichters“ gelangen und nicht durch eine einseitige Verordnung des größten Privatkrankenversicherers im Lande, d.h. der Öffentlichen Hand!

Wenn nun dieser Privatkrankenversicherer damit droht, seine Angestellten in eine BKK unterzubringen und den Ärzten somit GKV-Honorarsätze für derer Versorgung zu zahlen, so muss er zwei Dinge bedenken: 1. Die Ärzte werden sodann nicht für eine Verschlechterung der Versorgung dieses Versicherten Kreises verantwortlich zu machen, weil sie auf dem Niveau der GKV zu erfolgen hatte!  2. Die „Lösung“ wäre nur sehr kurzlebig wie die GKV selbst nun mal z.Z. ist! Dies alles würde die Motivation dieses Personenkreises sich für ihren Dienstherrn  einzusetzen nicht gerade fördern!

 

Was Herrn BM Blüm motiviert hat in „seine“ Reform(GRG) sogar sein Herzensblut einfließen zu lassen hat auch nichts mit der Deutschen Einheit zu tun! Der Minister des Spruches „Die Renten sind so sicher wie das Amen in der Kirche“ wusste wohl um die kränkelnde GKV, auch wenn er nicht alles gewusst hat oder nicht alles, was er gewusst hat nicht preisgegeben hat! Sein Parteifreund Heiner Geissler hatte auch nicht mehr Glück bei seiner Behauptung von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen! Den Beweis liefert die Statistik mit dem fast konstanten Satz der Gesundheitskosten zum sog. Bruttosozialprodukt des Landes!

 

BM Seehofer, der Minister der kalten Enteignung der Niedergelassenen, des Zulassungsstops etc. hat trotz Fügsamkeit des „Ärztepacks“(so hat er uns genannt) die Probleme der GKV nicht in den Griff bekommen! Er sagte unter anderem: „Das Geld soll der Leistung folgen“ und „Auch der Arzt muss bei der Leistungserbringung wissen, was er dafür bekommen wird“.

Nach „der schönsten Nacht seines Lebens“ hat er alle gute Vorsätze aus seiner Ministerzeit und aus seinem Krankenhausaufenthalt vergessen und ist wieder in die Offensive gegen die Ärzte oder das, was aus den Ärzten von 1992 übrig geblieben ist, übergegangen! Er hat dabei mit der Genossin aus Aachen(kommunistischer Bund Westdeutschlands´) das GMG gezeugt,

welches einer großen Anzahl von Praxen den Garaus gemacht hat. Ein Herr Lauterbach rieb nach Pressemeldungen die Hände, denn „wenn die Reform zu niedrigeren Patientenzahlen in den Praxen geführt hat, so hat sie ihr Ziel erreicht“! Das will heißen, das GMG sollte den Gang zum Arzt erschweren! Wo bleiben dabei die durch Zahlung von KV-Beiträgen erworbenen Rechte der Versicherten? Wo bleibt die Fürsorge- und Vorsorgepflicht des Versicherers? Es ist doch bekannt, dass Vorsorgemaßnahme erst durch den Arzt-Patienten-Kontakt eingeleitet werden können! Alles dies über den Haufen geworfen, um der moribunden GKV etwas längeres Leben zu gönnen! Wie lange noch?

 

Die Willkür der Regierenden

 

Die Willkür der Deutschen Politik kennt aber keine Grenzen! Vor dem Hintergrund der Alterung der Niedergelassenen, der Vernichtung von Arztpraxen(in Bayern sind das um die 600, man kann wahrscheinlich durch Hochrechnung die Zahl auf der Bundesebene auch finden) und der ständigen Manipulationen der Honorierung ärztlicher Leistungen zögert der Deutsche Bundesrat und konsekutiv dann auch der Deutsche Bundestag nicht ein von ihm 2001 verabschiedetes und ab Januar 2002 geltendes Gesetz(Arbeitszeitgesetz) für zwei Jahre außer Kraft zu setzen! Diese Maßnahme hat auch der neue Bundestag vom 18.09.05 um ein weiteres Jahr verlängert! Dies müssen alle Bundesbürger richtig in den Sinn bringen! Der Deutsche Staat verabschiedet im Vollzug von europäischem Recht(EuGH-Urteil) ein Gesetz

über die Arbeitszeit der Klinikärzte, um dies sodann außer Kraft praktisch auf unbestimmte Zeit zu setzen! Man fragt sich also, wozu man in Deutschland Gesetze braucht. Die Gründe für diese Taktik kann man zwar verstehen: Leere öffentliche Kassen! Aber was man nicht verstehen kann ist, warum müssen denn noch Krankenhäuser öffentlich sein! Und wenn Privatkrankenanstalten die Honorare ihrer Ärzte bezahlen können oder wollen, warum soll die Öffentliche Hand sie denn daran durch solche Praktiken hindern. Außerdem wo bleibt der von der Politik immer wieder geforderte Wettbewerb? Ein Gesundheitsmarkt ohne Wettbewerb ist kein Markt sondern nur eine Planwirtschaft! Wollen wir das? Haben wir nicht genug bittere Erfahrung damit gesammelt? Können wir mit solchen Praktiken den Kampf auf der internationalen Bühne bestehen?

 

Mit UNFREIHEIT und BEVORMUNDUNG kann man keine Produktivitätssteigerung erreichen. Leuchtendes Beispiel dafür unsere DDR! In den alten Bundesländer hat die Bundesanstalt für Arbeit laut eigener Statistik gefunden, dass es in der Zeit 1974 bis 1994 eine über 100% Steigerung der Arbeitsplätze auf dem Gesundheitsmarkt gegeben hat! Seit dem GSG(Gesundheitsstrukturgesetz des Herrn BM Seehofer) von 1992  fallen die Zahlen rapide! Alle doch im Lande reißen sich um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit! Sind denn arbeitslose Gesundheitsarbeiter keine Arbeitlose? Warum muss ein expandierfähiger Markt wie der Gesundheitsmarkt mit brachialer Gewalt zurückgefahren werden? Haben unsere Politiker irgendwelche plausible Erklärung dafür?

 

1.      DIE SCHULD DER ÄRZTE

 

Uns trifft ein großer Teil der Schuld insofern, dass wir auf Jahrzehnten hinweg uns wie die „Schafsköpfe“ von Prof. Dr. Sauerbruch verhalten haben! Unsere Frustrationstoleranz und unsere Opferbereitschaft  sind unbeschreiblich! Wir haben die Signale der Zeit nicht richtig interpretiert und aus einem falsch verstandenen  Konformismus alles mitgetragen und mitgemacht, was uns von oben vorgegeben wurde! So haben wir uns an unseren Patienten gesündigt! Das eklatanteste Beispiel ist die Fortsetzung der DMPs, obwohl es bewiesen wurde, dass es keine Datensicherheit auf diesem Bereich gegeben ist(Monitor Sendung vom 27.03.2005)! Unser Verhalten bei der Rezeptur von Generika schreit bis zum Himmel! Bestimmt werden wir durch Verordnung von Ranitidin für unsere männlichen Kranken statt Omeprazol  nicht zum Familien- und zum Sozialfrieden beitragen! Man kann es mit einer Feldstudie unter den BT-Abgeordneten  beweisen!

 

Die Ärzte verhalten sich nicht unbedingt hippokratisch! Als ein Kollege namens Prof. Dr. Julius Hackethal davor gewarnt hatte, dass der EBM etc uns zu Betrüger machen würde, haben wir nur Empörung und Spott übrig gehabt und würden dem Kollegen am liebsten die Approbation sofort entziehen wollen!

 

Als der Abgeordnete des DÄ  Ikonomidis in Berlin den 108. DÄ zu zivilem Widerstand aufgerufen hat beschlossen wir  „Nicht Befassung“(Drucksache des DÄ II-13, Berlin, 3.-06.05.2005).

 

Die etwa acht Anträge aber , welche dazu aufgerufen hatten, die Landesärztekammer zu bitten eine anonyme Betreuung von erkrankten Kollegen mit Burn-out-Syndrom, Depressionen und Abhängigkeiten zu organisieren und anzubieten haben wir einstimmig beschlossen. Dies bedeutet, dass wir alle wissen, dass die Arbeit in dem GKV-System uns krank macht aber wir nehmen dies pathetisch hin und versuchen nur „gesund“ zu bleiben um diesem Moloch weiter dienen zu können!

 

Wenn wir Ärzte so wenig für unsere eigene Würde übrig haben, so sind wir nach unserem Gelöbnis verpflichtet zumindest an die Würde der uns anvertrauten kranken Menschen zu denken und diesen den gebührenden Respekt entgegenbringen, in dem wir die Wahrheit und nur die Wahrheit vertreten!

Bei dieser Sachlage kommen mir doch Gedanken, die man in dem Buch von Julien Benda(Der Verrat der Intellektuellen, Ullstein Materialien) oder in dem Buch von Prof. Paul Noack(Deutschland; Deine Intellektuellen-Die Kunst, sich ins Abseits zu stellen) findet!

 

Wenn man in einer Demokratie etwas verändern will oder beeinflussen will muss man „mitmischen“! Dass dazu nicht nur Mut sondern auch  Ausdauer, Geld, Mühe und Zeit gehören liegt auf der Hand. Dass dies nicht jeder aufbringen kann auch! Aber wir Ärzte müssen dies doch uns vergegenwärtigen und aufhören mit der Jämmerei!

 

 

2.      DIE SCHULD DER POLITIK UND DIE VERGEUDUNG VON NATIONAL-

RESOURCEN

 

Seit mehreren Jahren existieren  Gutachten ,Studien und sonstige  Veröffentlichungen mit

Lösungsvorschlägen für das Problem Krankenversicherung! Soweit ich diesen Bereich überblicke sind  die Veröffentlichungen des Frankfurter Instituts (des Kronberger Kreises) die ältersten(Mehr Markt im Gesundheitswesen, Die Überfällige Reform etc). Dann 1993 kam das Heft von Arnold Cremer aus Wangen mit dem Titel  Programm für eine Reform der GKV in der BRD im Verlag des Forum Freiheitliche Medizin e.V. heraus. Die KV Nordrhein hat ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des SGB V von Herrn Prof. Dr. Friauf erstellen lassen(als Buch erschienen). Ein weiteres Gutachten zu dieser Frage hat Herr Prof. Dr. Schachtschneider im Auftrag der AG der Vertragsärztlichen Vereinigungen e.V.(Vertragsärztliche Bundesvereinigung unter dem Vorsitz von Kollegen Werner Baumgartner aus Stuttgart) erstellt. Von Herrn Prof. Schachtschneider und Herrn Prof. Hankel stammt das Buch  Revolution in der Krankenversicherung mit Gesetzesentwurf finanziert durch die V.V.B. e.V.(Vertragsärztliche Vereinigung, unter dem Vorsitz der Kollegin Ilke Hillemeier) im hansebuch Verlag(ISBN 3-934880-05-3). Das Gutachten von Herrn Prof. Schachtschneider kann man aus der Homepage der V.V.B. herunterladen(www. vv-bayern.de).

Aus dem Buch der Professoren Hankel und Schachtschneider seien hier die Thesen in Kürze zitiert:

 

„Das seit über 100 Jahren bestehende deutsche System der GKV ist ein Fremdkörper in der Sozialen Marktwirtschaft und kann nicht finanziert werden.

 

Das Sach- und Naturalleistungsprinzip ist Ursache für den planwirtschaftlichen Dirigismus, der sich mit der staatlich verordneten Solidarität der entmündigten Patienten und gegängelten Vertragsärzte nicht rechtfertigen lässt.

 

Das System der GKV löst gemeinschaftliche Bedenken aus und ist in der EU nicht integrationsfähig.

 

Die heilberuflichen Körperschaften, welche der Gesetzgeber erzwingt, insbesondere die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, bleiben der Sache nach privatheitlich. Ihnen darf deshalb die Berufung auf Grundrechte, vor allem auf die Koalitionsfreiheit, nicht verwehrt werden. Vertragsärzte üben freie, und nicht staatlich gebundene Berufe aus.

 

Das Scheitern der GKV und der aus dem Freiheitsprinzip fließende Vorrang der Privatheit der Lebensbewältigung, der durch das binnenmarktliche Privatprinzip gestärkt wird, gebieten eine private Krankenversicherung auf der Grundlage des Vertrags- und des Erstattungsprinzips.

 

Die Krankenversicherung muss wegen des Sozialprinzips eine Pflichtversicherung sein und darum mit Kontrahierungszwang verbunden werden.

 

Die allgemeine private Krankenpflichtversicherung beendet das Zweiklassensystem im Gesundheitswesen.

 

Dem privatheitlichen Versicherungsprinzip ist staatliche Sozialpolitik an sich fremd. Zu diskutieren ist die Integration familienpolitischer Maßnahmen.

 

Eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Versicherungskosten der Arbeitnehmer zu tragen, ist Sache arbeitsrechtlicher Tarifverträge.

 

Instrument für den Interessensausgleich der Versicherten, der Leistungserbringer und der Versicherer ist der Krankenversicherungsrechtliche Tarifvertrag. „

 

Die Politik kann  sich also nicht damit entschuldigen, dass sie nicht genug Hilfen zur Hand habe oder dass sie dieses und jenes nicht gewusst habe! Alles, was benötigt wird, um zu einem für alle Beteiligten segensreichen Abschluss zu kommen liegt vor!

 

3.      DIE SCHULD DER FUNKTIONÄRE

 

Diese Spezies hat natürlich ihre eigenen Interessen immer vor Auge! Alles, was dagegen spricht wird einfach von ihr verworfen. Die Widerstände aus dieser Ecke sind sehr oft so groß, dass man sie keinesfalls unterschätzen darf. Es reicht vielleicht nur das berüchtigte Dossier von Helen Eismann mit dem Titel „Die AOK- Connection“ zu erwähnen!

 

 

4.      DIE SCHULD DES EINFACHEN BÜRGERS

 

Unsere Mitbürger im Allgemeinen trifft  natürlich eine besondere Schuld, weil sie den bequemeren Weg des Sachleistungsprinzips bevorzugen und kaum etwas hinterfragen. Vor allem wissen sie nicht, was ihr Arzt verdient und was sie ihre Krankenkasse kosten! Dies sagt alles über die Schuld der Mitbürger, welche ja die Auto-werkstattrechnung wie jede andere Rechnung lesen und verstehen können aber die Arzt-Rechnung soll für die meisten Bundesbürger ein Buch mit sieben Siegeln sein!

Dabei ist eine Arztrechnung am leichtesten zu lesen und zu verstehen, wenn man denn dies auch will!



 

 

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Wiesbaden, den 20. August 2006

 

 

Antrag hessischer Krankenkassen auf Entzug der Kassenzulassung

 

 

Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen,

 

ich berichte Ihnen vom Ausgang der Konfrontation  mit den Krankenkassen in Hessen wegen Aufschieben  von Laserleistungen aus dem Kapitel IV/31 und deren  Angebot

als Selbstzahlerleistung nach GOÄ bei Wunsch des Versicherten nach zeitnaher Durchführung der Laserleistung.

 

Gegen 11 Augenarztpraxen in Hessen wurden von den Krankenkassen (VDAK und AOK)  Anträge auf Entzug der Zulassung gestellt, in einigen Fällen  nacheinander  von beiden Kassenverbänden .

 

Für 5 Praxen fand die Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss am vergangenen  Dienstag, den 15.08. 2006 in Frankfurt statt.

 

Zur Vorgeschichte fasse ich Folgendes zusammen :

 

Im Oktober 2005  empfahl ich in meinem LR die Umsetzung der Empfehlungen der

AGENDA 5.11  , einer  Aktionsgemeinschaft aller Berufsverbände in Hessen.

 

Nach den  zwischen KVH und den Krankenkassen in Hessen verhandelten Honorarverteilungsverträgen (HVV) sind die hessischen Krankenkassen mit Ausnahme der

BKK' s nur bereit , ein für alle Augenärzte gleiches RLV zu bezahlen. Dies  bedeutet

für leistungsstarke Praxen, dass kostenintensive Leistungen , d.s. Leistungen des ambulanten Operierens im Kapitel IV.31, aber auch Fluoreszensangiographie, Elektrophysiologie, Sehschule mit Orthoptistin,  mit einem PW von 0.511 bewertet werden, d.h. letztlich umsonst erbracht werden. 

Auch die hessische 5 % Regelung, die sich auf historische  Fallpunktzahlen bezieht heilt dies nicht. Die nunmehr vorliegende Abrechnung für 2/05 beweist dies, auch wenn Sie den Stützungsbetrag aus der 5 % Regelung berücksichtigen.

 

 

Eine mit ihrem Leistungsangebot über dem Durchschnitt liegende Praxis hat letztlich zwei Möglichkeiten:

 

Sie kann die Leistungen aus ihrem Angebot streichen mit entsprechenden personellen und betriebswirtschaftlichen Konsequenzen oder sie kann die Frequenz der angebotenen Leistungen  der betriebswirtschaftlichen Situation anpassen .

Bei ophthalmolgischen Lasereingriffen , insbesondere bei YAG Laser, kann man in vielen Fällen argumentieren, dass der Eingriff ohne Nachteil für den Patienten aufschiebbar ist

und wenn der Patient diesen zeitnah wünscht , der  Eingriff zum einfachen GOÄ Satz angeboten werden kann.

Entsprechende Einverständniserklärungen  wurden empfohlen und in  diesen die politisch motivierte, durchaus provozierend gemeinte Äußerung  gemacht, dass die Kassen nicht bereit sind, die Leistungen gemäß dem ab 1.04.05 geltenden  EBM 2000 zu honorieren, was im Übrigen der Wahrheit entspricht. Die Versicherten setzten damit die Kassen unter Druck, was  von uns  beabsichtigt war. Die Krankenkassen beschwerten sich bei der KVH und forderten die KVH auf , disziplinarische Maßnahmen gegen die Augenärzte einzuleiten.

Da die KVH keine rechtliche Begründung erkannte, sah sie dafür keinen Anlass. Daraufhin holten die Kassen zum Schlag aus und  griffen zur psychoterroristischen Keule und beantragten in einigen Fällen den Entzug der Kassenzulassung, ein völlig unverhältnismäßiges Verlangen für das Vorgehen der Augenärzte.  

Nach den mir vorliegenden Informationen haben sich an der in der AGENDA 5.11  mit den übrigen Berufsverbänden abgestimmten Aktion überwiegend Augenärzte beteiligt, andere Berufsverbände waren eher zurückhaltend. Nach der Resonanz aus dem Kollegenkreis bin ich sicher ,dass  nicht alle, aber doch viele  Augenarztpraxen sich solidarisch an der Aktion beteiligt haben.

Was das Auswahlkriterium der Kassen für die mit Zulassungsentzug bedrohten  Augenarztpraxen war, bleibt ihr Geheimnis.

Da der Antrag der Krankenkassen auf Zulassungsentzug  bei allen  Betroffenen gleichlautend formuliert war, haben die Kollegen mit einer abgestimmten gleichlautenden Stellungnahme geantwortet.

Die KVH stellte  in ihrer ausführlichen juristischen Stellungnahme  klar, dass sie im Gegensatz zum BSG Urteil vom 14.03.2001, das  die Ansicht vertritt, dass es für den Vertragsarzt unzulässig sei, eine wirtschaftlich nicht zu erbringende Leistung dem gesetzlich Versicherten im Wege des Kostenerstattungsverfahren anzubieten, dieser Auffassung nicht folgt.

Dieser Auffassung des BSG widersprechen die Berufsausübungsfreiheit des Vertragsarztes und die Ablehnungsmöglichkeit einer Leistung nach § 18, Abs.8 Nr.2 BMV-Ä .

Die KVH kommt in ihrer Stellungnahme zum Schluss, dass  ein Vertragsarzt , der eine nicht unmittelbar notwendige ambulante Operation nicht kostendeckend erbringen kann, der Patient sie aber zeitnah wünscht,  diese Operation auf Wunsch des Patienten durchführen kann und hierfür eine Vergütung verlangen darf; denn der Versorgung der Versicherten muss eine angemessene  Vergütung gegenüberstehen.

 

Voraussetzung für ein rechtskonformes Verhalten ist die Einhaltung der Informationspflicht mit der Klarstellung , dass der Eingriff zu einem späteren Zeitpunkt als GKV Leistung auf Chipkarte erbracht werden kann , dass sich die Behandlungsmethode nicht von dem Umfang der  im GKV Katalog aufgenommenen  Leistung unterscheidet und  dass nur der Behandlungszeitpunkt ein anderer ist. Selbstverständliche muss dies in  einer schriftlichen Vereinbarung dokumentiert werden.

 

Ergebnis der Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss  am 15.08.2006 , die zunächst für 5 Augenärzte vorgezogen wurde :

 

Der mit Ärzten und Kassenvertretern paritätisch besetzte Zulassungsausschuss, der unter ärztlichem Vorsitz zusammen gekommen war , hat den Antrag der Krankenkassen in allen Fällen zurückgewiesen. Dies soll auch für die noch nicht verhandelten Fälle gelten.

 

Es wurde auf das oben zitierte  BSG Urteil verwiesen. Da die KVH dieses Urteil

jedoch nicht als zutreffend  für die rechtliche Beurteilung des von den Krankenkassen beklagten Vorgehens der Augenärzte ansieht, besteht für die KVH bei Berücksichtigung der oben genannten Umstände und bei Einhalten von Informations- und Dokumentationspflicht durch die Augenärzte kein Anlass für das Einleiten disziplinarischer Maßnahmen.

 

Während der Verhandlung schienen die  Vertreter der Krankenkassen ein gewisses Verständnis für die Augenärzte zu entwickeln. Die Größenordnung der Kosten für das Vorhalten von Lasergeräten war ihnen offenbar nicht bewusst. Besonders der Hinweis auf die Möglichkeit der Einschränkung des flächendeckenden Angebots dieser Leistungen für die Versicherten gab den Krankenkassen zu denken. Auch blieb die mit den BKK’ s getroffene Regelung nicht unerwähnt.

Der Vertreter des VDAK bat vor allem, den Hinweis auf die Nichterfüllung der im EBM 2000 vorgegebenen Honorarverpflichtung durch die Kassen in den Vereinbarungen zu streichen und bat um Vorabsendung der von den Augenärzten verwendeten Vordrucke !

 

 

Fazit :

 

Durch die Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss wurde deutlich, dass die Aktion der Augenärzte im Sinne der AGENDA 5.11 durchaus mit dem Vertragsarztrecht  konform ist, wenn diese sich auf aufschiebbare Eingriffe beschränkt , die der Versicherte aus eigener Entscheidung nach sachgerechter Information zeitnah wünscht.

Im Übrigen hätte die Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss einen anderen Verlauf genommen, wenn nicht die  juristisch überzeugende Stellungnahme der KVH vorgelegen hätte und nicht allein die KVH das Recht  hätte als öffentlich rechtliche Körperschaft über Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte zu entscheiden.

 

Zur Zeit empfehlen die Krankenkassen ihren nachfragenden Versicherten, wenn ihr behandelnder Augenarzt einen zeitnahen Lasereingriff nur gegen Kostenerstattung anbietet, einen Augenarzt ausfindig zu machen , der  auf Chipkarte die Leistung erbringt oder sich in eine Klinik überweisen zu lassen. Es werden auch gezielt Kollegen und Kliniken genannt, die dies machen.

Solange die niedergelassenen Vertragsärzte nicht die Solidarität zeigen , die  den Kollegen in der Klinik den verdienten Erfolg gebracht hat , werden  sie die Chance verspielen, ihre gerechten Forderungen durchzusetzen. Da nutzen keine Fensterreden und Zulassungsrückgabeträumereien, wenn der Mut zum handeln fehlt.

Ich bin sicher, dass die Krankenkassen pragmatisch genug sind und bei einer Leistungsreduktion in der Fläche zu Verhandlungen bereit wären. Solange sie aber noch Wege finden, Leistungen billiger zu erhalten, nehmen sie gelegentliche unangenehme Diskussionen  mit ihren Versicherten in Kauf.

 

Ich bitte Sie diese Informationen in Ihrer Funktion als Mandatsträger unseres Berufsverbandes den Kollegen  an der Basis  zu vermitteln. In meinem nächsten Landesrundschreiben werde  ich nicht so ausführlich auf die Details eingehen können.

 

 

Mit kollegialen Grüßen

 

Ihr Klaus Heckmann

 

 

 

 

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